Reaktion auf Sondierungspapier: Bundespolizei hält Zurückweisungen für umsetzbar – unter einer Bedingung
Union und SPD planen Verschärfungen in der Migrationspolitik. GdP und Städtebund begrüßen die Pläne, stellen aber Forderungen.
Berlin – CDU/CSU und SPD haben die Sondierungen abgeschlossen und gehen nun in der kommenden Woche in Koalitionsverhandlungen über. Überraschend ist besonders, dass man sich bei der Migrationspolitik so schnell einigen konnte. Fordern der zukünftige Kanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder doch einen hart-rechten Kurs bei dem Thema, den die SPD im Januar noch scharf kritisierte.
Geeinigt wurde sich in den Sondierungen unter anderem auf Zurückweisungen an den Grenzen und eine Verschärfung der Zuwanderungspolitik. Diese Maßnahmen sollen die illegale Migration begrenzen und die Rückführungen beschleunigen.
GdP zufrieden mit Sondierungsergebnissen von CDU/CSU und SPD – und stellt Forderungen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Beschlüsse für grundsätzlich umsetzbar. Andreas Roßkopf, Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, äußerte gegenüber der Rheinischen Post Zufriedenheit mit den Ergebnissen.
Er betonte jedoch, dass die Bundespolizei für die neuen Aufgaben mehr Personal und bessere Ausstattung benötigt. „Union und SPD müssen in den Koalitionsverhandlungen nachlegen“, erklärte Roßkopf. Die GdP fordert 10.000 zusätzliche Polizeibeamte, um die geplanten Maßnahmen effektiv umsetzen zu können.
Städte- und Gemeindebund sieht wichtige Schritte in der Migrationspolitik
Auch der Städte- und Gemeindebund begrüßt die geplanten Maßnahmen. Hauptgeschäftsführer André Berghegger sieht darin wichtige Schritte in Richtung einer Migrationswende. Die Begrenzung der illegalen Migration und die Beschleunigung der Rückführungen werden als positive Entwicklungen betrachtet. Berghegger bezeichnete dies den Zeitungen der Funke Mediengruppe gegenüber als „wichtige Schritte auf dem Weg zu einer echten Migrationswende“.
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Berghegger betonte, dass die geplanten Maßnahmen auch wichtige Impulse für die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Kommunen enthalten. Diese würden die Arbeit an der Transformation der Energieversorgung erleichtern. Trotz der positiven Einschätzung fordert der Städte- und Gemeindebund weitere Konkretisierungen in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen.
Forderungen nach weiteren Konkretisierungen in Koalitionsverhandlungen von Union und SPD
Sowohl die GdP als auch der Städte- und Gemeindebund betonen die Notwendigkeit, in den Koalitionsverhandlungen Themen wie Digitalisierung, Mobilität und die logistische Umsetzung der neuen Polizeikompetenzen weiter zu klären. Roßkopf wies darauf hin, dass die Dienststellen kaum räumlich und personell ausgestattet sind, um die neuen Aufgaben zu bewältigen. (sot mit afp)