Söder und Aiwanger verteilen 100 Millionen Euro in Bayern – Grüne ärgern sich über „Brimborium“
Die bayerische Regierungskoalition schüttet 100 Millionen Euro an Fraktionsinitiativen der Wahlkreise im Freistaat aus. Die Opposition spricht von „PR-Brimborium“.
München – In Bayern sorgt die Verteilung von zusätzlichen 100 Millionen Euro durch die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler für Diskussionen. Diese sogenannten Fraktionsinitiativen sind Mittel des Landeshaushalts, mit denen die Abgeordneten „eigene Akzente“ setzen – etwa für den ländlichen Raum, Wissenschaft und Forschung, Polizei und Rettungsdienst sowie Kunst und Kultur. Die Regierungsabgeordneten, die sich mit den Gaben in ihren Wahlkreisen als Gönner präsentieren, kommen jedoch nicht bei jedem gut an: Die bayerische Opposition wettert und fordert, das Geld stattdessen an die Kommunen zu geben.
CSU und Freie Wähler verteilen 100 Millionen Euro in Wahlkreisen – um „eigene Akzente zu setzen“
Obwohl aktuell ein Doppelhaushalt für 2024/25 aufgestellt wird, gaben die Fraktionsspitzen am Mittwoch (20. März) bekannt, dass die 100 Millionen Euro allein im Jahr 2024 ausgeschüttet werden. Für das Jahr 2025 ist eine weitere Finanzspritze geplant. Im Vergleich dazu waren im Haushalt 2023 lediglich 70 Millionen Euro für Fraktionsinitiativen vorgesehen, „um eigenen Akzente für Projekte vor Ort zu setzen. Besonders freuen wir uns über die Aufstockung der Mittel für die Dorferneuerung“, so die Regierungsfraktion unter Markus Söder.
Geldgeschenke für Wahlkreise in Bayern: Opposition wettert gegen „PR-Bimborium“
„Die Fraktionsinitiativen sind ein Zeichen bodenständiger und menschenverbundener Politik“, so Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag. Es würden herausragende Projekte in ganz Bayern unterstützt: „von der Skisprungschanze in Oberfranken, Bayerns erster Genossenschaftsbäckerei in Unterfranken, der Jungbauernschule am Fuße der Zugspitze bis zu einem autonom fahrenden Bus in Niederbayern. Wir stärken Bayern in seiner Vielfalt und Klasse.“
„Selbstbedienung am Haushalt in schwierigen Zeiten“: Grüne Opposition in Bayern übt scharfe Kritik
Die Opposition äußerte scharfe Kritik an der Maßnahme. Claudia Köhler von den Grünen wetterte in einer Mitteilung, die „Fraktionsreserve ist Selbstbedienung am Haushalt in schwierigen Zeiten“. Sie kritisierte die Schaffung eines „Spielgelds“ durch die Söder-Regierung, mit dem Abgeordnete ihren Stimmkreisen Geschenke machen könnten. Köhler nannte die Aktion „unanständig“ in Zeiten knapper Budgets. „Fraktionsreserve ist Selbstbedienung am Haushalt in schwierigen Zeiten.“
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Grüne in Bayern kritisiert „Schaufensteranträge“ und fordert 100 Millionen für die Kommunen
Köhler sprach von „PR-Brimborium“, von „Schaufensteranträgen“, die in den Fachhaushalten, insbesondere bei den Bereichen Gesundheit, Wissenschaft und Kunst, „Budgetlöcher“ rissen. „Diese 100 Millionen Euro sollten stattdessen den Kommunen in ganz Bayern gegeben werden – sofort! Für die Sanierung von Schulen, für Kitaplätze, für Schwimmbäder, für Jugendzentren, für die Klimaanpassung und vieles mehr“, erklärt die Grünen-Landtagsabgeordnete, „so kommt das Geld direkt bei den Menschen in Bayern an.“
SPD-Abgeordneter: „Mit Steuergeldern finanzierte Stimmkreisarbeit von CSU und Freien Wählern“
Der SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib bezeichnet die Fraktionsreserve am Mittwoch als „mit Steuergeldern finanzierte Stimmkreisarbeit von CSU und Freien Wählern“. Die Auswahl der Projekte sei intransparent und willkürlich: „Die sogenannte Fraktionsreserve ist Spielgeld der Fraktionen. Viele diese Verwendungszwecke begrüßen wir als SPD zwar. Aber hier wird die Stimmkreisarbeit der CSU- und Freie-Wähler-Abgeordneten aus Steuermitteln nach Gutsherrenart finanziert.“