Direkte Warnung vom Kreml: Diese Nato-Staaten stehen auf Putins Angriffsliste ganz oben
In vielen europäischen Ländern werden weitere russische Invasionen befürchtet. Ein Vertrauter von Wladimir Putin droht einigen Nato-Staaten nun offen.
Moskau – Mit seinem Ukraine-Krieg scheint sich Wladimir Putin gehörig verhoben zu haben. Geplant war offenbar, dass die Truppen des Kreml-Chefs binnen weniger Tage Kiew einnehmen. Stattdessen verharren seine Soldaten nach mehr als drei Jahren und immensen Verlusten Hunderte Kilometer weiter östlich und mühen sich voran.
Was als Eroberungsfeldzug gedacht war, hat sich längst zu einem Stellungskrieg gewandelt. Doch für den russischen Präsidenten gibt es kein Zurück. Auch alle Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um eine Waffenruhe, für die er Putin in größeren Schritten entgegenkommt als Russlands Armee Kiew, zerschellen bislang am eisernen Willen des 72-Jährigen, seinen Machtbereich um jeden Preis weiter nach Westen auszuweiten.
Putin nach dem Ukraine-Krieg: Geheimdienstchef warnt Polen und die baltischen Staaten
Trotz der russischen Unzulänglichkeiten wird in Teilen Europas seit Beginn der Invasion befürchtet, dass die Ukraine für Putin nur der Anfang war. Und auch andere Nationen dran glauben sollen, geht es nach seinem Willen geht. Unruhige Zeiten erleben deshalb vor allem die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, aber auch Moldau. Warnungen sind auch aus Polen zu vernehmen, das bereits seit Jahren aufrüstet – immerhin grenzt das Land an Russlands Partnerstaat Belarus und die russische Exklave Kaliningrad.
Zum Thema künftige Ziele Moskaus hat sich nun auch Sergei Naryschkin geäußert. Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtet, sagte der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR vor Journalisten: „Sie sollten verstehen, aber sie verstehen noch nicht, dass im Falle einer Aggression der Nato gegen den Unionsstaat (Russland und Belarus, d. Red.) der Schaden natürlich dem gesamten Nato-Block zugefügt wird, aber in größerem Maße werden die Träger solcher Ideen in den politischen Kreisen Polens und der baltischen Länder die ersten Leidtragenden sein.“
Im Klartext: Polen, Estland, Lettland und Litauen wären die ersten Länder, die darunter zu leiden hätten, wenn Putin Anstoß am Verhalten der Nato finden sollte. Unklar bleibt wie bei solchen Aussagen immer, ob Russland wirklich so offen über seine Prioritäten informiert oder die Sätze doch eher aus taktischem Kalkül fallen. Um in den betroffenen Ländern Ängste zu schüren und womöglich auch für Unruhe zu sorgen, die Moskau in seiner Konfrontation mit der Nato nützlich wäre.
Putins Geheimdienstchef nennt weitere Ziele: „Gefährliche Krise auf europäischem Kontinent“
Naryschkin legte jedenfalls noch nach und warf den genannten vier Ländern vor, dass sie „sehr aggressiv sind, zumindest in Worten. Sie rasseln ständig mit ihren Waffen, und Polen ist so weit gegangen, dass es seine Pläne erklärt hat, etwa zwei Millionen Panzerabwehrminen entlang der Grenze zu Belarus und dem Kaliningrader Gebiet der Russischen Föderation zu installieren. Und es würde sehr gerne auch amerikanische Atomwaffen erhalten.“
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Damit aber noch nicht genug, nutzte auch der 70-Jährige die Gelegenheit, den eigentlichen Aggressor in die Rolle des Opfers zu kleiden. „Sie können nicht verstehen, dass der Ausbau der militärischen Aktivitäten in der Nähe der Grenzen Russlands und von Belarus eine der Ursachen für die derzeitige große, akute und sehr gefährliche Krise auf dem europäischen Kontinent ist“, schimpfte er in Richtung Warschau.
Es wirkt also wie ein weiteres Kapitel aus der Erzählung, laut der sich Russland immer nur vor der Gefahr aus dem Westen schützen muss. Und die Raketen auf zivile Ziele als Selbstverteidigung anzusehen sind.
Im TV ergänzte Naryschkin Tass zufolge, die Aggressionen der Nato-Staaten gegen Russland und Belarus würden sich in verschiedenen Formen manifestieren, „aber vor allem in solchen versteckten Formen, die bei der Tätigkeit von Sonderdiensten dieser Staaten angewandt werden“. Gleiches hält der Westen bekanntlich auch Moskau vor. Längst wird davon gesprochen, dass ein hybrider Krieg geführt wird – also an verschiedenen Fronten, aber eben nicht auf den ersten Blick sichtbar.
Russlands Bedingungen für Frieden: Ukraine muss atomwaffenfrei und neutral sein
Der bereits erwähnte Auftritt von Naryschkin vor Reportern wäre aber nicht komplett, hätte er nicht noch einmal ein Ende des Ukraine-Kriegs nach russischen Vorstellungen umschrieben. So betonte der Geheimdienstler laut Tass, die Ziele blieben unverändert: „Die Bedingungen eines Friedensabkommens sehen natürlich einen atomwaffenfreien, neutralen Status der Ukraine, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung des ukrainischen Staates sowie die Aufhebung aller diskriminierenden Gesetze vor, die nach dem Staatsstreich von 2014 verabschiedet wurden.“
Mit dem Staatsstreich sind offenbar die monatelangen Euromaidan-Proteste Ende 2013 und Anfang 2014 gemeint, die auf eine Annäherung an die EU abzielten und der Anfang vom Ende der Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch darstellten. In der Folge annektierte Putin die Halbinsel Krim und heizte den Konflikt zwischen beiden Ländern immer weiter an – bis zur Eskalation seit dem 24. Februar 2022.
Im Zuge des Einmarschs folgten weitere Annexionen ukrainischer Gebiete, die die Weltgemeinschaft jedoch nicht anerkannt. Wird sie aber müssen, wenn es nach Naryschkin geht. Denn eine Voraussetzung für einen Frieden sei auch „die Anerkennung der Souveränität und der territorialen Grenzen der Russischen Föderation – der aktuellen territorialen Grenzen“. Heißt: inklusive der Oblaste Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja. (mg)