Musk mischt sich mit gewaltigen Geldsummen in Justizwahlkampf in Wisconsin ein
Elon Musk steht unter Beschuss für seine Versuche, die Richterwahl in Wisconsin zu beeinflussen. Mit millionenschweren Spenden sorgt er für Aufregung.
Madison – Elon Musk steht erneut in der Kritik: Der Hightech-Milliardär und Berater des US-Präsidenten Donald Trump versucht, mit millionenschweren Spenden Einfluss auf die Richterwahl in Wisconsin zu nehmen. Über seinen Onlinedienst X kündigte er am Freitag (28. März) an, Unterstützer seiner Petition gegen „aktivistische Richter“ mit zwei Millionen Dollar (1,85 Millionen Euro) zu entlohnen.
Musk und Trump setzen sich in dem US-Bundesstaat für den konservativen Kandidaten Brad Schimel ein, der gegen die linksliberale Susan Crawford antritt. Um Wähler zu mobilisieren, bietet Musk über seine Lobbygruppe „America PAC“ jedem Bürger in Wisconsin 100 Dollar für die Unterzeichnung der Petition gegen „aktivistische Richter“.
Demokraten kritisieren Musk-Petition: „Illegales Programm zum Stimmenkauf“
Die Demokratische Partei in Wisconsin bezeichnete dies als „illegales Programm zum Stimmenkauf“. Bereits im US-Wahlkampf hatte Musk eine ähnliche Aktion im Bundesstaat Pennsylvania durchgeführt. Der Unternehmer investierte über 270 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf, was ihm schließlich eine Beraterrolle in der US-Regierung einbrachte.
Noch kontroverser war Musks erste Ankündigung für die Wahl in Wisconsin, die er kürzlich zurückzog. Dort hatte er angegeben, zwei Personen mit jeweils einer Million Dollar für ihre Beteiligung an der Wahl zum Supreme Court von Wisconsin zu belohnen. Ein Generalstaatsanwalt von Wisconsin wollte das Vorgehen daraufhin untersagen.
Die Richterwahl am 1. April entscheidet über die Mehrheitsverhältnisse am Supreme Court von Wisconsin. Das Gericht wird über zentrale Themen wie das Abtreibungsrecht und die Wahlkreiszuschnitte urteilen. Je nachdem, ob konservative oder liberale Richter in den Supreme Court kommen, könnte das die Justizentscheidungen beeinflussen. Zudem könnte es maßgeblich Regeln für die Kongresszwischenwahlen 2026 festlegen.
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Potenzielle Richterin schießt gegen Musk: Tesla-Interessen im Fokus?
Susan Crawford warf Musk vor, sich mit Millionenspenden einen wohlgesinnten Supreme Court sichern zu wollen. Er sei „korrupt“, meint Crawford. Hintergrund ist ein laufendes Verfahren von Tesla, durch das erzielt werden solle, dass Autokonzerne zugleich auch Händlergeschäfte betreiben dürfen. Das ist in Wisconsin aktuell untersagt. Sollte die Klage vor dem Obersten Gerichtshof des Bundesstaates landen, könnte Musks Einfluss entscheidend sein.
Außerdem sind die Justizwahlen ein erster Test für den politischen Kurs des US-Präsidenten Donald Trump. Seit Beginn seiner Amtszeit im Januar vollzog er bereits in vielen innen- und außenpolitischen Bereichen radikale Kurswechsel. Gerade Musks Kürzungsprogramm für die US-Regierung sorgte für Empörung. (lismah/AFP)