Wer geht nach Berlin? Neue Sonderrolle für CSU-Chef Söder im Merz-Kabinett

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Von: Lea Winkler

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Heute soll der Koalitionsvertrag beschlossen und Ministerien verteilt werden. Die CSU hofft auf Posten in der Bundesregierung, doch die Konkurrenz ist groß.

Berlin – Sechseinhalb Wochen nach der Bundestagswahl steuern die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD auf die entscheidende Phase zu. Heute könnte der Koalitionsvertrag stehen – auch CSU-Chef Markus Söder rechnet damit. „Ich habe das Gefühl, das könnte ein guter Tag für Deutschland und für Bayern werden“, erklärte Söder gut gelaunt vor den erneuten Gesprächen mit der SPD, wie Reuters berichtet.

Was Söder genau meinte, als er von einem „guten Tag für Bayern“ sprach, ließ er offen. Möglicherweise spielte der bayerische Ministerpräsident auf die Verteilung der Ministerposten an – hier könnte die CSU auf einflussreiche Ressorts hoffen. Es bleibt spannend, wie sich die künftigen Koalitionspartner auf die Ministerien einigen werden.

Koalitionsvertrag 2025: Wie werden die Ministerien an CDU, CSU und SPD verteilt?

Die CDU hatte mehrfach betont, ein eigenständiges Digitalministerium schaffen zu wollen. Auch ein neues Infrastrukturressort war im Gespräch. Dafür müsste jedoch an anderer Stelle eingespart oder bestehende Ministerien zusammengelegt werden. Bei einer erwarteten Anzahl von 15 Ministerien wäre eine Aufteilung im Verhältnis 6-6-3 wahrscheinlich: sechs Ressorts für die CDU, sechs für die SPD und drei für die CSU, so berichtet es Politico.

Allerdings stößt die Verteilung innerhalb der Union nicht überall auf Zustimmung. Wie das ZDF berichtet, halten einige Unionspolitiker angesichts des schwachen SPD-Wahlergebnisses eine geringere Zahl an Ministerien für die Sozialdemokraten für angemessener. Eine Einschätzung, die bei der SPD kaum auf Gegenliebe stoßen dürfte. Dennoch könnte sie wichtige Schlüsselressorts erhalten – laut Politico soll sowohl das Finanz- als auch das Verteidigungsministerium an die SPD gehen. Parteichef Lars Klingbeil wird sogar als möglicher Finanzminister gehandelt.

Söder mit Sonderrolle in neuer Bundesregierung: Bayerns Interessen in den Koalitionsausschüssen durchsetzen

In der neuen Bundesregierung soll Söder eine Sonderrolle einnehmen. Laut Bild werde Söder als „heimlicher schwarz-roter Vizekanzler“ agieren. Demnach möchte er in den alle 14 Tage stattfindenden Koalitionsausschüssen mitreden, um den CSU-Kurs und die Interessen Bayerns durchzusetzen. Auf diese Weise könnte der bayerische Ministerpräsident starken Einfluss auf die Bundespolitik ausüben.

An den künftigen Koalitionsausschüssen sollen neben den Parteichefs Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil auch die Fraktionsvorsitzenden und Generalsekretäre der schwarz-roten Koalition teilnehmen, berichtet Bild. Diese Form der Kommunikation soll helfen, Streitpunkte zwischen den Ministerien zu vermeiden.

Koalitionsvertrag heute: Welche Ministerien gehen an CSU?

Offiziell ist noch offen, welche CSU-Politiker Söder nach Berlin entsendet. Doch zwei Namen kursieren bereits seit Längerem: Alexander Dobrindt und Dorothee Bär. Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag und enger Vertrauter von Söder, bringt umfangreiche Regierungserfahrung mit, unter anderem als Bundesverkehrsminister im Kabinett Angela Merkel. Ihm wurde zeitweise nachgesagt, er wolle in die Fußstapfen von CSU-Ikone Theo Waigel als Finanzminister treten. Ein mögliches Signal sei gewesen, dass Dobrindt die Arbeitsgruppe Finanzen bei den Koalitionsverhandlungen leitet. Allerdings soll nach Angaben von Politico die SPD die Ressorts Finanzen und Verteidigung erhalten.

Auch Dorothee Bär, frühere Staatsministerin für Digitalisierung, wird als Kandidatin gehandelt. In der letzten Legislaturperiode war sie eine der prominentesten CSU-Stimmen im Bundeskabinett – besonders bei digitalen Themen. Sollte das neue Digitalministerium tatsächlich entstehen, wäre Bär eine logische Besetzung. Alternativ wird sie auch für das Bildungsministerium ins Spiel gebracht.

Koalitionsvertrag 2025: Wen nimmt Söder neben Dobrindt und Bär mit in die Bundesregierung?

Mit Dobrindt und Bär wären bereits zwei der drei erwarteten CSU-Ministerposten vergeben – doch wer könnte den dritten übernehmen? Ein Name, der im Gespräch war, ist Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbands. Er war von Söder als Bundeslandwirtschaftsminister vorgeschlagen worden, zog seine Kandidatur jedoch nach heftigen Protesten von Umwelt- und Tierschutzverbänden zurück. Statt Felßner könnte Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber in die Bundesregierung ziehen, spekuliert der Stern.

Neu im Fokus steht auch Florian Hahn. Der CSU-Politiker sitzt seit 16 Jahren im Bundestag, ist verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion und gilt als enger Vertrauter Söders. Verteidigungsminister wird er wohl nicht werden. Laut Informationen von Politico soll das Verteidigungsministerium an die SPD gehen und damit Boris Pistorius wohl eine zweite Amtszeit als Verteidigungsminister einbringen. CDU/CSU sollen hingegen laut Bild das Innenministerium und das Auswärtige Amt besetzen.

Koalitionsvertrag voraussichtlich heute fertig: „Heute lohnt sich das Warten“

Mehrere Politiker äußern sich optimistisch, dass es heute zu einem Abschluss der Koalitionsverhandlungen kommen wird. „Heute lohnt sich das Warten“, erklärte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Morgen beim Eintreffen in der CDU-Zentrale in Berlin gegenüber den versammelten Journalisten. Auch CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, er sei „zuversichtlich“ mit Blick auf eine Einigung. Bei der letzten Runde der Gespräche am Dienstag habe es „eine gute Stimmung“ und eine „extrem hohe Dynamik“ gegeben. „Es konnte wahnsinnig viel erledigt werden.“

Laut Informationen von Reuters plant CDU-Chef Friedrich Merz, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion um 18:00 Uhr über die Ergebnisse der Verhandlungen zu informieren. Die Einladungen für die Fraktionssitzung seien bereits verschickt worden. Auch die CSU-Landesgruppe kommt heute zusammen – ihre Sitzung ist für 16:30 Uhr angesetzt. (lw)