„Ein Skandal jagte den nächsten“: CSU-General will Habeck vor Untersuchungsausschuss bringen
Robert Habeck zieht sich aus der Tagespolitik zurück – doch die CSU will seine Zeit im Wirtschaftsministerium weiterhin unter die Lupe nehmen.
München/Berlin – Nach dem angekündigten Ausscheiden des Grünen-Politikers Robert Habeck aus dem Bundestag hat CSU-Generalsekretär Martin Huber seine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bekräftigt. Dieser solle den Umgang des früheren Wirtschaftsministers mit öffentlichen Geldern beleuchten.
„Robert Habeck kann nicht ernsthaft erwarten, dass mit dem Austritt aus dem Bundestag sein Fehlverhalten als Minister vergessen ist“, erklärte Huber gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Ob Northvolt, Intel oder Wolfspeed, bei Habeck jagte ein Skandal den nächsten.“
CSU-Generalsekretär fordert Habeck-Untersuchungsausschuss
Huber bezeichnete ihn zudem als „den schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten.“ Er sagte weiter: „Ein Untersuchungsausschuss muss sich damit beschäftigen, wie Habeck Milliarden an Steuergeldern verbrennen konnte.“ Für die Einsetzung eines solchen Ausschusses ist die Zustimmung eines Viertels der Bundestagsabgeordneten erforderlich. Die Unionsfraktion aus CDU und CSU verfügt über genügend Mandate, um dies ohne Unterstützung anderer Parteien durchzusetzen.
Ein Untersuchungsausschuss hat den Auftrag, mögliche Missstände in Regierung oder Verwaltung sowie Fehlverhalten von Politikern zu prüfen. Dazu kann er Zeugen laden, Experten befragen und Akten anfordern.
„Wie Kamelle auf dem Kölner Karneval“: Huber kritisiert Habecks Steuerausgaben
Bereits im Juni warf Huber dem Wirtschaftsministerium unter Habeck vor, Steuermittel „wie Kamelle auf dem Kölner Karneval“ verteilt zu haben. Der CSU-Generalsekretär hatte vor allem wegen der staatlichen Förderung eines geplanten Werks des Batterieherstellers Northvolt in Schleswig-Holstein einen Ausschuss gefordert. Die Förderbank KfW stellte dafür rund 600 Millionen Euro bereit. Im März ging das Unternehmen jedoch in die Insolvenz. Auch bei den Projekten von Intel und Wolfspeed – vorgesehen waren Chipfabriken in Magdeburg und im Saarland – scheiterten die Pläne.
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Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich zuvor für eine Aufarbeitung ausgesprochen. „Die Northvolt-Pleite muss lückenlos aufgeklärt werden – und zwar rasch“, sagte Söder der Bild-Zeitung. Die Steuerzahler dürften nicht auf einem Schaden von Hunderten Millionen Euro sitzenbleiben, sagte Söder demnach. „Deshalb braucht es möglicherweise einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, in dem alle Fragen beantwortet werden“ – dabei solle vor allem Habecks Rolle begutachtet werden.
Nach Medienberichten wirft der Bundesrechnungshof Habeck vor, Fördermittel zu leichtfertig an Northvolt vergeben und die wirtschaftlichen Risiken unterschätzt zu haben. Habeck selbst hatte die staatliche Unterstützung für das Unternehmen verteidigt. (dpa/hk)