Bundesregierung nutzt islamisches System für Geldtransfers ins Ausland – und hat keinen Überblick
Die Ampel-Koalition nutzt das Hawala-System gelegentlich zur Finanzierung von Projekten im Ausland. Doch wieviel sie zahlt, weiß sie offenbar nicht.
Berlin – „Hawala“-Transaktionen gelten als umstritten und sind in Deutschland illegal. Dennoch nutzt die Ampel-Koalition dieses System gelegentlich für Geldtransfers ins Ausland. Doch sie hat keinen Überblick darüber, bei wie vielen Projekten das islamische Geldsystem überhaupt zum Einsatz kommt, und wie viel Gebühren für die Bundesregierung anfallen.
Bundesregierung nutzt Hawala-System für Geldtransfers ins Ausland
Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag. „Die einzelnen Geldtransfers im Zuge der Projektumsetzung durch Zuwendungsempfänger und Durchführungsorganisationen werden von den bewirtschaftenden Ressorts nicht zentral erfasst“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage, die Welt vorlag.
Die Bild hatte vor Kurzem recherchiert, dass das Auswärtige Amt mit dem Hawala-System Millionen an Bargeld nach Afghanistan und andere Krisenregionen schafft. Demnach waren es in 2023 und 2024 etwa für das Projekt „Ernährungssicherung durch Geldleistungen in Afghanistan“ in Kooperation mit dem Verein „Deutsche Welthungerhilfe“ 3,1 Millionen Euro. Laut Bild verblieben 245.000 Euro, und damit mehr als sechs Prozent, als Provisionen in dem System.
Kriminelle nutzen Hawala-Geldsystem: Strukturen kaum zu durchschauen
Hawala-Banking ist sehr umstritten. Es steht im Verdacht, auch von Verbrechern genutzt zu werden. So ergab eine Studie des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, dass Agenten auch in den Opiumhandel involviert waren, und Dienstleistungen für illegale Migration anboten. Es funktioniert folgendermaßen: Ein Zahlungssender übergibt Bargeld an einen Hawaladar, der beispielsweise in Europa sitzt. Dieser nimmt Kontakt mit einem anderen Agenten im Ausland auf und sorgt dafür, dass dieser die gleiche Summe dem Empfänger auszahlt.
Die Hawaladare behalten pro Geldtransfer bis zu zehn Prozent der Summe ein. Was es Strafverfolgungsbehörden besonders schwer macht: Das Hawala-System fußt auf Vertrauen und Verschwiegenheit. Zwischen den Agenten findet kein unmittelbarer Geldaustausch statt. Wie die Rückzahlung abläuft, ist in der Regel unklar. In einem Fall hatte das Landgericht Düsseldorf genug Beweise und verurteilte im Hawala-Prozess mehrere Angeklagte.
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CDU nennt Unwissenheit der Bundesregierung über Hawala-Gelder „inakzeptablen Zustand“
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts räumte gegenüber der Bild ein, dass „in besonderen Einzelfällen, in denen es zur Rettung von Menschenleben keine alternativen Möglichkeiten für Geldtransfers gibt“, das Hawala-System „nach Abwägung aller Risiken als ultima ratio“ genutzt werde.
„Das ist ein inakzeptabler Zustand, der den erheblichen Risiken des illegalen Hawala-Bankings in keiner Weise gerecht wird“, sagte der CDU-Politiker Matthias Hauer Welt. Die Bundesregierung würde mit ihrem Ja zur Verwendung des Systems „zum Erhalt dieser illegalen Finanzstrukturen“ beitragen. Kritik kam auch von Transparency International. Bei den Hawala-Gebühren lasse sich „faktisch nicht ausschließen, dass diese in kriminelle oder terroristische Strukturen fließen“, mahnte Vorstandsmitglied Heribert Hirte. (mt)