Neue Waffen für die Ukraine: Patriot-Raketen aus Deutschland für Krieg gegen Russland
Die Ukraine bekommt ein weiteres Luftabwehrsystem des Typs Patriot aus Deutschland. Doch die Lage für Kiew bleibt weiterhin angespannt.
Kiew - Während die USA Kiew auf weitere Militärhilfen warten lässt, kann die Ukraine auf Unterstützung aus einigen europäischen Staaten hoffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, dass die Ukraine mehr Patriot-Luftabwehrsysteme erhalten werde. „Mehrere neue Patriot-Systeme werden in der Ukraine sein, um unser Land im Winter zu schützen“, sagte Selenskyj. Die Waffenlieferungen seien ein „sehr wichtiges Ergebnis“ seiner jüngsten Reisen ins Ausland.
Deutschland liefert weiteres Patriot-System in die Ukraine
Auch Deutschland werde ein Patriot-Systeme an die Ukraine liefern, schreibt das Online-Branchenmagazin Defence Express. Bereits im Oktober hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem ukrainischen Präsidenten für die Wintermonate ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot zugesagt. Schon in den kommenden Tagen soll das System den Luftraum über der Ukraine vor russischen Angriffen schützen.
Scholz hatte darüber hinaus ausdrücklich die Notwendigkeit einer möglichen Ausweitung der deutschen Hilfe durch zusätzliche Befugnisse im Ernstfall zugesichert. Bereits zuvor hatte Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden dem Land ein Patriot-System zur Verfügung gestellt. Auch die USA hatten dasselbe System bereits geliefert. Damit werden insgesamt drei Patriot Systeme in der Ukraine im Einsatz sein.
Ukraine bekommt auch IRIS-T Systeme aus Deutschland
Im Oktober hatte Deutschland der Ukraine ein Hilfspaket von einer Milliarde zugesagt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat das zweite Patriot-System einen deutlich größeren Umfang als das im April gelieferte erste System: Neben dem Feuerleitstand und dem Radargerät werden „acht weitere Startgeräte und voraussichtlich über 60 Lenkflugkörper“ geliefert. Zudem wurden damals auch zwei weitere IRIS-T-Systeme für die ukrainische Luftabwehr versprochen.
Kiew will im Ukraine-Krieg künftig aber neben weiteren Waffensystemen auch mehr Soldaten einsetzen. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten hat die Armeeführung um die Mobilisierung von Hunderttausenden Ukrainern gebeten. Die Militärspitze habe vorgeschlagen, „450.000 bis 500.000 Kräfte“ zu mobilisieren, sagte Selenskyj am Dienstag bei seiner Jahresend-Pressekonferenz in Kiew.
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Ukraine muss Munition im Krieg gegen Russland rationieren
Sorgen bereitet Selenskyj vor allem, dass die westlichen Hilfen ins Stocken geraten. Nach Angaben des in den USA angesiedelten Think-Tanks Institute for the Study of War (ISW) ist die Ukraine bereits gezwungen, Munition zu rationieren. Selenskyj war deswegen zuletzt in mehreren westlichen Ländern unterwegs, darunter in den USA, um für weitere militärische und politische Unterstützung im Ukraine-Krieg zu werben.
In Kiew versicherte Selenskyj nun, er vertraue darauf, dass die USA die Ukraine nicht „verraten“ und die Vereinbarungen einhalten würden. Zugleich gab er an, dass ein möglicher Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl Ende 2024 den Verlauf des Krieges stark beeinflussen könne. Trump werde „sicherlich eine andere Politik“ gegenüber der Ukraine verfolgen.
EU blockiert wegen Ungarn Milliardenhilfen für Kiew
Auch kündigte der ukrainische Präsident an, er wolle wegen blockierter Gelder der Europäischen Union für die Ukraine mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sprechen. Orban hatte in der vergangenen Woche sein Veto gegen weitere Wirtschaftshilfen der EU in Höhe von 50 Milliarden Euro eingelegt. Auf eine Blockade der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau verzichtete Orban aber. „Wir sind Nachbarn und wir versuchen, Lösungen für unsere Fragen zu finden, aber dafür müssen wir ein Treffen organisieren“, sagte Selenskyj.
Die Sorgen in Kiew sind berechtigt. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk beklagt eine zunehmende Kriegsmüdigkeit der internationalen Gemeinschaft beim Ukraine-Krieg. „Die Aufmerksamkeit der Welt scheint von den zahlreichen Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, abgestumpft zu sein“, sagte Türk vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.