Blick auf drei Ost-Wahlen: AfD könnte größte Zustimmung bekommen
In Sachsen liegt die AfD deutlich vor der CDU. Umfragen zufolge ist es möglich, dass die AfD in drei ostdeutschen Bundesländern die stärkste politische Kraft wird.
München – Das Jahr 2024 könnte die politische Landschaft in Deutschland erschüttern. Im Mittelpunkt: Die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern. In Sachsen und Thüringen wird am 1. September gewählt, in Brandenburg drei Wochen später am 22. September. Die AfD hofft auf ein „blaues Wunder“.
AfD bei Umfragen in Ostdeutschland ganz vorne – ein Überblick
Seit 2017 wird Sachsen von Michael Kretschmer (48) regiert – seit 2019 braucht der CDU-Politiker neben der SPD auch die Grünen als Koalitionspartner – es war die einzige verbliebene mögliche Koalition ohne Beteiligung der Linkspartei und der AfD. Schon damals kam die AfD auf 27,5 Prozent, während die FDP mit 4,5 Prozent den Sprung in den Landtag verpasste und die SPD auf 7,7 Prozent fiel.
Diese Tendenz scheint sich fortzusetzen: Ein Dreivierteljahr vor der Wahl legt die AfD deutlich auf 37 Prozent zu und steht damit klar vor der CDU. Bei der Befragung des Institutes Civey für die „Sächsische Zeitung“ verharrte die CDU bei ihren 33 Prozent aus dem Vormonat. Damals lagen beide Parteien noch gleichauf. Die SPD kommt nur noch auf drei Prozent, die FDP nur auf eines. Von den Ampel-Parteien kämen allein die Grünen mit acht Prozent in den Landtag.
Möglich neue AfD Regierung will bei Antritt den Bund für seine Flüchtlingspolitik verklagen
Ähnlich ist das Bild in Thüringen, wo schon seit Jahren mit Bodo Ramelow (67) ein Linker regiert – seit 2020 im Bündnis mit SPD und Grünen. Man erinnert sich: Damals gab es auch die kurze Episode, in der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.
Inzwischen liegt die AfD, die in Thüringen mit Björn Höcke an der Spitze antritt, klar vorne. In seinem Fünf-Punkte-Programm hat er einen „langen Weg des Aufräumens“ angekündigt. Unter anderem will er den Bund für seine Flüchtlingspolitik verklagen, alle Fördermittel für Demokratie, Vielfalt und den Kampf gegen Rechtsextremismus streichen, die Medienstaatsverträge kündigen und alle Klimaschutzmaßnahmen beenden. Die letzte Umfrage (Insa) datiert vom November: Die AfD kam da auf 34 Prozent, die CDU auf 22, die Linke auf 20. Die SPD lag bei neun Prozent, Grüne und FDP wären an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
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In Brandenburg überholt die AfD mit 27 Prozent
Auch in Brandenburg regiert seit 2019 die GroKo plus Grün – eine Reaktion auf das starke AfD-Ergebnis mit 23,5 Prozent. Der Ministerpräsident heißt bereits seit 2013 Dietmar Woidke (62, SPD). Auch in Brandenburg datiert die jüngste Umfrage bereits aus dem November. Bei Insa lag die AfD mit 27 Prozent vorn, gefolgt von Woidkes SPD mit 20 und der CDU mit 18 Prozent. Die Grünen kämen auf acht, die Linke auf sechs Prozent. Die geplante neue Partei von Sahra Wagenknecht könnte das alles durcheinander wirbeln. In Brandenburg ermittelte Insa einen Wert von elf Prozent. Auch in Sachsen und Thüringen befürworten viele Wähler, dass die ehemalige Linken-Politikerin mit ihrer Partei antritt. (mm)