Brüssel/Moskau – Europa steckt seit über drei Jahren in einem Dilemma. Die Mehrheit der EU-Staaten möchte kein Gas mehr aus Russland beziehen, um die Kriegsmaschinerie von Kremlchef Wladimir Putin nicht zu unterstützen. Doch die Abhängigkeit von russischem Gas ist erheblich, die Energiepreise sind verlockend niedrig, und viele Unternehmen sind an langfristige Verträge gebunden, aus denen sie nur mit Strafzahlungen aussteigen können.

EU will kein Gas mehr aus Russland – und schmiedet neuen Plan gegen Putin

Ein EU-Embargo auf russisches Gas ist bislang nicht in Sicht, da Länder wie Ungarn blockieren. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich Europa jedoch das Ziel gesetzt, bis 2027 kein Gas mehr aus Russland zu importieren. Einige Länder, darunter Deutschland und Österreich, haben bereits begonnen, ihre Abhängigkeit zu reduzieren und nach alternativen Energiequellen zu suchen. Andere, wie Ungarn, lehnen einen Boykott russischer Energie strikt ab.

Die EU hat möglicherweise eine Lösung für Unternehmen gefunden, die sich auf langfristige Verträge berufen, um weiterhin Gas zu importieren, berichtet die Financial Times. Ein ursprünglich für März geplanter EU-weiter Fahrplan wurde aufgrund neuer Bedrohungen aus den USA verschoben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant jedoch, den Bericht „in den nächsten drei bis vier Wochen“ vorzulegen, so die FT.

Der Bericht könnte Unternehmen die Möglichkeit bieten, die Force-Majeure-Klausel zu nutzen, um sich aus langfristigen Gasverträgen mit Russland zu lösen. Allerdings ist umstritten, ob diese Klausel im Kontext des Ukraine-Kriegs anwendbar ist. Sicher könnte man das nicht immer sagen, da die Inhalte der Verträge oft geheim sind, wie mehrere Beamte in Brüssel gegenüber der FT erklärten.

Force Majeure

Force Majeure ist französisch für „höhere Gewalt“. Viele Verträge enthalten Klauseln, die den Vertragspartnern im Fall einer Force Majeure – also eines Ereignisses außer der Kontrolle der Vertragspartner – den Vertrag aufzulösen oder ganz oder in Teilen nicht zu erfüllen. Nach Angaben der Industrie- und Handelskammer entfallen darunter Kriege, Revolutionen, Naturkatastrophen und Pandemien.

Zölle statt Sanktionen? EU könnte zu Trumps Mittel der Wahl greifen

Ein weiteres Hindernis auf dem Weg zur Unabhängigkeit von russischem Gas sind Länder wie Ungarn und die Slowakei, die Sanktionen blockieren würden. Daher gibt es keine umfassenden Sanktionen gegen russisches Gas, obwohl es Beschränkungen für russisches LNG gibt. Investitionen in neue Projekte, die Russland zugutekommen könnten, sind ebenfalls untersagt.

In Brüssel wird nun eine neue Idee diskutiert: Zölle auf russisches Gas. Diese Idee, die möglicherweise von US-Präsident Donald Trump inspiriert wurde, könnte ohne die Zustimmung von Ungarn oder der Slowakei umgesetzt werden, da eine einfache Mehrheit ausreicht. Die Denkfabrik Bruegel schlägt vor, dass Zölle nicht nur Einnahmen für die EU generieren könnten, sondern auch den Kreml zwingen könnten, die Gaspreise zu senken, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Trump und Putin: Die Geschichte zweier Präsidenten in Bildern

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Zölle könnten den russischen Staat dazu zwingen, die Kosten zu tragen, was die ohnehin geschwächte Wirtschaft weiter belasten würde. Analysten sehen dies als bessere Lösung im Vergleich zu Quoten oder Totalsanktionen, da letztere die Gaspreise erheblich erhöhen würden. Sanktionen hätten jedoch den Vorteil, dass Unternehmen die Force-Majeure-Klausel anwenden könnten, was bei Zöllen nicht der Fall ist.

EU-Fahrplan gegen Putins Gas: Auch Trump bereitet der EU Kopfschmerzen

Der EU-Fahrplan zur Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas gewinnt an Bedeutung, insbesondere angesichts der Bedrohungen aus den USA. Trump führt seinen Handelskrieg fort und hat die EU im Visier, was in Brüssel Überlegungen zur Abhängigkeit von US-LNG anstößt. Norwegen und die USA sind derzeit die größten Gaslieferanten der EU, und Trump wünscht sich, dass Europa noch mehr Gas aus den USA importiert.

Für die EU wird das Thema Gas zunehmend brisanter. Es ist entscheidend, die Energiequellen zu diversifizieren und nicht denselben Fehler mit den USA zu wiederholen, wie einst mit Russland.

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