Erste Amtshandlung: Neuer britischer Premierminister Starmer stoppt Abkommen mit Ruanda
Laut Vertrauten des neuen britischen Regierungschefs ist der Ruanda-Deal der Vorgängerregierung „effektiv tot“ – und wird Großbritannien dennoch weiterhin Geld kosten.
London – Bereits am ersten Tag nach Übernahme der Amtsgeschäfte hat der neue britische Premierminister Keir Starmer sein Wahlkampfversprechen wohl wahrgemacht und den umstrittenen Ruanda-Deal seiner Vorgängerregierung gestoppt. Das berichtete der britische Telegraph bereits am Freitagabend (5. Juli). Stattdessen habe Starmers neue Labour-Regierung die Absicht bekundet, Wege zu finden, um Großbritanniens Grenzen zu stärken.
Demnach basiert der Telegraph-Bericht, der in britischen und internationalen Medien vielfach zitiert wird, auf Insider-Angaben aus Starmers Umfeld, die den millionenschweren Ruanda-Deal als „effektiv tot“ bezeichnet haben sollen. Offizielle Angaben zu Starmers Plänen, irreguläre Migration nach Großbritannien zu stoppen, stehen dagegen noch aus.
Hohe Kosten, wenig Nutzen: Wie Johnson und Sunak mit dem Ruanda-Abkommen scheiterten
Kritisiert worden war der Plan, Geflüchtete nach Ruanda abzuschieben und dem Land im Gegenzug hohe Millionensummen zu überweisen, zuletzt nicht nur aus menschenrechtlicher Sicht, sondern auch, weil zwar bereits mehr als 270 Millionen Pfund infolge des Abkommens nach Ruanda geflossen sind, jedoch noch nicht eine einzige Person in das zentralafrikanische Land abgeschoben wurde. Die Kritik an Starmers Amtsvorgänger Rishi Sunak: Dass das Scheitern Ruanda-Plans schon vor dessen Anstrengung, den Plan des ehemaligen Tory-Chefs Boris Johnson durchs Parlament zu bringen, absehbar gewesen wäre.
Auch im Wahlkampf von Keir Starmer und seiner Labour-Partei hat das Ruanda-Abkommen eine so große Rolle gespielt, dass der neue Premierminister bereits Wochen vor der Wahl versprochen hatte, die Pläne der Tories „sofort“ zu stoppen. „Ich werde keine Politik verfolgen, von der ich glaube, dass sie nicht funktioniert und von der ich weiß, dass sie ein Vermögen kostet“, zitierte die BBC den Labour-Chef im Mai.
Pläne gegen Migration nach Großbritannien: Starmer will Anti-Terrorismusgesetz umdenken
Dass Sunaks Ruanda-Pläne das Land weiterhin Geld kosten werden, steht laut einem Bericht der Daily Mail dagegen bereits fest. So berichtet die Zeitung, dass die festgelegte Frist zur Beendigung des Abkommens weitere drei Monate beträgt, in denen weitere Gelder im Zusammenhang mit dem Abkommen fällig würden. Die Regierung in der ruandischen Hauptstadt Kigali hat sich zu den angekündigten Plänen von Großbritanniens neuem Premier noch nicht geäußert.
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Zur Lösung von Großbritanniens Problemen mit illegaler Migration wollen Keir Starmer und sein neues Kabinett zeitnah neue Vorschläge machen. So kündigte Starmers neue Innenministerin Yvette Cooper bereits am Freitagabend die Gründung eines Stabs an, der sich um die Sicherung der Grenzen kümmern soll. Starmer selbst hatte im Mai gegenüber BBC angekündigt, ein Anti-Terrorismus-Gesetz aus der Amtszeit von Tony Blair so verschärfen zu wollen, dass Menschen, die Geflüchtete über die Grenze schmuggeln oder die Überfahrt in kleinen Booten ermöglichen, beträchtliche Strafen drohen. (saka)