Die CDU staunt: Merkel will am Freitag tatsächlich zum Parteitag kommen. Eine Geste der Versöhnung? Ein Affront? Mit Merz verbindet sie eine lange, schwierige Geschichte.
München – Sie waren wirklich sehr bemüht. Das letzte Mal, als Friedrich Merz und Angela Merkel in großer Runde aufeinandertrafen, gaben sich beide sehr höflich. „Lieber Friedrich, jeder weiß, dass wir Höhen und Tiefen hatten“, sagte sie, aber nun wünsche sie ihm viel Erfolg. Er würdigte ihre Leistungen als Kanzlerin, ihre Werte, und bat darum, „dass du der CDU gewogen bleibst“.
2024 war das, ein Festakt anlässlich Merkels 70. Geburtstag. Die beiden Beteiligten und mutmaßlich der gesamte Rest der CDU atmeten hinterher auf, dass der gemeinsame Auftritt unfallfrei vorüberging. Denn Merz und Merkel verbindet gewiss viel, aber keine Freundschaft. Umso neugieriger darf man nun auf den großen CDU-Parteitag in Stuttgart blicken – denn recht überraschend hat sich Merkel für den Freitag angemeldet. Und diesmal weiß keiner so recht, was sie sagen wird. Wobei: Eine Rede halten will sie nicht, und angeblich auch keine Interviews geben. Doch was dann?
Merkel beim CDU-Parteitag: Spahn formuliert wohlwollende Lesart – CSU‑Führung eine weniger freundliche
Es gibt zwei Lesarten. Die wohlwollende (und offizielle) formuliert Fraktionschef Jens Spahn so: „Beim Parteitag kommt die ganze Unionsfamilie zusammen. Alle lebenden bisherigen Parteivorsitzenden werden da sein, das ist ein starkes Signal des Zusammenhalts.“ Man muss kurz nachdenken, wer die anderen noch lebenden Parteivorsitzenden sind, bis einem die Namen Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet einfallen – im Vergleich zu Merkel kurze Episoden der Parteigeschichte. Aber klar: Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg könnte die CDU Geschlossenheit gut gebrauchen.
Nicht-Politiker als Bundespräsident?
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist offen für Nicht-Politiker als Bundespräsident. Auf eine Frage des Magazins „Stern“, ob jemand, der nicht aus der Politik kommt, ins höchste Staatsamt kommen sollte, sagte Linnemann: „Ich würde mich nicht festlegen. Ich bin großer Fan von Joachim Gauck. Er war einer der besten Bundespräsidenten. Ein unglaublicher Charakter, toller Typ, mutig. So eine integre Persönlichkeit brauchen wir.“ Der Theologe Gauck amtierte von 2012 bis 2017. Er war als Kandidat von CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen angetreten.
Linnemann äußerte auch Sympathien für eine Frau im höchsten Staatsamt. „Ich persönlich fände eine Frau gut“, sagte er.
Es gibt aber etliche in der Union, die an eine weniger freundliche Lesart glauben. „Ich finde das unmöglich“, sagt einer aus der CSU-Führung. Alle wüssten um das gegenseitige Misstrauen zwischen Merz und Merkel. Wie sie ihn 2002 nach der verlorenen Bundestagswahl erst von der Spitze der Unionsfraktion verdrängte und schließlich aus der Politik insgesamt. Und wie er sich nach seiner Rückkehr maximal vom Erbe der Kanzlerin Merkel distanzierte: 180-Grad-Wende in der Flüchtlingspolitik. Abkehr vom Ausstieg aus der Kernenergie. Schleichende Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wirtschaftsfreundliche Reform des Sozialstaats. Merz wird all das am Freitag in seiner Rede abhandeln. Ob Merkel da begeistert Beifall klatscht?
Merkels Besuch beim CDU-Parteitag: Für Kanzler Merz ein heikler Zeitpunkt
Für Merz ist der Zeitpunkt heikel: In der Partei sind die Wirtschaftsliberalen enttäuscht über angeblich mangelnden Reformwillen, der Merkelflügel hadert ohnehin mit ihm. Auch in der Bevölkerung gibt es Unmut. Laut Insa finden nur 22 Prozent, dass Merz einen besseren Job macht als Vorgänger Olaf Scholz (SPD). 35 Prozent sagten dagegen, Merz mache eine schlechtere Arbeit. Auch die Minister schnitten oft schlechter ab. Für die Union besonders bitter: Nur 19 Prozent sehen in Katherina Reiche (CDU) eine bessere Wirtschaftsministerin als Robert Habeck. 27 Prozent attestierten dagegen dem Grünen bessere Arbeit – trotz Wärmepumpen und dem Unmut vieler Wirtschaftsvertreter.
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Grundsätzlich sind die Ehrenvorsitzenden immer zu Parteitagen eingeladen. Merkel kam nur bisher nie, so wie Horst Seehofer auf CSU-Seite seit seinem erzwungenen Rückzug jedes Delegiertentreffen boykottiert (Edmund Stoiber und Theo Waigel sind oft dabei). Merkel aber blieb seit 2019 fern, sie hatte sich – als Lehre aus dem Verhalten von Helmut Kohl – fest vorgenommen, sich aus der Tagespolitik herauszuhalten. Ein Vorsatz, den sie nicht mehr immer durchhält, seit sie ihr Buch bewirbt. Vielleicht auch deshalb nahm Merkel diesmal die obligatorische Einladung an. Laut „Spiegel“ waren selbst engste Vertraute überrascht.
Noch im Herbst hatte sie die Einladung zur Feier von Merz‘ 70. Geburtstag abgelehnt. Sie reiste lieber nach Israel, wo sie einen Ehrendoktor bekam.