Ausgaben für Verteidigung: Linke kritisiert Merz-Regierung für Fünf-Prozent-Ziel
Die Nato-Staaten wollen das Ziel für Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent anheben. Die Linke übt scharfe Kritik an diesem Kurs.
Berlin – Bei der Linkspartei stößt die geplante starke Erhöhung der Militärausgaben auf scharfe Kritik. „Die Bundesregierung handelt völlig verantwortungslos, was Militärausgaben betrifft“, erklärt Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, gegenüber unserer Redaktion. Bei Militär, Rüstung und Krieg agiere die schwarz-rote Regierung „völlig entgrenzt“.
Nato-Fünf-Prozent-Ziel: Linke kritisieren Merz-Regierung – „Aufrüstungsdimension sprengt alles“
Die 32 Mitgliedstaaten des transatlantischen Bündnisses wollen am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Den Haag beschließen, dass jeder Mitgliedstaat die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht. Ein Betrag von mindestens 3,5 Prozent des BIP soll dabei auf klassische Militärausgaben entfallen. Zudem werden zum Beispiel Ausgaben für die Terrorismusbekämpfung und militärisch nutzbare Infrastruktur angerechnet werden können.
„Diese gigantische Aufrüstungsdimension sprengt alles, was bisher da gewesen ist“, erklärt Thoden zu dem Vorhaben der Bundesregierung – sie wolle die „Militärausgaben offensichtlich bis 2029 jährlich exorbitant steigern“. Die Linke, führt der verteidigungspolitische Sprecher aus, „stellt sich klar gegen diesen Aufrüstungskurs“.
Als Frist für die Erfüllung des neuen Nato-Ziels soll das Jahr 2035 gelten, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Angaben von Diplomaten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant bereits für das Jahr 2029 mit Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Ausgaben sollen bis dahin schrittweise steigen und bereits in diesem Jahr eine Nato-Quote von 2,4 Prozent erreichen.
Linsfraktionschef kritisiert Plan für Verteidigungsausgaben – Merz bekräftigt Bundeswehr-Pläne
Auch Linksfraktionschef Sören Pellmann kritisierte am Dienstag im Bundestag: „Jeder Euro für Panzer und Raketen fehlt bei Kindergärten, bei Schulen bei Krankenhäusern.“ Das Nato-Ziel, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, sei daher „kompletter Irrsinn“, warnte er im Anschluss an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
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In seiner Regierungserklärung hatte Merz das Ziel bekräftigt, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Europas machen und die Nato-Ostflanke mit der Stationierung einer Brigade in Litauen stärken zu wollen. „Deutschland ist wieder zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne“, sagte der Kanzler. (pav/dpa)