„Hetzen alle auf“: Söder macht AfD mitverantwortlich für Gewalt gegen Politiker
Gewalt gegen Politiker, wie etwa jetzt gegen SPD-Politiker Ecke: Bayerns Ministerpräsident Söder sieht als eine Ursache die AfD-Ideologie.
München – Der Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke zieht Kreise. Für die Attacken auf demokratische Politikerinnen und Politiker hat Markus Söder jetzt einen Mitverantwortlichen genannt: die in Teilen rechtsextreme AfD. Der CSU-Chef wies am Montag gegenüber RTL und ntv darauf hin, „dass die AfD die Leute alle aufhetzt“.
Söder zog in Verbindung damit historische Parallelen zu Gewalttaten in der Endphase der Weimarer Republik. Er sprach von einer „Vorstufe“, die es heute in Deutschland gebe. Damals, als „Nazigruppen, (...) auch kommunistische Gruppen, Demokraten geschlagen, zurückgedrängt haben“, hätten diese damit „ein Gefühl der Unsicherheit im Land erzeugt“ und sich selbst „dann als die Retter präsentiert“. So etwas dürfe man heute derartigen Gruppen nicht durchgehen lassen.
Söder im Interview: Die AfD als „Putins Einfluss-Agenten in Deutschland“
Bereits im Januar forderte Bayerns Ministerpräsident eine härtere Gangart gegen die AfD – bei gleichzeitiger Skepsis gegenüber einem diskutierten möglichen AfD-Verbot. Vergangenen Juli wählte Söder im Interview mit dem Münchner Merkur deutliche Worte: „Die AfD ist eine reale Gefahr für Demokratie und Wohlstand!“, sagte er.
Und fuhr fort: „Franz Josef Strauß hätte die AfD als die fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet. Putins Einfluss-Agenten in Deutschland sind die AfDler. Jenseits ihrer kruden Vorstellungen, wie sie mit Minderheiten umgehen, sind das die treuesten Vasallen des Kremls in unserem Land.“
Söder sieht die „ganze AfD-Ideologie“ als einen Grund für Jugendgewalt
In Dresden war am Freitag der SPD-Politiker Matthias Ecke von vier jungen Männern beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. In Essen waren am Donnerstag die zwei Grünen-Politiker Kai Gehring und Rolf Fliß angegriffen worden. Ecke ist sächischer SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl.
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Ein 17-Jähriger hatte sich in der Nacht zum Sonntag der Polizei gestellt und angegeben, verantwortlich für die Tat zu sein. Inzwischen sind insgesamt vier Tatverdächtige ermittelt worden. Bei den vier Beschuldigten handelt es sich demnach um junge Männer im Alter von 17 und 18 Jahren.
Söder meinte nun, besonders junge Leute würden über das Internet aufgestachelt, „gerade von der ganzen AfD-Ideologie“. Dagegen müsse vorgegangen werden, sagte er zu RTL/ntv. (frs mit dpa)