Russlands Wirtschaft schwächelt: Putin will Oligarchen an den Kragen
Putin plant eine Steuerreform, die Russlands Oligarchen stärker belasten soll. Die Einnahmen sollen die Haushaltslücken schließen – und den Krieg finanzieren.
Moskau – Wladimir Putin hat die Oligarchen im Visier. Wegen der finanziellen Herausforderungen des russischen Staatshaushalts sollen sie nun zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine beitragen. Der Kreml plant eine Reform des Steuersystems. Abhängig vom Einkommen sollen nach den Plänen des russischen Präsidenten die Bürgerinnen und Bürger künftig mehr zahlen, anstatt einen festen Steuersatz zu entrichten.
Bereits vor seiner Wiederwahl zum Präsidenten hatte Putin seine Absichten bekannt gegeben. Er strebt eine „gerechtere Verteilung der Steuerlast“ an, wie er in der russischen Bundesversammlung erklärte. Nachdem er nun seine fünfte Amtszeit erreicht hat, ist die Umsetzung an der Reihe.
Putin will russische Oligarchen höher besteuern – zum Ausgleich der Kriegskosten
Putin plant, den derzeit geltenden pauschalen Steuersatz von 13 Prozent auf Einkommen abzuschaffen. Stattdessen will er ein gestaffeltes System einführen. Für Personen, die jährlich mehr als 100 Millionen Rubel verdienen, ist ein Steuersatz von bis zu 35 Prozent vorgesehen. Für Einkommen zwischen 50 und 100 Millionen beträgt der Steuersatz 30 Prozent. Der Großteil der russischen Bevölkerung bleibt beim bisherigen Steuersatz von 13 Prozent. Wer weniger als 360.000 Rubel (etwa 3600 Euro) pro Jahr verdient, soll sogar von der Einkommenssteuer befreit werden.
| Jahreseinkommen in Rubel | Geplanter Steuersatz in Prozent |
|---|---|
| Weniger als 360.000 | 0 |
| Bis 5 Millionen | 13 |
| 5 bis 10 Millionen | 15 |
| 10 bis 50 Millionen | 25 |
| 50 bis 100 Millionen | 30 |
| Über 100 Millionen | 35 |
Experten zufolge sind die zusätzlichen Einnahmen aus der progressiven Besteuerung dringend erforderlich, um die Lücken im russischen Staatshaushalt zu schließen. Obwohl das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Russlands 2023 um 3,6 Prozent gewachsen ist, stammt der größte Anteil davon aus der kriegswichtigen Industrie. Andere Sektoren leiden dagegen unter hohen Zinsen und dem Verlust von Arbeitskräften durch den Ukraine-Krieg sowie durch Auswanderung.
Ukraine-Krieg kostet Russland 300 Millionen Dollar pro Tag und reißt Loch in den Haushalt
Der Krieg selbst ist ebenfalls eine erhebliche finanzielle Belastung. Die Kosten für den Angriff auf die Ukraine belaufen sich laut Wall Street Journal auf etwa 300 Millionen Dollar pro Tag. Experten sprechen daher angesichts der höheren Steuern für Besserverdiener von einer „Steuermobilisierung“.
Russland verzeichnet aufgrund dieser Belastungen ein Haushaltsdefizit von 3,24 Billionen Rubel (etwa 33 Milliarden Dollar), was 1,9 Prozent des BIP entspricht. Die Prognosen für das laufende Jahr sind nicht besser. Allein in den Monaten Januar und Februar beliefen sich die Ausgaben laut Cicero auf 6,5 Millionen Rubel, was einem Anstieg von 17,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Darüber hinaus verzeichneten die Regionen im Januar 2024 Ausgaben in Höhe von 3,2 Billionen Rubel. Ein Großteil der regionalen Schulden besteht aus Krediten des Kremls.
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Von der Wirtschaft kann Putin keine Entlastung erwarten. Zwar wendet sich Russland verstärkt China und Indien zu, die zu den wichtigsten Abnehmern für die russischen Öl- und Gasexporte werden. Trotzdem haben die westlichen Sanktionen die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft eingeschränkt. Ausländische Unternehmen zögern zudem, Geschäfte mit Russland zu tätigen. Experten prognostizieren, dass die Wachstumsraten der russischen Wirtschaft auf zwei Prozent sinken werden.
Öl- und Gasgeschäft gleichen russischen Haushalt nicht aus
Um die Staatsausgaben zu decken, hat Putin im vergangenen Jahr bereits auf den staatlichen Wohlfahrtsfonds zurückgegriffen und laut Wall Street Journal etwa 3,5 Billionen Rubel daraus entnommen. Der liquide Teil betrage noch knapp fünf Billionen Rubel, sagte der russische Ökonom Igor Lipsiz der FAZ.
Die Auffüllung des Fonds könnte aufgrund des begrenzten Ölgeschäfts schwierig werden. Neben den Sanktionen haben laut Cicero eine OPEC-Vereinbarung zur Reduzierung der Fördermenge und der Mangel an neuen Technologien zu einer Reduzierung der Ölproduktion geführt. Die staatlichen Einnahmen aus Steuern und Gebühren sind entsprechend gesunken. Die Sanktionen und der Rückgang der Importe haben zudem dazu geführt, dass die Einfuhrzölle als zuverlässige Einnahmequelle wegfallen.
Höhere Steuern für Putin das einzige Mittel
Für die russische Regierung erscheint die Einkommenssteuer daher als einzige verlässliche Option. Bisher machte diese laut Wall Street Journal knapp zehn Prozent der Einnahmen aus. Durch die Reform könnte jedoch eine Steigerung erzielt werden. Russland könnte durch die Steuererhöhungen für hohe Einkommen zwischen 0,5 und einem Prozent des BIP mehr einnehmen. Darüber hinaus könnten die Steuereinnahmen den Kapitalfluss reduzieren und damit den Druck auf die Wirtschaft verringern, so das Wirtschaftsmagazin.
Der Redakteur hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien.