„Irrwitziger“ CDU-Plan: Abschaffung des Heizungsgesetzes würde „die Situation weiter verschlimmern“
Die Union will nach der Bundestagswahl das Heizungsgesetz abschaffen. Das sorgt für Kritik aus der Branche und von Umweltschützern.
Berlin - Im aktuellen Bundestagswahlkampf flammt ein Thema wieder auf, was schon vor zwei Jahren die Gemüter erhitzte: das sogenannte Heizungsgesetz. Die CDU liegt aktuell mit rund 30 Prozentpunkten in der Umfragen vorne. Sie möchte dieses Gebäudeenergiegesetz (GEG) - so der offizielle Name - nach einem Wahlerfolg abschaffen. Auch AfD und BSW haben ähnliche Pläne. Das sorgt jetzt für Unmut in der Branche.
Heizungsgesetz war lange in der Kritik: Absatz von Wärmepumpen bricht 2024 ein
„Wir haben im vergangenen Jahr einen Absatzeinbruch von 50 Prozent bei allen Wärmeerzeugern gesehen. Wenn man nun die Situation weiter verschlimmern will, dann schafft man das Heizungsgesetz ab“, sagt Björn Schreinermacher, Leiter Politik beim Bundesverband Wärmepumpen (BWP) der Wirtschaftswoche (Wiwo).
Grund für den Absatzrückgang bei Wärmepumpen seien unter anderem die Unsicherheiten sowie „eine verbesserungswürdige Bekanntheit der Heizungsförderung“, sagte BWP-Chef Martin Sabel der Rheinischen Post. Er erwarte dieses Jahr „einen deutlichen Anstieg des Absatzes von Wärmepumpen um etwa 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr“. Die Pläne zur Abschaffung des GEG würden „vor allem neue Verwirrung“ bringen, mahnt Sabel.
Union plant Abschaffung des Heizungsgesetzes
Aktuell sieht das GEG vor, dass neu eingebaute Heizungen spätestens ab 2028 mit 65 Prozent erneuerbaren Energieträgern betrieben werden müssen. Kommunen müssen je nach Größe bis 2026 oder 2028 Wärmepläne erstellen, die festlegen, welche Technologien und Energieträger für die jeweilige Region geeignet sind. Beides sind „relevante Instrumente“ bei der Umsetzung von EU-Vorgaben für Klimaschutz bei Gebäuden, befindet der Expertenrat für Klimafragen. Er ist ein unabhängiges fünfköpfiges Gremium, das die Wirksamkeit der deutschen Klimaschutzpolitik überprüft und der Politik Anregungen gibt. Weiterhin sei es umstritten, ob die Förderung im Rahmen des Heizungsgesetzes mit sozialer Staffelung reicht, „um den gesellschaftlichen Frieden bei der Umsetzung des GEG zu wahren“.
Weil das GEG zu einem großen Teil auf europäischen Richtlinien basiert, ist die Abschaffung nicht einfach. „Die Union bezieht sich nach unserer Einschätzung bei der Forderung im Wesentlichen auf den Paragrafen 71 im GEG. Dieser Paragraf regelt unter anderem, dass neue Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen“, sagt Frederic Leers, Sprecher des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) der Wiwo.
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Heizungsindustrie fordert weniger öffentliche Debatten um das Heizungsgesetz
Zuletzt war das Heizungsgesetz Anfang Februar in der Diskussion. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag ein „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ beschlossen, das im Falle einer Regierungsübernahme umgehend umgesetzt werden soll. Darin verkündet die CDU: „Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein.“ Im Wahlprogramm von CDU und CSU steht außerdem: „Die Menschen brauchen Entscheidungsfreiheit. Sie wissen am besten, welche Heizungsart zu ihrem Wohneigentum und zu ihrem Geldbeutel passt.“ Es gehe darum, technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen zu fördern und zu nutzen.
Aus der Branche kommen Wünsche, wie das Heizungsgesetz angepasst werden sollte. Wenn die Union nach der Wahl tatsächlich den Paragrafen ändern wolle, der sich auf erneuerbare Energie beziehe, solle dies im Dialog mit der Branche und ohne langwierige Debatten passieren. „Sowohl in der Industrie als auch beim Endverbraucher ist Verlässlichkeit bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen eine wichtige Voraussetzung, damit sie investieren“, sagt BDH-Sprecher Leers der Wirtschaftswoche.
BUND kritisiert Heizungs-Pläne der CDU: Abschaffung des Heizungsgesetzes verunsichert
Kritik an den Plänen der Union kommt auch von Klimaschützern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Ankündigung der Union, das Heizungsgesetz abzuschaffen. „Der irrwitzige Plan, die lange diskutierten Kompromisse im ‚Heizungsgesetz‘ in 100 Tagen zurückzunehmen, verunsichert Menschen und Wirtschaft“, erklärte Irmela Colaço, Leiterin Gebäude- und Wohnpolitik beim BUND.
„Das ist unverantwortlich und richtet großen Schaden bei Klimaschutz und Vertrauen in Politik an“, ergänzte Colaço. Notwendig sei stattdessen ein klarer Plan, wie Klimaschutz gelinge und alle Menschen die notwendige Unterstützung bekämen, am Umbau teilzuhaben. (mit Material der dpa und AFP)