"Richter und Bundespräsidenten sollten neutral und parteilos sein"

Ein präsidiales Machtwort mit Nachhall entfacht eine kontroverse Debatte: Bundespräsident Steinmeiers Kritik am parteipolitischen Streit über Richterposten stößt bei vielen Lesern auf erbitterte Ablehnung. 

Das vollständige FOCUS Briefing von Tanit Koch ist hier verfügbar: "Mit Verlaub, Herr Steinmeier: Das ist Humbug"

Besonders stark sind Stimmen, die ihm Parteilichkeit und mangelnde Unabhängigkeit vorwerfen – teils wird sogar die Sinnhaftigkeit seines Amtes in Frage gestellt. Daneben fordern viele mehr Transparenz und öffentliche Kontrolle bei der Richterwahl; Zweifel an der Neutralität der Justiz werden laut. Die Diskussion dreht sich zudem um politische Einflussnahme, eine vermeintliche linke Dominanz und die Verletzung der Gewaltenteilung. 

Kritik an der Amtsführung des Bundespräsidenten

Den größten Anteil mit 31 Prozent machen Leser aus, die Steinmeier scharf kritisieren, ihm mangelnde Unparteilichkeit und geringe Wirksamkeit vorwerfen und teilweise seinen Rücktritt oder die Abschaffung des Amtes fordern.

"Spaltmeier sprach von "dieser Demokratie"... Hier bin ich dann heruntergefallen und er hat mich nicht mehr mitgenommen."  Zum Originalkommentar

"Steinmeier ist politisch festgelegt!"  Zum Originalkommentar

"Herr Walter Steinmeier irrt in zu vielem! Auch darin, dass er als Bundespräsident unparteiisch ist oder so wahrgenommen wird! Im Gegenteil! Ein Bundespräsident wie Herr Walter Steinmeier, der sich so oft im Ton vergreift, sollte sein Amt zur Verfügung stellen."  Zum Originalkommentar

Ruf nach Transparenz bei Richterwahlen

Mit 22 Prozent Anteil fordern Leser mehr öffentliche Diskussion und Kontrolle bei der Besetzung von Richterposten. Sie beklagen parteipolitische Einflussnahme und fehlende Transparenz, insbesondere am Bundesverfassungsgericht.

"Schlimm ist es doch, dass die Richter des BVerG bisher immer in Hinterzimmern der Parteien ausgekungelt wurden! Darüber sollten kritische Medien berichten. Die Parteien haben sich im Stillen den Staat zur Beute gemacht!"  Zum Originalkommentar

"Die wichtigste Eigenschaft für jeden Richter des Bundesverfassungsgerichts ist die politische Unabhängigkeit. Wenn die SPD Richter auswählt, dann bin ich mir sicher, dass diese durchleuchtet werden auf ihre politische Einstellung und nur solche Kandidatinnen vorgeschlagen werden, die parteipolitisch passen. Das Problem sind die Parteien und die Heimlichtuerei."  Zum Originalkommentar

"Da wir schon längst auf dem Weg zu einer Richterrepublik sind, ist sehr wohl die politische Diskussion über die Besetzung wichtig. Ein Großteil konservativer Politik ist per Gesetz verboten und scheitert an den Gerichtsurteilen."  Zum Originalkommentar

Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz

Einige Leser (20 Prozent) äußern deutliche Zweifel an der Unabhängigkeit und Neutralität der Justiz. Sie sehen politische Besetzungen, parteiische Entscheidungen und stellen die Rechtsstaatlichkeit in Frage.

""Unabhängige Justiz" - beim Bundesverf.-Gericht und den Landesverf.-Gerichten ist die Unabhängigkeit am Ende. Wie jeder weiß, werden die Verfassungsgerichte politisch besetzt. Die Parteien entscheiden, wer dort Richter wird. Es gab mit Peter Müller einen ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten als Verfassungsrichter!"  Zum Originalkommentar

"Wenn ich mir die meisten Urteile anschaue, die angeblich im Namen des Volkes gesprochen werden, dann habe ich ohnehin Zweifel an der Unabhängigkeit der deutschen Justiz"  Zum Originalkommentar

"Der Mann ist sowieso intellektuell grenzwertig. Die deutsche Justiz ist, und das kann gar nicht oft und deutlich genug wiederholt werden, nicht "unabhängig", sondern weisungsgebunden. Das hat der Europäische Gerichtshof erinnerlich auch so festgestellt."  Zum Originalkommentar

Kritik an vermeintlicher linker Dominanz in der Justiz

Mit einem Anteil von elf Prozent beklagen Leser eine vermeintliche linke Dominanz in der Justiz. Sie fürchten eine politische Verschiebung der Rechtsprechung mit negativen gesellschaftlichen Folgen.

