Jetzt sollen es Linke und Grüne richten. Jens Spahn glaubt an eine erfolgreiche Richterwahl – doch Bodo Ramelow kontert mit scharfer Kritik.
Berlin – Schon wieder Zoff im Bundestag. Und schon wieder geht es um die Besetzung der Richterposten im Bundesverfassungsgericht. Diesmal ist es Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke), der das Verhalten von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert.
„Dass jetzt allein die SPD vorgeschickt wird, um mit uns über die Kandidaten der Koalition zu reden, ist selten dämlich“, sagte Ramelow gegenüber dem Stern. Das, was Spahn in seiner parlamentarischen Funktion mache, sei „grottenschlechtes Handwerk“.
Richterwahl schon wieder vor dem Aus? Ramelow lässt kein gutes Haar an Union und Spahn
Ramelow nimmt bei seiner Kritik am Verhalten der Unionsparteien CDU und CSU kein Blatt vor den Mund. „Das, was die Union schon beim letzten Mal versemmelt hat, versemmelt sie jetzt einmal mehr“, poltert der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen weiter. Spahn riskiere mit seinem Verhalten, dass die Wahl der Bundesverfassungsrichter erneut scheitere.
Ähnlich ist es bei der verpatzten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf gewesen. Die von der SPD vorgeschlagene Juristin wurde Opfer einer von Rechts initiierten Kampagne. Auch Politiker aus der Union übten scharfe Kritik an der politischen Ausrichtung von Brosius-Gersdorf, was zu massiven Spannungen zwischen den Koalitionspartnern geführt hat.
Richterwahl im Bundestag: Ohne Stimmen der Linken und Grünen wird es eng für Spahn und die Regierung
Das Problem bei der anstehenden Wahl: Die Koalition aus SPD und Union ist auf Stimmen von den Linken und den Grünen angewiesen, wenn sie nicht auf Mehrheiten mit der in Teilen rechtsextremen AfD zurückgreifen will. In der ARD-Sendung Caren Miosga erklärte Spahn, dass er glaube, dass SPD-Fraktionschef Matthias Miersch mit Grünen und Linken gesprochen habe.
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Für Ramelow ein Eklat. Gegenüber dem Stern sagte er, dass alleine diese Aussage von Spahn kein direktes Gespräch ersetzen. Außerdem sei diese Form der Kommunikation „kein vernünftiger Umgang miteinander“.
Panik vor Richterwahl für Verfassungsgericht – Linke lässt Abgeordneten Wahlfreiheit
Unkooperativ zeigt sich die Linke allerdings nicht. Doch eine klare Zusage ist die jüngste Ankündigung von Fraktionschefin Heidi Reichinnek nach Absprachen der linken Abgeordneten nicht. Denn die Partei will es ihren Abgeordneten im Bundestag freistellen, wie sie bei der Richterwahl abstimmen wollen. „Das Bundesverfassungsgericht ist eine wichtige demokratische Institution, die nicht beschädigt werden darf“, so Reichinnek.
Deshalb habe man vereinbart, „dass es sich bei dieser Wahl um eine Gewissensentscheidung handelt und unsere Abgeordneten jeweils für sich entscheiden, wie sie sich bei der Wahl verhalten“, so die Linken-Fraktionschefin weiter. Nicht hinnehmbar sei das Verhalten der Union. Diese mache die Richterwahl zum „Spielball ihrer Eitelkeiten“ und agiere parteipolitisch.
Zweifel an Erfolg der Richterwahl – Spahn bleibt trotz Ärger optimistisch
Die Befürchtungen der Opposition scheint Spahn nicht zu teilen. Bei Caren Miosga sagte der CDU-Politiker: „Ja, das wird klappen am Donnerstag.“ Die notwendige Zweidrittelmehrheit wolle er mit Stimmen der Linken erreichen – auch, wenn die Union eine politische Zusammenarbeit mit der Partei eigentlich ablehnt. „Reden kann man grundsätzlich immer“, so Spahn. (Quellen: dpa, Stern, ARD) (nhi)