Macron-Vorstoß zu Nato-Truppen in der Ukraine verärgert USA
Nicht nur in Europa stoßen die Aussagen Macrons auf Unverständnis. Auch US-Beamte üben Kritik. Besonders, weil oft nach Worten keine Taten folgen würden.
Paris – Besonders beliebt ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aktuell nicht. Daran dürfte auch seine jüngste Bemerkung über den Einsatz von Nato-Bodentruppen in der Ukraine nichts ändern. Neben Olaf Scholz, der Macron sofort dafür öffentlich zurechtwies, zeigen sich nun auch US-Beamte verärgert.
Laut dem Portal Bloomberg äußerte ein hochrangiger US-Beamter, der mit den Diskussionen unter den Verbündeten vertraut ist, dass ein solcher Schritt sogar das Risiko bergen könnte, den Konflikt mit Wladimir Putin weiter zu schüren. Seine Andeutungen sollen den russischen Präsidenten im Unklaren lassen, sagte er damals. US-Experten befürchten nun aber, dass seine NATO-Diskussionen über die Ukraine möglicherweise den gegenteiligen Effekt haben.
Rückblick: Weimarer Dreieck über Einsatz der Bodentruppen uneinig
Bei einem Treffen von Bundeskanzler Scholz, Macron und Polens Ministerpräsident Tusk Mitte März einigte sich das sogenannte „Weimarer Dreieck“ über die Beschaffung weiterer Waffen für die Ukraine. Keine Einigkeit gab es aber über den Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine. Macron hatte vor dem Treffen mit dem Bundeskanzler Bodentruppen in einem Fernsehinterview erneut nicht ausgeschlossen. Deutschland dagegen schließt ein solches Szenario aus.
Indem Macron Scholz dazu zwang, die Möglichkeit einer Truppenentsendung öffentlich auszuschließen, gelang es dem französischen Präsidenten laut den USA nun, Putin einen Vorteil zu verschaffen, da dieser nun wisse, was die Grenzen der Nato sind. Mit seinen öffentlichen Äußerungen erreiche Macron vor allem eins: die Spaltung der militärischen Einheit Europas. Dabei ist die aktuell im Kampf gegen Wladimir Putins Angriffskrieg in der Ukraine wichtiger denn je.
Für Macron scheint der Ukraine-Konflikt aber vor allem Publicity mit sich zu bringen. Er rückt seine Ukraine-Politik bewusst in den Mittelpunkt des Wahlkampfs für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni. Dabei stellt er seine rechtsextreme Rivalin Marine Le Pen als Putin-Verbündete dar, berichtet Bloomberg.
Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass einige EU-Premiers Macron als Führungspersönlichkeit sehen. Viele begrüßen seine harte Haltung gegenüber Russland, so ein Beamter, der mit den Diskussionen bei ihrem jüngsten Treffen in Brüssel vertraut ist.
Mehr reden als handeln: Frankreich liegt mit finanzieller Unterstützung für Kiew hinten
Doch einer der vielen europäischen Pläne zur Lösung des Waffenmangels in der Ukraine ist ein Beispiel dafür, warum Macron bei einigen Verbündeten auch auf Unverständnis stößt. Die Kritikerinnen und Kritiker des französischen Präsidenten sagen Berichten zufolge, er würde mehr reden als handeln.
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Besonders was die Versprechen für finanzielle Mittel angeht. Seit Beginn des Krieges liegt Frankreich nämlich weit hinter seinen Verbündeten zurück, was die Gesamthilfe für die Ukraine angeht, so der Ukraine Support Tracker des Kieler Instituts. Frankreich hat Kiew weniger als zwei Milliarden Euro an Unterstützung zugesagt, im Gegensatz zu Deutschland, das 22 Milliarden Euro bereitstellt. (bg)