"Ich sehe hier keinen unabhängigen Rechtsstaat mehr. Die Justiz wurde über Jahre still und heimlich von links/grün besetzt. Und jetzt haben wir den Salat."  Zum Originalkommentar

"In den letzten Jahren wurden wichtige Positionen auch in der Justiz fast ausschließlich mit Linken besetzt, die die Rechtsprechung in diesem Land nach links drehen wollen."  Zum Originalkommentar

"Unsere linken Richter sind natürlich ein Problem. Die Auswahl ist komplett intransparent. Die Folge ist ein wehrloser Sozialstaat gegen Missbrauch, ungehemmte Migration etc."  Zum Originalkommentar

"Richter und auch Bundespräsidenten sollten neutral und am besten parteilos sein." Zum Originalkommentar

Zweifel an der Existenzberechtigung des Amtes des Bundespräsidenten

Sieben Prozent der Leser stellen den Sinn des Bundespräsidentenamts grundsätzlich in Frage, bemängeln Steinmeiers geringe öffentliche Präsenz und betrachten das Amt als überflüssig oder als Karrierestation.

"Ehrlich gesagt hatte ich ganz vergessen, dass wir einen Bundespräsidenten haben."  Zum Originalkommentar

"Steinmeier hat sich nicht verrannt. Er macht einfach nur das, was parteipolitisch von ihm erwartet wird! Ein Dienstposten, der völlig überflüssig ist."  Zum Originalkommentar

"Kann wech. Niemand braucht diesen Bundespräsidenten noch."  Zum Originalkommentar

Forderung nach strikter Gewaltenteilung

Mit fünf Prozent plädieren Leser für eine strikte Trennung zwischen Politik und Justiz. Sie kritisieren enge Kontakte und verlangen eine Richterauswahl ohne parteipolitische Einflussnahme.

"Ist das die unabhängige Justiz, die gemeint ist, wo der Kanzler mit seinem Kabinett an ?traditionellen Abendessen? mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts teilnimmt? Solche Treffen haben in Berlin mittlerweile Tradition. Sie verwischen die Grenzen zwischen Politik und Justiz, die in einem Rechtsstaat klar gezogen sein sollten."  Zum Originalkommentar

"Sorry, wir haben in Deutschland die Gewaltenteilung und da passt es nicht ins System, dass Parteien die Judikative für Durchsetzung ihrer Interessen missbrauchen können."  Zum Originalkommentar

"Öffentlicher Streit in der Regierung sollte ein neutraler Präsident anprangern, nicht das Streiten an sich."  Zum Originalkommentar

Sonstige Stimmen zur Debatte

Die übrigen 4 Prozent fassen ironische, sarkastische und unterhaltsame Kommentare zusammen, die den politischen Einfluss auf die Justiz und Steinmeiers Rolle pointiert kommentieren.

"Dass seine Schwester im Geiste nicht gewählt wurde, schmerzt ihn doch sehr!"  Zum Originalkommentar

"Satiriker und Comedian Volker Pispers hat mal vorgeschlagen, die Richter am BVG auszulosen! Denn die Diskussion um die Richterauswahl und den politischen Einfluss gab und gibt es schon seit Jahrzehnten."  Zum Originalkommentar

Wie sollte aus Ihrer Sicht die Besetzung von Richterposten geregelt werden? Ist der politische Einfluss zu groß, oder sind öffentliche Streitigkeiten über Kandidaten ein wichtiger Teil der Demokratie? Diskutieren Sie mit und bringen Sie Ihre Meinung zu Justiz, Politik und dem Amt des Bundespräsidenten ein!