Dobrindt stellt Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität vor
Der neue Bundesinnenminister präsentiert heute die Zahlen für das Jahr 2024. Der CSU-Politiker fordert einen Politikwechsel.
Berlin – Zum ersten Mal stellt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Dienstag (10.30 Uhr) die jährliche Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vor. Der CSU-Politiker präsentiert die Zahlen für das Jahr 2024 in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch.
Schon im Januar zeigten die Ergebnisse einer parlamentarischen Anfrage, dass im vergangenen Jahr in Deutschland mehr rechtsextreme Straftaten verübt wurden als jemals seit Beginn der Erhebungen 2001. Ganz überwiegend handelte es sich dabei um Propagandadelikte und Volksverhetzung.
Politisch motivierte Kriminalität erreichte 2023 mit rund 60.000 Fällen einen Höchststand
Die Polizei registrierte demnach bis zum 30. November insgesamt 33.963 rechts motivierte Straftaten. Bei 1136 dieser Delikte handelte es sich um Gewalttaten, zum Großteil Körperverletzungen. 2023 hatte die Zahl der politisch motivierten Straftaten insgesamt mit rund 60.000 Fällen den höchsten Stand seit Beginn der Statistik erreicht.
Migrationspolitik: Dobrindt setzt auf schärfere Grenzkontrollen und Rückweisungen
Alexander Dobrindt will die Migrationspolitik verschärfen. Er verteidigte seine Anordnung zu verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen, allerdings ist die rechtliche Grundlage für das verschärfte Vorgehen an den deutschen Grenzen umstritten. Im Bundestag erklärten der CSU-Politiker und mehrere CDU-Innenpolitiker, dass auch die im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden zügig umgesetzt werden sollen.
„Die Bürger, sie erwarten von uns einen Politikwechsel“, sagte Dobrindt. Dieser habe nun begonnen – an den deutschen Grenzen. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hatte Dobrindt in der vergangenen Woche eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.
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Im Bundestag sagte er an die Adresse der SPD: „Ich weiß, dass dies für Sie ein weiterer Weg ist als für uns.“ Er sei daher bereit zu einer engen Zusammenarbeit. „Lasst uns gemeinsam diese Aufgabe erledigen“, rief er den maßgeblich für Innenpolitik verantwortlichen Politikerinnen und Politikern von SPD und CDU zu. Denn die irreguläre Migration gefährde „die Stabilität unseres Landes“. (dpa/jal)