Merz bricht seine Wahlversprechen: Diese Milliarden sollen schon „in den nächsten Tagen“ sprudeln
Schon nächste Woche will Merz offenbar eine Sondersitzung im Bundestag für Sondervermögen einberufen. Damit könnten schon bald die Milliarden sprudeln.
Berlin – Im Wahlkampf hat Friedrich Merz (CDU) immer wieder betont: Mit ihm als Kanzler werde es keine sofortige Reform der Schuldenbremse geben und außerdem gebe es genug Geld für die Herausforderungen der Zeit durch eine Sanierung des Bundeshaushalts. Im Gespräch war eine Reform des Bürgergeldes, mit der Merz eigenen Angaben zufolge Milliarden einsparen wollte.
Nach der Bundestagswahl sieht es dann alles ganz anders aus. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, soll es schon nächste Woche eine Sondersitzung im alten Bundestag geben, um Sondervermögen für die Bundeswehr zu beschließen. Auch ein Sondervermögen für die marode Infrastruktur im Land war vor dem Wochenende im Gespräch.
Grüne schäumen vor Wut über Merz: Sondervermögen sind „ein Versagen“
Wenig überraschend ist es daher auch, dass die alten Ampel-Partner vor Wut schäumen über den Merz-Plan. Grünen-Chef Felix Banaszak warf dem Unionschef vor, er habe „seinen Wahlkampf aufgebaut auf der Unwahrheit, dass es Deutschland gelingen kann, diese ganzen Ausgaben zu tätigen, ohne dass man an der Einnahmeseite etwas ändern muss“.
Merz und andere Unionspolitiker hätten stets gesagt, es gebe nur ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem. Sie hätten betont, „durch richtige Priorisierung, Gürtel enger schnallen, Kürzungen beim Bürgergeld wäre das alles zu leisten“. Jetzt, kurz nach der Wahl, sei Merz aber „in einer neuen Realität aufgewacht“. „In dieser Realität stellt er fest, es fehlen mehrere hundert Milliarden Euro“, sagte Banaszak über den CDU-Chef weiter. „Ich halte das wirklich für ein Versagen.“
Merz will in wenigen Tagen erste Ergebnisse haben: Mehr Geld für die Bundeswehr über Sondervermögen
Der designierte Kanzler Merz sprach selbst bei einer Pressekonferenz am Montag (3. März) davon, dass noch am Mittwoch erste Ergebnisse aus den Gesprächen mit der SPD präsentiert werden könnten. Er hoffe, dass dies bis zu seinem dann geplanten Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld des EU-Gipfels der Fall sein werde. Zu der Diskussion über neue Sondervermögen für die Bundeswehr und Infrastruktur wollte sich Merz aber nicht konkret äußern.
Hier seien „alle Fragen offen“, sagte Merz. Union und SPD hätten aus seiner Sicht aber „eine kurzfristige Entscheidung zu treffen, ob es uns gelingt, in den nächsten Tagen noch ein höheres Finanzvolumen für die Streitkräfte zur Verfügung zu stellen.“ Beide Seiten seien in guten und konstruktiven Gesprächen, aber „noch nicht am Ziel“.
Scholz hat Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für Mittwoch ins Kanzleramt geladen. Er will dabei die Unionsvertreter über das internationale Ukraine-Krisentreffen am vergangenen Sonntag in London und den EU-Gipfel zur weiteren Unterstützung der Ukraine am Donnerstag in Brüssel informieren.
Gigantische Sondervermögen sollen Zeichen an Putin senden – und für Wachstum sorgen
Die Sondervermögen, die Merz noch vor seiner Wahl als Kanzler durchdrücken könnte, sollen Medienberichten zufolge gigantisch sein. Als eine Grundlage für die Beratungen zwischen den baldigen Koalitionären dienen Vorschläge von Top-Ökonomen. Diese schlagen den Parteien vor, das Sondervermögen Bundeswehr aufzustocken und daneben ein weiteres Sondervermögen Infrastruktur zu beschließen – mit dem alten Bundestag.
Für die Bundeswehr sehen die Ökonomen eine Größenordnung von 400 Milliarden Euro vor, auch um ein Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden. Für die Infrastruktur regen sie an, dass Bund und Ländern 400 Milliarden bis 500 Milliarden Euro in den Preisen von 2025 bereitgestellt werden sollten.
Die Wirtschaftsexperten erwarten durch diese Sondervermögen nicht nur eine Modernisierungswelle im Land, sondern auch ein signifikantes Wirtschaftswachstum. Ökonomen der Deutschen Bank sehen darin einen „historischen finanzpolitischen Wandel“ heraufziehen. Dieser könnte zu einem Wachstumsimpuls für die rezessionsgeplagte Wirtschaft führen. „Ein großer Infrastrukturfonds würde der deutschen Wirtschaft ab 2026 einen deutlichen konjunkturellen Impuls verleihen“, sagte Deutsche-Bank-Ökonom Robin Winkler. Er erwartet dadurch ein BIP-Wachstum von bis zu zwei Prozent.