Trump geht gegen Linke vor – US-Präsident erklärt Antifa jetzt zur „Terrororganisation“
Donald Trump setzt seinen Feldzug gegen linke Strömungen in den USA fort. Doch bei der Antifa gibt es ein Problem: Eine echte Gruppe ist sie gar nicht.
Washington, DC – Wie kann man eine Gruppierung verfolgen, die gar keine ist? Diese Frage beantwortet jetzt US-Präsident Donald Trump. Der amerikanische Staatschef hat die Antifa (Antifaschistische Aktion) in den USA zur Terrororganisation erklärt. Den Schritt hatte er bereits im Vorfeld angekündigt.
„Militaristisch, anarchistisch“ – Trump erklärt Antifa zur Terrororganisation trotz fehlender Struktur
Über die Social-Media-Plattform Instagram verkündete das Weiße Haus die Maßnahmen gegen die Antifa-Bewegung. „Antifa ist eine militaristische, anarchistische Organisation, die ausdrücklich zum Sturz der Regierung der Vereinigten Staaten, der Strafverfolgungsbehörden und unseres Rechtssystems aufruft“, heißt es in dem Beitrag. Durch Trumps Entscheidung werde die antifaschistische Bewegung jetzt „als inländische terroristische Organisation“ klassifiziert.
Die Internetseite des Weißen Hauses informiert außerdem darüber, dass Trump schon eine entsprechende Verfügung unterschrieben hat. Laut der Verlautbarung sind die Behörden durch diese Maßnahme aufgefordert, sämtliche Verbrechen im Zusammenhang mit der Antifa-Bewegung „zu untersuchen, zu unterbinden und zu zerschlagen“. Zusätzlich müssen „Finanzquellen dieser Organisation“ ermittelt und zerschlagen werden.
Zur Begründung führt die Regierung Konflikte zwischen Antifa-Unterstützern und Mitarbeitern von Trumps Abschiebebehörde ICE an. „ICE-Beamte sind derzeit mit einer tausendprozentigen Zunahme der Angriffe auf sie konfrontiert“, heißt es dazu in der Erklärung des Weißen Hauses. Antifa-Anhänger hätten Beamte mit Waffen attackiert oder deren Namen, Fotos und private Anschriften publiziert. Diese Behauptungen können nicht unabhängig verifiziert werden. Allerdings berichtete Politico kürzlich über einen Aktivisten, der mit Hilfe Künstlicher Intelligenz vermummte ICE-Beamte identifizierte – dieser kommt jedoch aus den Niederlanden.
Antifa von Trump als Terrororganisation eingestuft nach Attentat auf Charlie Kirk
Die Maßnahme des amerikanischen Präsidenten kommt wenig später nach einem Anschlag auf den rechtsextremen Aktivisten Charlie Kirk am 10. September. Der Podcast-Moderator und Begründer der rechtskonservativen Organisation „Turning Point USA“ wurde bei einer Diskussion an der Utah Valley University erschossen. Das Ereignis hat die politischen Spannungen in den USA erheblich verschärft und die amerikanische Regierung vermutlich dazu bewogen, gegen linke Bewegungen wie die Antifa vorzugehen.
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In einem Gespräch mit dem Fernsehsender Fox News verdeutlichte Trump, wen er als Gegner ansieht. „Die Radikalen auf der linken Seite sind das Problem“, erklärte der amerikanische Staatschef kurz nach Kirks Tod. Als „Fox & Friends“-Moderatorin Ainsley Earhardt fragte, wie man wieder Einheit in den USA herstellen könne, reagierte Trump mit Vorwürfen gegen die „bösartigen und grausamen“ Linken.
Antifa ist keine Organisation – Internet-Kommentare kritisieren Trumps Vorgehen gegen Antifaschismus
Antifa, ein Kürzel für „Anti-Faschismus“ oder „Antifaschistische Aktion“, ist eine unverbindliche Bezeichnung für Tendenzen im linken bis linksextremen Spektrum. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte sich die Bewegung in den 1980er Jahren. Der Verfassungsschutz charakterisiert die Antifa-Bewegung folgendermaßen: „Bundesweit gibt es mehrere lokale Gruppierungen und Initiativen, die sich in lockeren Verbindungen, oft zeitlich begrenzt und mit wechselnden Personen unter dieser Bezeichnung zusammenfinden. Die ‚Antifa‘ im Sinne einer bundesweit agierenden, klar umgrenzten Organisation oder strukturell auf eine gewisse Dauer verfestigten Gruppierung existiert derzeit nicht.“
Auch in den Vereinigten Staaten agiert die Antifa nicht als strukturierte Gruppe, sondern ist eher als eine Form von Weltanschauung oder Strömung zu verstehen. Dies bestätigte ebenfalls der frühere FBI-Chef Christopher Wray, wie die britische Sender BBC meldete.
In den Kommentaren zum Instagram-Post des Weißen Hauses wird Trumps Entscheidung, die Bewegung zur Terrororganisation zu erklären, kritisch diskutiert. Zahlreiche Unterstützer der aktuellen amerikanischen Regierung stimmen der Entscheidung des Präsidenten zu. Aber viele weisen auf eine spezielle Folge hin: „Also, wenn du gegen Antifaschismus bist, macht die das pro-Faschismus?“ (Quellen: dpa, AFP, Weißes Haus, eigene Recherche. Politico, Bundeszentrale für politische Bildung, Verfassungsschutz, BBC) (nhi)