Trump umgarnt religiöse Rechte: „Bald werdet ihr nicht mehr wählen gehen müssen“
Donald Trump gibt seine autoritären Tendenzen bei einer Wahlkampfrede zum Besten. Die US-Wahl 2024 ist für viele ein Kampf um die Demokratie.
West Palm Beach – Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida erklärte Donald Trump: Sollte er die US-Wahl gewinnen, werden seine Wählerinnen und Wähler demnächst „nicht mehr wählen gehen müssen“. Bei einer Veranstaltung der rechts-konservativen Gruppe „Turning Point Action“ schoss der ehemalige Präsident gewohnt gegen die Briefwahl und versprach der Menge, er würde für die christlichen Werte bei seiner zweiten Amtszeit kämpfen.
Sollte er im November gewinnen, würde er nämlich „erneut grundsolide konservative Richter ernennen, die die Religionsfreiheit schützen werden“. In seiner letzten Amtszeit als Präsident besetzte Trump zahlreiche Posten in den Bundesgerichten neu, auch am Supreme Court gibt es nun eine klare konservative Mehrheit. „Christen, macht euch auf und geht wählen“, rief Trump die Menge auf. „Nur dieses eine Mal. Danach werdet ihr es nicht mehr tun müssen. Vier weitere Jahre. Wisst ihr was? Ich werde das hinbiegen! Es wird alles gut! Ihr werdet nicht mehr wählen gehen müssen, meine bezaubernden Christen. I liebe euch Christen.“
Donald Trumps Rede in West Palm Beach bei einer Wahlkampfveranstaltung
Danach betonte Trump noch einmal: „Ihr müsst euch aufmachen und wählen. In vier Jahren müsst ihr nicht nochmal wählen gehen. Wir werden es so gut hinbiegen, dass ihr nicht nochmal wählen gehen müsst.“ Eine radikale Ansage ans demokratische System der USA. Bereits im Dezember 2023 hatte Trump angekündigt, er wolle an einem Tag als Diktator regieren.
Trump will nur für einen Tag als Diktator regieren – Supreme Court mit kontroversem Trump-Urteil
In einem Interview auf dem rechts-konservativen Nachrichtensender Fox News beteuerte Trump, er werde die Verfassung nicht umgehen und wolle kein Diktator werden: „Außer am ersten Tag.“ Am ersten Tag wolle er seine Macht, als Präsident nutzen, um die Grenze zu schließen und zu „bohren, bohren, bohren“. Und seit dem Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021, als eine Meute aus Trump Anhängern, weißen Rassisten und anderen Randalierern versucht hatte, das Wahlergebnis der US-Wahl 2020 zu zertifizieren, ist die Angst groß.
Die Angst ist groß, Trump könnte erneut versuchen, ein Wahlergebnis zu seinen Gunsten verschieben oder während einer zweiten Amtszeit die nötigen Schritte eingehen, seine Präsidentschaft zu verlängern oder die Verfassung zu umgehen. Das kürzliche verabschiedete Urteil des Verfassungsgerichts würde ihm sogar vollständige Immunität für jegliche Amtshandlung als Präsident geben. Theoretisch könne der Präsident sogar seine politischen Gegner umbringen lassen und würde straffrei davon kommen aufgrund seiner präsidialen Immunität, wie Verfassungsrichterin Sonia Sotomayor in dem Urteil erklärte.
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Trump und das „Project 2025“: wie die Republikaner den Staat umbauen wollen
Trumps autoritäre Tendenzen zeigen sich auch in seinem Wahlprogramm und dem „Project 2025“ der „Heritage Foundation“. Zwar hatte sich Trump wiederholt vom „Project 2025“ wiederholt, doch eine CNN Analyse ergab, dass mindestens 140 Personen, die für ihn gearbeitet hatten, im „Project 2025“ involviert sind.
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Das rund 900 Seiten lange Dokument soll als eine Blaupause für die nächste republikanische Regierung dienen, um den Staat nach rechts-konservativer Denkweise umzubauen. Kevin Roberts, Präsident der „Heritage Foundation“ sagte in einem Interview mit Ex-Trump-Berater Steve Bannon: „Wir sind im Prozess einer zweiten amerikanischen Revolution, die ohne Blutvergießen auskommen wird, wenn es uns die Linken erlauben.“ (sischr)