Lukaschenko erlässt neues Gesetz: Hat er Angst vor strafrechtlicher Verfolgung?
Mit einem neuen Gesetz will der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko seine Macht stärken. Die Opposition will Angst bei ihm erkannt haben.
Minsk – Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat ein neues Gesetz erlassen, das ihn vor lebenslanger strafrechtlicher Verfolgung schützen soll. Das Gesetz gewährt außerdem Schutz für alle Familienmitglieder und gilt für alle ehemaligen Präsidenten von Belarus. Zusätzlich dazu sorgt das Gesetz dafür, dass Oppositions-Kandidatinnen und -Kandidaten, die im Ausland leben, in zukünftigen Präsidentschaftswahlen nicht antreten dürfen.
Laut Associated Press (AP) sichert das Gesetz allen ehemaligen Präsidenten und ihren Familien lebenslangen Schutz, inklusive medizinischer Versorgung und Lebens- und Krankenversicherung. Nach Angaben der AP erhalten ehemalige Präsidenten bei ihrem Rücktritt zudem einen lebenslangen Sitz im belarussischen Parlament.
Lukaschenko will mit neuem Gesetz seine Macht stärken
Kritikern zufolge hat das Gesetz das Ziel, die Machtposition von Lukaschenko zu stärken. Dadurch soll es ihm möglich sein, die potenzielle Gefahr durch Oppositionelle wie Swetlana Tichanowskaja abzublocken. Nach der Kandidatur gegen Lukaschenko bei den Präsidentschaftswahlen 2020 in Belarus musste Tichanowskaja Belarus verlassen und sich nach Litauen ins Exil begeben.
Tichanowskaja äußerte sich gegenüber AP über das erlassene Gesetz. Sie sagte, dass es auf Lukaschenkos Furcht vor einer unvermeidlichen Zukunft hindeute, nach seiner Amtszeit. „Lukaschenko, der das Schicksal Tausender Weißrussen ruiniert hat, wird gemäß internationalem Recht bestraft, und keine Immunität wird ihn davor schützen. Es ist nur eine Frage der Zeit“, erklärte Tichanowskaja.
„Manipulierte“ Präsidentschaftswahlen in Belarus – Tichanowskaja im Exil
Einige Wahlbeobachterinnen und -beobachter davon aus, dass Tichanowskaja bei der Präsidentschaftswahl 2020, die als manipuliert bezeichnet wurde, gegen Lukaschenko eigentlich gewonnen hat. Erst wollte ihr Mann Sergej Tichanowski kandidieren. Er wurde jedoch 2020 zu 18 Jahren Haft verurteilt, bevor er antreten konnte. Dem Blogger wurde „Vorbereitung und Organisation von Massenaufständen“ vorgeworfen, meldete die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta.
Aufgrund der Unruhen nach den umstrittenen Wahlen wurde Tichanowskaja ins Exil gezwungen. Im März 2023 wurde sie in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, angeklagt wegen Hochverrats und Verschwörung zur Machtergreifung, wie Reuters berichtet. Tichanowskaja betonte, dass diese Anschuldigungen auf ihren Bemühungen beruhen, einen demokratischen Wandel in Belarus herbeizuführen. (jek)