Die NATO verurteilt die russischen Luftraumverletzungen und droht Russland. Auch der Einsatz militärischer Mittel sei nicht ausgeschlossen.
Brüssel – Die NATO hat Russland mit scharfen Worten vor weiteren Luftraumverletzungen gewarnt und mit dem Einsatz militärischer Gewalt gedroht. In einer gemeinsamen Erklärung aller 32 Bündnisstaaten nach Beratungen in Brüssel kündigte das Verteidigungsbündnis an, im Einklang mit dem Völkerrecht alle notwendigen militärischen und nicht-militärischen Mittel zur Selbstverteidigung einzusetzen. Das meldet die dpa. Die jüngsten Grenzverletzungen würden das Risiko von Fehlkalkulationen erhöhen und Menschenleben gefährden. Das müsse aufhören.
Die Stellungnahme verdeutlicht, dass künftig nicht nur Drohnen, sondern theoretisch auch russische Flugzeuge abgeschossen werden könnten, um Bedrohungen des Bündnisgebiets abzuwehren. Dies könnte zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland führen. Besonders brisant: Die Allianz macht unmissverständlich klar, dass sie bereit ist, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um ihre Grenzen zu schützen und Aggressionen entgegenzuwirken.
NATO warnt Russland nach Sondersitzung – Abschuss von Putins Kampfjets denkbar
Die Sondersitzung im NATO-Hauptquartier fand auf Ersuchen Estlands statt. Das baltische Land hatte am Freitag Beratungen nach Artikel 4 des Bündnisvertrags beantragt, nachdem drei russische MiG-31-Kampfflugzeuge etwa zwölf Minuten lang estnischen Luftraum über der Ostsee verletzt hatten. Moskau bestreitet allerdings, dass es überhaupt zu einer solchen Grenzverletzung gekommen sei. Die Regierung von Präsident Wladimir Putin bekräftigte, die Flugzeuge hätten sich in internationalem Luftraum aufgehalten.
Es handelte sich bereits um die zweiten Sonderberatungen innerhalb kurzer Zeit. Am 10. September hatte Polen ähnliche Gespräche gefordert, nachdem eine zweistellige Zahl russischer Drohnen in seinen Luftraum eingedrungen war. Kampfjets der NATO hatten dabei erstmals im Rahmen des Ukraine-Kriegs russischen Drohnen abgeschossen. Als Reaktion darauf startete die NATO am 12. September einen neuen Einsatz zur verstärkten Überwachung und Verteidigung ihrer Ostflanke. Deutschland beteiligt sich daran mit vier Eurofighter-Kampfjets für bewaffnete Schutzflüge über Polen.
Militärexperten halten die Situation für heikel, da sich Luftraumverletzungen oft nur schwer als absichtlich nachweisen lassen. Daher gilt es als wahrscheinlich, dass ein Abschuss russischer Flugzeuge nur dann erfolgen würde, wenn diese aufgrund ihrer Flugroute eindeutig eine Bedrohung für das Bündnis darstellen könnten. Alternativ könnten NATO-Kampfjets die russischen Flugzeuge in der Luft abfangen und aus dem Luftraum des Militärbündnisses eskortieren. So geschehen auch bei dem jüngsten Vorfall über Estland.
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NATO-Beratungen nach Artikel 4 wegen Russland – weiterer Drohnenvorfall in Dänemark
Für zusätzliche Spannungen sorgen Drohnensichtungen am Flughafen Kopenhagen vom Montag, die in der NATO-Erklärung nicht explizit erwähnt werden. Sollte sich eine russische Beteiligung herausstellen, könnte dies die Beziehungen weiter verschlechtern. Die Vorfälle führten zur Streichung von rund 100 Flügen und verursachten erhebliche wirtschaftliche Schäden. Dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bezeichnete die Vorfälle als „bislang schwersten Anschlag auf dänische kritische Infrastruktur“, nannte jedoch keine Verdächtigen.
Die NATO-Konsultationen nach Artikel 4 haben Tradition in Krisenzeiten. Vor den zwei jüngsten Treffen fanden solche Beratungen zuletzt 2022 wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und 2020 aufgrund getöteter türkischer Soldaten im Syrien-Konflikt statt. (Quellen dpa) (fdu)