Neues Gesetz unterzeichnet - Angst vor Anklage? Lukaschenko sichert sich lebenslange Straffreiheit

Alexander Lukaschenko, der Präsident von Belarus, hat ein neues Gesetz unterzeichnet, das ihm lebenslange Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung einräumt. Laut dem „Guardian“ betrifft das Gesetz theoretisch jeden ehemaligen Präsidenten und deren Familienangehörige. In Wirklichkeit ist es jedoch nur für den 69-jährigen Lukaschenko relevant, der Belarus seit fast 30 Jahren mit eiserner Faust regiert.

Lukaschenko sichert sich auch lebenslangen Staatsschutz

Die Maßnahme scheint darauf abzuzielen, Lukaschenkos Macht weiter zu festigen. Laut dem neuen Gesetz kann Lukaschenko, sollte er die Macht abgeben, „nicht für Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden, die im Zusammenhang mit der Ausübung seiner präsidialen Vollmachten begangen wurden“.

Außerdem wird ihm und seiner Familie lebenslanger Staatsschutz, medizinische Versorgung und Lebens- und Krankenversicherung gewährt. Nach seinem Rücktritt würde der Präsident auch ein dauerhaftes lebenslanges Mitglied des Oberhauses des Parlaments.

Opposition vermutet Angst vor „unvermeidlicher Zukunft“

Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja, die 2020 ins benachbarte Litauen floh, bezeichnete das neue Gesetz laut „Guardian“ als Antwort Lukaschenkos auf seine „Angst vor einer unvermeidlichen Zukunft“. Sie suggeriert damit, dass Lukaschenko besorgt darüber sein muss, was mit ihm geschehen würde, wenn er die Macht abgibt.