Ukraine-Friedensgespräche: Schweiz verschickt 160 Einladungen – Russland bleibt außen vor
Im Juni soll in der Schweiz über Frieden für die Ukraine geredet werden. Russland wird nicht dabei sein – was China nicht gefallen dürfte.
Bern – Die Schweiz hat zu ihrer Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni bislang mehr als 160 Delegationen eingeladen. Zu den eingeladenen Staaten zählen die Mitglieder der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20), wie am Donnerstag (2. Mai) aus der Regierungswebsite zu den Beratungen am 15. und 16. Juni hervorging. Russland, das die Ukraine im Februar 2022 angegriffen hatte, steht demnach „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht auf der Liste. Die Konferenz wird in einem Nobelhotel am Vierwaldstättersee, dem Bürgenstock, stattfinden.
Ziel sei, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln. Dies soll die Grundlage für einen Friedensprozess sein. „Russland wurde zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeladen“, hieß es in der Mitteilung. Das Schweizer Außenministerium verwies darauf, dass Moskau mehrfach öffentlich eine Teilnahme abgelehnt habe. Die Konferenz solle einen Friedensprozess anstoßen. „Die Schweiz ist überzeugt, dass Russland im Verlauf dieses Prozesses miteinbezogen werden muss. Ein Friedensprozess ohne Russland ist undenkbar.“
Auch US-Präsident Biden will teinehmen
Schweizer Medien zufolge plant US-Präsident Joe Biden an der Friedenskonferenz teilzunehmen. Auch mit dem Erscheinen des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj wird gerechnet. Offizielle Bestätigungen hierzu liegen allerdings bislang nicht vor.
Grundlage der Diskussionen ist die Friedensformel, die Selenskyj im Herbst 2022 bei den Vereinten Nationen vorgestellt hat. Kiew verlangt, dass Aggression bestraft, Leben geschützt, Sicherheit und territoriale Integrität wiederhergestellt und Sicherheit garantiert werden.
Kremlsprecher Peskow will Beteiligung Russlands an Friedenskonferenz
Die Konferenz ziele nicht darauf ab, Russland einzubinden, sondern solle Länder zusammenbringen, die ein gemeinsames Verständnis für die Schritte zu einer Lösung haben, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba der US-Zeitschrift „Foreign Policy“. Danach werde es eine Kommunikation mit Russland geben, und Moskau könne an Verhandlungen beteiligt werden. Natürlich sei es so, dass man den Krieg nicht ohne Beteiligung beider Seiten beenden könne, sagte Kuleba.
„Wir verstehen nicht, was für ein Meilenstein sein das sein soll, diese Friedenskonferenz?“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. „Wie kann man von einer ernsthaften Konferenz mit ernsthaften Ergebnissen reden, ohne eine Beteiligung Russlands?“
Meine news
Die Position Russlands ist von Bedeutung, da China auf eine Friedenskonferenz besteht, die sowohl für Russland als auch für die Ukraine, die beiden Konfliktparteien im Ukraine-Krieg, akzeptabel ist. Daher bleibt eine Beteiligung Chinas ungewiss. Das Hauptziel des Treffens in der Schweiz besteht jedoch darin, bei Ländern, die bisher eher russlandfreundlich oder neutral waren, wie China, Indien, Brasilien oder Südafrika, Verständnis für die Position der Ukraine zu schaffen. (skr/dpa/afp)