Trotz Chinas Störversuchen: Selenskyj sucht Verbündete für seine Friedenskonferenz
Vor dem geplanten Friedensgipfel in der Schweiz verschärfen sich die Spannungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Singapur – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nutzte die asiatische Sicherheitskonferenz in Singapur, um erneut internationale Unterstützung für den bevorstehenden Friedensgipfel in der Schweiz zu mobilisieren. In seiner Rede kritisierte er scharf die chinesische Einflussnahme, die seiner Meinung nach die Friedensbemühungen behindert. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten haben mehr als 100 Länder und Organisationen ihre Teilnahme an dem Friedens-Gipfel in der Schweiz Mitte Juni zugesagt.
Selenskyjs Friedensgipfel in Luzern – Hauptthemen und Forderungen der Ukraine
Der Friedensgipfel ist für den 15. und 16. Juni in der Nähe der Schweizer Stadt Luzern geplant. Russland ist zu dem Treffen nicht eingeladen. Selenskyj hatte China und auch US-Präsident Joe Biden zur Teilnahme aufgefordert. Die chinesische Außenministeriumssprecherin Mao Ning hatte am Freitag jedoch erklärt, aufgrund der „Beschaffenheit des Treffens“ sei eine Teilnahme Chinas „schwierig“. Bislang bleibt auch die Frage offen, ob US-Präsident Joe Biden persönlich am Gipfel teilnehmen kann.
Auf dem Friedensgipfel in Luzern sollen drei Hauptthemen im Fokus stehen: der Austausch von Gefangenen, Lebensmittel- und nukleare Sicherheit. Zudem soll mehr Druck auf Russland ausgeübt werden, um die Rückführung entführter ukrainischer Kinder zu erzwingen. Selenskyj wirft Putin vor, 20.000 ukrainische Kinder verschleppt zu haben. Ein konkreter Plan soll nach dem Gipfel an Russland übergeben werden. Je größer die internationale Beteiligung, desto größer der Druck auf Russland.
Selenskyj erhält Unterstützung aus Deutschland: Aufruf zur Teilnahme am Friedensgipfel
In Singapur erhielt Selenskyj auch Unterstützung aus Deutschland. Tobias Lindner, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, hob die Wichtigkeit bilateraler Gespräche zur Situation in der Ukraine hervor: Lindner betonte, sie würden stark dafür werben, dass sich möglichst viele Staaten an der Friedenskonferenz in der Schweiz beteiligen. Bisher haben laut Selenskyj über 100 Staaten und Organisationen ihre Teilnahme am Gipfel zugesagt. China jedoch habe bedauerlicherweise abgewunken. Selenskyj betonte, dass China einen wichtigen Beitrag zur Lebensmittelsicherheit und nuklearen Sicherheit leisten könnte.
Chinesischer Verteidigungsminister bekräftigt neutrale Haltung im Ukraine-Konflikt
Der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun erklärte in Singapur, dass China sich neutral verhalte und weder Russland noch die Ukraine unterstütze: „Was die Ukraine-Krise betrifft, so hat China die Friedensgespräche mit einer verantwortungsvollen Haltung gefördert. Wir haben niemals Waffen an eine der Konfliktparteien geliefert. Wir haben strengere Kontrollen für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck eingeführt und nie etwas getan, um die Flammen zu schüren. Wir stehen fest auf der Seite des Friedens und des Dialogs.“
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Selenskyj nutzte auch ein Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, um die Bedeutung hochrangiger Präsenz beim Friedensgipfel zu betonen. Indirekt kritisierte er dabei, dass US-Präsident Joe Biden wahrscheinlich nicht teilnehmen werde, sondern nur ein hochrangiger Vertreter entsandt wird. Dennoch dankte Selenskyj den USA für die jüngsten Zugeständnisse bei der Militärhilfe, die begrenzte Schläge gegen russisches Staatsgebiet ermöglichen sollen.
Selenskyj wirbt für Teilnahme am Friedensgipfel – Osttimor und die Philippinen sagen zu
In Singapur führte Selenskyj auch bilaterale Gespräche, unter anderem mit dem designierten Präsidenten von Indonesien und Singapurs neuem Premierminister Lawrence Wong. Bisher konnte er die Zusage des kleinen südostasiatischen Landes Osttimor gewinnen. Nach dem Gipfel in Singapur reiste Selenskyj weiter auf die Philippinen, um auch dort für eine Teilnahme am Friedensgipfel zu werben.
Die Philippinen haben dem ukrainischen Präsidenten zugesagt. Selenskyj bedankte sich für die Unterstützung und Teilnahme des asiatischen Landes beim geplanten Ukraine-Friedensgipfel. „Ich freue mich, heute zu hören, dass Sie an unseren Friedensschritten teilnehmen werden“, sagte er am Montag seinem philippinischen Amtskollegen Ferdinand Marcos Jr. in Manila. „Wir werden weiter alles tun, was wir können, um Frieden zu fördern und das Kämpfen zu beenden und zu einer politischen Lösung zu gelangen“, erklärte Marcos Jr. bei dem Treffen. „Jeder versteht vollkommen, dass das einfacher gesagt als getan ist und ein schwieriger Weg wird zurück in eine Situation, die moralisch akzeptabel ist, nicht nur für die Ukraine, sondern auch für den Rest der Welt.“ Es ist noch nicht klar, ob Marcos Jr. die Philippinen persönlich auf dem Gipfel vertreten wird. (afp/dpa/jek)