Druck auf Israel wächst: Nächstes Land will Palästina-Staat anerkennen
Israel verfolgt unter Netanjahu eine imperialistische Gaza-Politik. Doch immer mehr Staaten erkennen Palästina an und üben damit Druck aus.
London – Der britische Premierminister Keir Starmer hat eine bedeutsame außenpolitische Entscheidung verkündet: Großbritannien wird Palästina als eigenständigen Staat anerkennen, sollte Israel im Krieg nicht bis September substantielle Maßnahmen zur Beendigung der Krise im Gazastreifen ergreifen, wie aus einem Bericht der AFP hervorgeht.
Seine Bedingungen an die Regierung von Benjamin Netanjahu sind laut einem Bericht von Sky News: die Beendigung der „entsetzlichen Situation im Gazastreifen“, der Abschluss eines Waffenstillstands, der Verzicht auf Annexionen im Westjordanland und die Verpflichtung zu einem langfristigen Friedensprozess.
Der britische Premier Starmer betont Dringlichkeit humanitärer Unterstützung für Gaza
Starmer betonte die Dringlichkeit humanitärer Unterstützung für Gaza. Luftabwürfe von Hilfsgütern seien nicht genug, der britische Premierminister fordert, dass täglich mindestens 500 Lastwagen mit Hilfsgütern Gaza erreichen müssten.
Die Ankündigung erfolgt mit einer klaren Frist bis September, wenn die UN-Generalversammlung zusammentritt. Starmer hofft, dass diese Deadline dazu beitragen wird, „die Bedingungen vor Ort zu ändern“. Die britische Initiative steht nicht allein da: Auch Frankreich unter Emmanuel Macron plant ebenfalls die Anerkennung.
Anerkennung Palästinas setzt Israel im Krieg unter Druck
Starmer weist Kritik zurück, es handle sich um eine Kehrtwende aufgrund parteiinternen Drucks. Stattdessen betont er, die Anerkennung Palästinas sei immer Teil des Plans gewesen. Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben 147 (damit über 76 Prozent) den Staat Palästina als unabhängigen Staat anerkannt, Deutschland gehört bisher nicht dazu.
Der britische Premierminister sieht die Anerkennung als notwendigen Schritt zur Rettung der Zweistaatenlösung – der Vision eines „sicheren“ Israel neben einem „lebensfähigen“ palästinensischen Staat. Ein Sprecher der Downing Street erklärte in einem Kabinettssitzungsprotokoll, dass angesichts der „zunehmend unerträglichen Lage in Gaza“ und der schwindenden Friedensaussichten jetzt der richtige Zeitpunkt für diese Position sei.
Meine News
Vor der Krisensitzung des Kabinetts von Keir Starmer heute Nachmittag schrieb ihm eine Gruppe, die Palästinenser in Großbritannien vertritt, einen Brief, in dem sie zu sofortigen Maßnahmen in Bezug auf Gaza aufrief. Auch das British Palestinian Committee (BPC) erklärte, die Anerkennung Palästinas als Staat sei zum jetzigen Zeitpunkt lediglich eine „symbolische Geste“, da sie „den Völkermord nicht beenden werde und nicht dazu genutzt werden dürfe, sich von der Verantwortung abzuwenden“. (lm)