„Es könnte ein Ausstieg zu Beginn der KW 45 (4. bis 10. November, Anm. d. Red.) erfolgen“, heißt es in dem achtseitigen Papier der FDP-Zentrale, das Table.Briefings exklusiv vorliegt.
Unter dem Stichwort „idealer Zeitpunkt“ wurde außerdem erwogen, den Ausstieg zur Mitte der KW 45 erfolgen zu lassen, allerdings sprachen dagegen der „ungewisse Ausgang der US-Wahl“. Nach der internen Analyse wäre eine Verschiebung nach hinten aber problematisch gewesen, da der Zeitpunkt des Ausstiegs dann mit den Haushaltsverhandlungen und dem Parteitag der Grünen kollidiert hätte.
„Wir machen den Weg frei“ als „Kernnarrativ“ der FDP
Das Papier enthält Angaben zu einem „Kernnarrativ“, das nach einem Ausstieg verbreitet werden müsste. Die FDP argumentiert mit einer „notwendigen Richtungsentscheidung“. Aufgrund der fundamentalen Gegensätze zwischen Rot-Grün und FDP sei die Bundesregierung selbst „zum größten Standortrisiko“ geworden.
„Den Richtungsstreit und die Unentschiedenheit können wir nicht noch ein Jahr fortsetzen“, heißt es. Die FDP argumentiert in dem Papier weiter, dass der Stillstand nur durch Neuwahlen zu lösen sei. „Wir machen den Weg frei.“ So wollte die FDP den Bruch der Ampel begründen.
„Muss strategisch gesteuert erfolgen und darf nicht durchsickern“
In dem Papier macht sich die FDP auch bereits konkrete Gedanken über die Kommunikationsstrategie . „Um die Hoheit über die Kommunikation zu halten, muss diese strategisch gesteuert erfolgen und darf nicht durchsickern.“
Erwogen wurden drei Szenarien, darunter sogar, die eigenen Gremien zu überraschen. Das Papier erörtert auch die Folgen dieses Vorgehens, das ihrer Einschätzung nach die „beste Kommunikationshoheit“ versprochen hätte: „Höchster Überraschungseffekt. Unmut in den Gremien vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.“
FDP-Plan für das Ampel-Aus: „Offene Feldschlacht“
Auch erwogen wurden die Kanäle, dazu heißt es in dem Papier wörtlich. „Neben den Worten sind die Bilder der Verkündung entscheidend. Diese müssen eine Position der Stärke, Entschlossenheit und Überzeugung ausdrücken. Die Atmosphäre muss ernsthaft, aber nicht getrieben wirken.“
In einer Grafik ist die Ablaufpyramide illustriert, in Phase vier ist die Rede vom Beginn der „offenen Feldschlacht“. Auch enthalten: „Impuls“ (Phase 1), „Narrativ qualitativ setzen“ (Phase 2), „Narrativ quantitativ verbreiten“ (Phase 3).
Für Phase 4 gibt es auch schon konkrete Planungen über Maßnahmen und Zuständigkeiten. Hierzu gehörten demnach digitale Parteihintergründe und der Start der Mitgliederkampagne „Partei ergreifen“.
Auf Anfrage von Table.Briefings bestätigte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Existenz des Papiers und betonte: „Der Stillstand der Ampel war längst zu einer Belastung für das Land geworden.“
Ohne die Verständigung auf eine bessere Wirtschaftspolitik hätte die FDP natürlich die Koalition verlassen müssen. „Wir haben niemals ein Geheimnis daraus gemacht, dass ohne eine Wirtschaftswende ein Ende der Ampel ein möglicher Ausgang des von uns selbst genannten Herbstes der Entscheidungen sein könnte.“