Klima-Expertenrat ermahnt Habeck und die Ampel: Prognosen zu optimistisch
Deutschland verfehlt laut einem unabhängigen Gremium wohl seine Klimaziele für 2030. Dafür nennt es zwei Gründe.
Berlin – Das Sondergutachten umfasst rund 130 Seiten, und sieht Deutschland nicht auf Kurs beim Klima-Schutz: Ein wichtiges Fachleute-Gremium hat jetzt Robert Habeck widersprochen. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck (Grüne) hatte Mitte März erklärt: „Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030.“
Das sieht der Expertenrat für Klimafragen anders. In einer von ihm am Montag (3. Juni) veröffentlichen Mitteilung hieß es, man gehe von einer Verfehlung des Treibhausgas-Minderungsziels für das Jahr 2030 aus.
Was sind die Klimaziele?
Bis zum Jahr 2030 soll der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen laut Klimaschutzgesetz um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Bis 2040 sollen es mindestens 88 Prozent sein und 2050 soll Deutschland klimaneutral sein – also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als auch wieder gebunden werden können.
Kritik an der Ampel – Sondergutachten widerspricht Habeck in Fragen der Klimaziele
In dem Sondergutachten hat der Expertenrat die Projektionen, also Vorausberechnungen, des Umweltbundesamts (UBA) überprüft. Zwar würde laut den von Habeck im März verkündeten UBA-Projektionen Deutschland knapp innerhalb des gesetzlich erlaubten Budgets an Treibhausgas-Emissionen bleiben. Der Expertenrat erwartet aber nicht, dass es so kommt und nennt dafür zwei Gründe.
Was ist der Expertenrat?
Der Expertenrat ist ein Wissenschaftler-Gremium. Die Mitglieder werden für eine Dauer von fünf Jahren von der Bundesregierung berufen und arbeiten unabhängig. Zu seinen Aufgaben laut Bundesklimaschutzgesetz gehört die jährliche Prüfung der vorläufigen Daten des Umweltbundesamts (UBA) zum Treibhausgas-Ausstoß des Vorjahres. Alle zwei Jahre legen die Experten auch ein Gutachten vor, in dem es unter anderem um die Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahmen zur Erreichung der deutschen Klimaziele geht.
Erstens fehlten bei den Projektionsdaten Angaben zur Wahrscheinlichkeit, dass sich der Treibhausgas-Ausstoß tatsächlich so entwickelt wie angenommen – auch wenn zu erwarten sei, dass die Emissionen erheblich sinken. Die vorausberechneten Emissionen in den Bereichen Energie, Gebäude und Verkehr sowie mit Einschränkungen auch in der Industrie wurden nach Einschätzung der Fachleute unterschätzt.
Fachleute ermahnen Ampel-Koalition in Sachen Klimaziele
Das wiederum führt der Expertenrat auf den zweiten Grund zurück: Wichtige Entwicklungen, die in die UBA-Berechnungen nicht eingeflossen sind. Habecks Optimismus beruhte auf teils überholten Annahmen, denn es waren nur Daten bis zum Oktober 2023 eingeflossen.
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Doch erst danach wurde – unter dem Sparzwang des Karlsruher Haushaltsurteils – der wichtige Klima- und Transformationsfonds zusammengestrichen. Der Expertenrat verwies auch veränderte Markterwartungen für Gaspreise und Zertifikatspreise im europäischen Emissionshandel.
Die Wissenschaftler mahnen die Ampel-Koalition zum Handeln – auch wenn das jüngst verabschiedete neue Klimaschutzgesetz erst dann eine politische Nachsteuerung vorsieht, wenn die Daten in zwei Jahren nacheinander eine Verfehlung der Klimaziele erwarten lassen. Bereits vergangenen August kritisierte der Klimarat verfehlte Klimaziele der Ampel. (dpa/frs)