Trump stellt Weltordnung auf den Kopf – was Deutschland nach der Wahl droht
Donald Trump verändert für Europa die Spielregeln. Neben wirtschaftlichem Druck muss Deutschland nach der Bundestagswahl seine Verteidigung neu denken.
Berlin – Der Wahlsieg Donald Trumps stellt die Weltordnung einmal mehr auf der Prüfstand. Egal, wer die Bundestagswahl am Sonntag gewinnt, die neue Bundesregierung wird sich damit befassen müssen, dass Deutschlands wichtigster Verbündeter sich entfernt. Sei es durch Zölle oder Ablehnung der Nato – die Bundesrepublik kann sich aktuell wohl nicht auf die USA verlassen. Die neue Regierung muss sich in den kommenden Jahren von den USA emanzipieren – laut Umfragen zur Bundestagswahl wohl unter einem CDU-Kanzler Friedrich Merz.
Allein Trumps Zollpolitik könnte in Deutschland rund 300.000 Arbeitsplätze kosten. Das ergeben Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung laut einem Bericht von Deutschlandfunk. Durch hohe Einfuhrzölle könnten viele Unternehmen über eine Produktionsverlagerung in die USA nachdenken, da Trump gleichzeitig niedrige Unternehmenssteuern und Energiepreise verspricht, erklärt Ökonom Markus Brunnermeier gegenüber der Tagesschau.
Militärexperte warnt wegen Trump: „Alles deutet auf ein Ende der transatlantischen Partnerschaft hin“
Die USA sind für Deutschland aber nicht nur ein wichtiger Handelspartner. Beim Thema Verteidigung ist die Bundesrepublik aktuell direkt auf Donald Trump angewiesen. Seine Loyalität zur Nato definiert stark das europäische und deutsche Sicherheitsverständnis – vor allem mit Blick auf Russland und den Ukraine-Krieg.
„Wenn man das, was Donald Trump sagt, ernst nimmt, dann deutet alles auf ein Ende der transatlantischen Partnerschaft hin“, sagte Militärhistoriker Sönke Neitzel gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Laut der Stiftung für Politik und Wissenschaft wird Trump in den kommenden Jahren vor allem versuchen, der EU mit Sicherheitsversprechen Zugeständnisse in verschiedenen Politikbereichen abzuringen, von den Verteidigungsausgaben bis hin zur Wirtschafts- und Finanzpolitik. Speziell mit Blick auf Deutschland wird er vor allem darauf pochen, dass die Bundesrepublik weiterhin zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgibt.
Deutschlands Verteidigung hängt an der Nato, den USA und Donald Trump
Europa und Deutschland suchen daher nach Wegen, verteidigungspolitisch unabhängiger zu werden. In Deutschland wird die nächste Bundesregierung nach der Wahl wohl den Kurs der letzten Jahre fortsetzen. Stichwort: 100 Milliarden Sondervermögen für die die Bundeswehr und Boris Pistorius‘ Wunsch der Wiedereinführung der Wehrpflicht.
„Wenn die Nato und mit ihr die Bundeswehr voll einsatzfähig sein sollen, dann müssen wir deutlich mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Bundeswehr investieren“, sagte Neitzel gegenüber dem RND. „Da kommen in den nächsten Jahren noch mal 200 bis 300 Milliarden Euro obendrauf.“
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Der Bundeswehr fehlt es aktuell an Waffen und Personal. Neben höheren Verteidigungsausgaben drängt etwa Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul darauf, die Wehrpflicht zum zentralen Thema bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl zu machen.
Debatte über Wehrpflicht wird nach Bundestagswahl auch wegen Trump Thema sein
Vor dem Hintergrund, dass die Bundeswehr zuletzt geschrumpft statt gewachsen ist, wollen die Christdemokraten Wadephul zufolge „auf dem vorliegenden Modell von Minister Pistorius mit verpflichtenden Fragebögen zur Wehrerfassung aufbauen“. Die Union glaubt aber, darüber noch hinausgehen zu müssen. Die Sozialdemokraten als möglicher Koalitionspartner der Union signalisieren in diesem Punkt Gesprächsbereitschaft. „Wir setzen auf das Modell von Boris Pistorius zur Stärkung der Reserve“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Falko Droßmann dem Tagesspiegel.
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AfD-Kandidatin Weidel fordert vor Bundestagswahl 2025 Wehrpflicht für zwei Jahre
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat in der letzten großen TV-Debatte von ARD und ZDF vor der Bundestagswahl eine zweijährige Wehrpflicht in Deutschland gefordert. FDP-Spitzenkandidat Lindner warnte vor einem „gewaltigen Freiheitseingriff“, den eine zweijährige Wehrpflicht für junge Menschen bedeute. Dieser halte Menschen zudem von Ausbildung und Erwerbstätigkeit ab.
Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock äußerte „große Sympathien für ein freiwilliges Deutschlandjahr, um den Zusammenhalt in Deutschland zu sichern“. Dieses müsse aber für alle möglich sein, etwa auch für ältere Arbeitnehmer, die ein Sabbatjahr planen.
Der Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken kritisierte „diese ganze Pflichtjahr-Debatte“ als „verlogen“. Viele junge Menschen wollten jetzt schon ein freiwilliges soziales Jahr machen, doch die staatlichen Gelder reichten dafür nicht aus. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nannte im Zusammenhang mit der Wehrpflicht die „Kriegstüchtigkeits-Debatte“ als „Wahnsinn“. (lm/afp/dpa)