EU-Zoll-Deal mit Trump belastet deutsche Autoindustrie: „Die Folgen tragen wir alle“
Der Zoll-Deal der EU mit Donald Trump steht. „Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel“, findet Kolumnist Sigmund Gottlieb. Zwei Szenarien beunruhigen ihn zusätzlich.
Der renommierte Journalist und langjährige Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, Sigmund Gottlieb, kommentiert für den Münchner Merkur mit scharfem Blick wöchentlich in seiner Kolumne „Gottlieb direkt“ aktuelle Themen. Diesmal geht es um den Zoll-Deal, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Donald Trump ausgehandelt hat.
15 Prozent Zoll auf fast alle Waren aus Europa sind besser als 30 Prozent. Und besser als ein Handelskrieg. Das ist wahr. Auch Friedrich Merz stößt in dieses Horn der Beschwichtigung. Doch auch er weiß, dass Tausende Arbeitsplätze, vor allem in unserer Automobilindustrie, auf dem Spiel stehen.
Die Zölle belasten unsere Unternehmen. Der so dringend benötigte Aufschwung wird sich verzögern. Die Anstrengungen der Regierung werden gebremst. Das große Versprechen, dass die Pferde in Deutschland wieder saufen werden, lässt erst einmal auf sich warten. Die Folgen tragen wir alle.
► Sigmund Gottlieb ist einer der renommiertesten und erfahrensten Journalisten Deutschlands. Er war von 1995 bis 2017 Chefredakteur und von 2001 bis 2014 dazu stellvertretender Fernsehdirektor beim Bayerischen Rundfunk.
► Gottlieb moderierte die „Münchner Runde“ sowie aktuelle Brennpunkt-Sendungen im Ersten und war einer der präsentesten Kommentatoren in den „Tagesthemen“ der ARD.
► Für seine Arbeit erhielt Gottlieb mehrere Auszeichnungen, darunter den Bayerischen Fernsehpreis für die Berichterstattung über den Kosovo-Krieg. Seit 2005 ist er Honorarprofessor für Journalismus an der Hochschule Amberg.
Zwei Szenarien beunruhigen mich zusätzlich. Europa, das täglich neue Umwelt- und Sozialstandards erfindet, wird zum Spielball der USA, Russlands und Chinas. Und die Bundesregierung, die vergleichsweise stark gestartet ist, steht schon jetzt auf tönernen Füßen, weil die SPD täglich an Substanz verliert. Dies ist kein Wunder, denn die Sozialdemokraten tun sich schwer mit Reformen – und lassen lieber alles so, wie es ist.
Die Regierung muss daher alles daran setzen, um in der Flüchtlingspolitik eine wirkliche Wende zu erreichen. Bei der Lösung dieses Problems ist man auf gutem Weg. Es wäre fatal, wenn auch in dieser für den Bürger so entscheidenden Frage die SPD den klaren Kurs von Merz und Dobrindt aufzuweichen versuchte. Dann wäre, um mit Söder zu sprechen, tatsächlich die letzte Patrone verschossen und für die Folgen wären die Sozialdemokraten verantwortlich.