Ex-AfD-Chefin Frauke Petry will neue Partei gründen – und plant baldigen Wahlantritt
Bis zu ihrem Parteiaustritt 2017 versuchte Petry, der AfD auf einen moderateren Kurs zu verhelfen – ohne Erfolg. Nun will sie ihre eigene Partei ins Leben rufen.
Berlin – Der Regierungswechsel ist in vollem Gange, da werden auch Nachrichten um baldige mögliche neue Vertreter der politischen Landschaft Deutschlands publik. Die frühere AfD-Chefin und aktuell parteilose Frauke Petry plant, eine neue politische Partei ins Leben zu rufen. Die Vorbereitungen der Parteigründung laufen scheinbar bereits seit einigen Monaten. Zu einigen groben Zielen ihrer neuen Partei äußerte sich Petry nun, einen Namen wollte sie bislang aber noch nicht nennen.
Acht Jahre nach AfD-Rücktritt will Petry eine neue Partei gründen
Ab 2013 führte Petry die AfD als Parteichefin an, 2017 erklärte sie ihren Rücktritt. Doch offenbar möchte sie mit einer neuen Partei zurück auf die politische Bühne, wie Die Welt nun berichtete. Diese solle sich durch einen „anti-etatistischen“ Ansatz auszeichnen. Ziel ist, die Staatsquote – sie beschreibt das Verhältnis staatlicher Ausgaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) – drastisch zu senken: konkret auf 25 Prozent in fünf Jahren. Laut Statistischem Bundesamt liegt die deutsche Staatsquote aktuell (Stand 2024) bei 49,5 Prozent und damit 1,1 Prozent höher als 2023, während der EU-Durchschnitt 49,2 Prozent beträgt.
Das bedeutet eine jährliche Kürzung der gegenwärtigen Staatsquote um fünf Prozentpunkte. „Es gibt keine Partei, die das dringend Notwendige fordert“, unterstrich Petry das vordergründige Ziel ihrer neuen Partei gegenüber der Welt weiter. Petry erklärte, sie habe bereits vor Monaten mit der Vorbereitung der Parteigründung mit Gleichgesinnten begonnen und hierzu den Verein „Team Freiheit“ ins Leben gerufen.
Petry will ihrer Partei ein Programm „für mehr Freiheit“ auf die Fahnen schreiben
Als Gegenmodell zur aktuellen Parteienlandschaft will Petry den Sozialstaat abbauen, „Staatsautoritarismus“ bekämpfen und die „kulturelle Westbindung“ erneuern, berichtet die Welt weiter. Schon 2026 plant sie, bei Wahlen anzutreten. Bis dahin wolle sie ein Programm „für mehr Freiheit“ erarbeiten und vorlegen.
„Die Lücke im Parteiensystem klafft eben nicht zwischen CDU und AfD“, sondern in der Leerstelle eben jenes „anti-etatistischen, freiheitlichen Angebots“, sagt sie. Großes Ziel ihrer neuen Partei sei es also auch, Deutschland wieder zu einem Ziel für ausländische Investoren zu machen. Deutschland müsse wieder „ein Eldorado für Unternehmer und Selbstständige werden“, zitiert auch die Bild-Zeitung Petry.
Bis 2017 versuchte Petry, den extremen Tendenzen der AfD etwas entgegenzusetzen
Als Petry 2017 ihren Rücktritt aus der AfD verkündete, war ein parteiinterner Richtungsstreit dafür maßgeblich. Petry verfolgte das Ziel, der inzwischen vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei eine moderatere politische Ausrichtung zu geben. Damals trat Petry etwa Äußerungen von Spitzenkandidat Alexander Gauland und dem damaligen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen entgegen, die wiederholt betonten, es existierten keine rassistischen Tendenzen innerhalb ihrer Partei. (fh)