Der Bauantrag zur Aufstockung des Eisstadion-Maschinenhauses bekam im Bauausschuss eine deutliche Mehrheit. Zuvor gab es jedoch eine kontroverse Debatte – nicht um baurechtliche Fragen, sondern um die Zielrichtung der Kommunalsubventionen. Jürgen Forstner (Freie Wähler) warf dem „Peißenberg Miners e.V.“ in dem Zusammenhang „Salamitaktik“ vor.
Peißenberg - Als der Marktrat im Februar mehrheitlich die Aufstockung des jährlichen Betriebskostenzuschusses an das Eisstadion (rund 90.000 Euro) um eine Investitionskostenpauschale (30.000 Euro) absegnete, taten sich mehrere Gemeinderäte mit ihrer Entscheidung schwer. Einerseits galt es, die eher schwierige Haushaltslage des Marktes im Auge zu behalten. Andererseits wollte man dem Eisstadion und dem neugegründeten „Peißenberg Miners e.V.“ eine Chance geben.
Peißenberger Eisstadion: Weitere Sanitär- und WC-Anlagen dringend erforderlich
Einer, der im Februar anders als seine Fraktionskollegen für die Anhebung der Kommunalsubventionen für das Eisstadion votierte, ist Matthias Bichlmayr: „Ich habe mich da klar positioniert“, erklärte der Grünen-Fraktionssprecher rückblickend im Bauausschuss. „Große Teile“ des Bauantrags der Miners zur Aufstockung des Maschinenhauses seien auch „gut“. Weitere Sanitär- und WC-Anlagen seien dringend erforderlich. Aber: „Mit den Aufenthaltsräumen tue ich mich wirklich schwer.“ Von selbigen sei in der Anfang des Jahres vorgelegten Gesamtkonzeptionierung der Miners nicht die Rede gewesen. Bichlmayr sprach auch die Videowand, die von einem Sponsor zur Verfügung gestellt werden soll, und die geplante Flexbande an. Letztere wollen die Miners über Mittel der Murphy-Foundation finanzieren. Aber letztlich sind die Miners ein Verein, in dem die Gelder irgendwie zusammenlaufen. Anders formuliert: Zumindest Sponsoren könnten statt „Extras“ theoretisch auch energetische Maßnahmen unterstützen. „Wie wollen wir das Geld trennen? Und wo geht das Geld der Steuerzahler genau hin? An der Stelle habe ich bei den Aufenthaltsräumen ein Problem“, erklärte Bichlmayr.
„Salamitaktik“ der Miners?
Zuvor hatte sich im Ausschuss bereits Jürgen Forstner zu Wort gemeldet. Baurechtlich sei gegen den Antrag zur Aufstockung des Maschinenhauses nichts einzuwenden, konstatierte der Fraktionssprecher der Freien Wähler: „Das ist eine formale Geschichte.“ Doch Eigentümer des Grundstücks, auf dem das Eisstadion steht, seien die „Bürger von Peißenberg“: „Deshalb spielt es schon eine Rolle, was da genau passiert.“ Die „Aufenthaltsräume“, die offenbar in einem vorigen Entwurf zum Bauantrag als „Stüberl“ bezeichnet worden seien, würden jedenfalls „Zweifel wecken“. Forstner mutmaßte, dass die Miners schon Anfang des Jahres, also bei der Vorstellung der Zehnjahresplanung, wussten, dass sie das Maschinenhaus großflächiger aufstocken wollen. Damals sei aber kommuniziert worden, dass nur die technische Modernisierung das Ansinnen sei: „Dass man jetzt mit so etwas ankommt, ist verwirrend.“ Forstner warf den Miners „Salamitaktik“ vor, zudem sei das Begleitschreiben zum Bauantrag „voller Widersprüche.
Anderer Meinung war Ursula Einberger (SPD). Die Ertüchtigung der Eishalle sei ein „großes Projekt“, in dem Planänderungen nachvollziehbar seien. Allerdings stellte Einberger gegenüber den Miners klar: „Es gibt keinen Cent mehr von der Gemeinde.“ Sandra Rößle (CSU/Parteilose) zweifelte die inhaltliche Berechtigung der Diskussion an – zumindest im Bauausschuss: „Geld spielt heute keine Rolle. Wir haben nur das Baurecht zu prüfen.“ Zudem sei auch keine gaststättenrechtliche Erlaubnis beantragt worden.
Ähnlich äußerte sich Anton Höck (Peißenberger Liste; „Aufwärmräume sind notwendig und es wird keine zusätzliche Fläche versiegelt. Wir haben hier allein über Baurecht zu entscheiden“), was ihm einen Rüffel von Forstner einbrachte. „Ja, grundsätzlich ist es richtig, dass es um Baurecht geht. Aber Toni, wenn dir irgendein Bauantrag nicht gefällt und du lieber ein Satteldach willst, dann ist dir das Baurecht ja auch wurscht.“ Die Gemeinde sei Zuschussgeber und Grundeigentümer. Und wenn im Begleitschreiben Beispiele aus Miesbach, Erding und Geretsried angeführt werden, dann gehe es sehr wohl in Richtung Gaststätte. „Man wird als Gemeinderat an der Nase herumgeführt“, kritisierte Forstner. Es sei „unverschämt“, dass man Anfang des Jahres „heulend hier im Gemeinderat gesessen“ sei und verkündet habe, ohne die 30.000 Euro zusätzlich würde der Betrieb des Eisstadions nicht mehr möglich sein. Jürgen Forstner spielte damit auf die Minersführung an.
Bürgermeister Frank Zellner (CSU) erklärte, dass die Miners erst nach Abschluss des Erbpachtvertrags mit den Bauarbeiten beginnen könnten. Eine gewerbliche Gaststättennutzung sei im Vertragswerk nicht vorgesehen. „Das ist also ein Stück weit Absicherung für uns.“
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Letztlich votierte der Bauausschuss mit 8:2-Stimmen für den Bauantrag. Ihr Veto legten Bichlmayr und Forstner ein. Nicht an der Abstimmung nahm Stefan Rießenberger teil. Der Fraktionssprecher der Bürgervereinigung und TSV-Präsident erklärte sich für befangen, da das Eisstadion bis zum Inkrafttreten des neuen Erbpachtvertrags noch dem TSV Peißenberg gehört.
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