Nach Trumps Gaza-Plan: Israel richtet Behörde für „freiwillige“ Ausreise ein
Gemäß der „Vision von Donald Trump“: Die israelische Regierung will im Krieg in Nahost die Ausreise von Palästinensern in Drittländer vorantreiben.
Tel Aviv – US-Präsident Donald Trump hatte vorgeschlagen, zwei Millionen Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln – und Israels Verteidigungsminister Israel Katz macht nun Ernst mit einer Behörde für „freiwillige“ Ausreise: Die neue Behörde werde dem Verteidigungsministerium unterstellt sein, könne aber „mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten“, um eine sichere Ausreise der Palästinenser in Drittländer zu gewährleisten.
Das Vorhaben sei vom Sicherheitskabinett gebilligt worden, teilte das israelische Justizministerium am Sonntag mit. Offen blieb, um welche Länder es sich handeln könnte.
Nahost-Konflikt: Israel schafft Behörde für „freiwillige“ Ausreise von Palästinensern aus Gaza
Ausreisewilligen Menschen solle das Verlassen des abgeriegelten Küstenstreifens „unter Einhaltung des israelischen und internationalen Rechts und in Übereinstimmung mit der Vision von US-Präsident Donald Trump“ ermöglicht werden, hieß es demnach in der Erklärung weiter.
Die israelische Friedensbewegung Peace Now verurteilte die Schaffung der neuen Ausreisebehörde auf der Plattform X als „unauslöschlichen Schandfleck“ für Israel. „Wenn das Leben an einem bestimmten Ort durch Bombardierung und Belagerung unmöglich gemacht wird, ist es nicht ‚freiwillig‘, wenn Menschen gehen“, hieß es weiter.
Israel News: Trump spricht bei Netanjahu über Gaza als „Riviera des Nahen Ostens“
Katz hatte die Armee bereits Anfang Februar angewiesen, einen entsprechenden Plan auszuarbeiten, nachdem US-Präsident Trump mit Blick auf den Krieg in Israel und Gaza vorgeschlagen hatte, zwei Millionen Palästinenser aus dem Küstenstreifen umzusiedeln. Der US-Präsident hatte im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verkündet, die USA würden den Gazastreifen „übernehmen“ und in eine wirtschaftlich florierende „Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln. Nach Trumps Willen sollen die Einwohner des Gebiets in anderen arabischen Staaten der Region unterkommen.
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Mitte März betonte Trump jedoch, er strebe keine Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen an. Ob der US-Präsident damit sein Vorhaben zur Übernahme des Gazastreifens komplett aufgeben würde, blieb zunächst unklar. (AFP/dpa/frs)