CSW69 – Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen - Guterres fordert: "Pushback gegen Pushback" – Frauen im globalen Kampf gegen Rückschritt

Reflexionen zur CSW69 – Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen: Mit Gegenwehr gegen den Rückschritt

Die 69. Sitzung der UN-Kommission für den Status der Frau (CSW69) ist in vollem Gange. Jedes Jahr im März versammeln sich im Hauptquartier der Vereinten Nationen Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus rund 170 Ländern sowie Mitglieder der Zivilgesellschaft, um über Frauenrechte zu debattieren, politische Erklärungen auszuhandeln und neue Initiativen ins Leben zu rufen. Neben den Regierungsevents fand dieses Mal die Konferenz der Zivilgesellschaft mit 7.000 Akkreditierten einen enormen Anklang. Die Frauenrechtskommission der UN ist ein zentraler Ort des globalen Austauschs und bietet eine wichtige Plattform, um Fortschritte zu sichern und neue Herausforderungen anzugehen.

Politische Rückschläge und Angriffe auf Vielfalt prägen die Debatten

Doch die diesjährigen Verhandlungen gestalteten sich alles andere als einfach. Globale Krisen, politische Rückschläge und „gezielte Angriffe auf Programme“ zur Förderung von Vielfalt bestimmten die Debatten. Besonders besorgniserregend ist der Versuch, Begriffe wie "Geschlecht" oder "Diversität" aus der politischen Erklärung zu streichen. Widerstand kam dabei nicht nur aus den üblichen konservativen Kreisen, sondern auch von etablierten Demokratien wie den USA. Wie bereits in den Vorjahren war auch der Einfluss des Vatikans auf frauenfeindliche und überholte Positionen zu Verhütung und Abtreibung deutlich erkennbar. Es zeigt sich einmal mehr, wie tief verwurzelt patriarchale Strukturen sind – selbst in Staaten, die sich als fortschrittlich verstehen.

Schwierig werden könnte in Zukunft die Teilnahme von NGOs und etwaiger Regierungsmitglieder an der nächsten CSW. Donald Trump ist im Begriff, ein Einreiseverbot für Personen aus 41 Ländern zu verhängen. Viele von ihnen wurden darüber informiert, dass ihre Regierung ein Zeitfenster von 60 Tagen hat, um „vermeintliche Mängel“ zu beheben oder auf der Liste zu bleiben. Aus einem Memo geht hervor, dass die Länder in drei verschiedene Gruppen eingeteilt werden, einschließlich der vollständigen Aussetzung der Visumspflicht und der teilweisen Aussetzung.

Viele dieser Länder befinden sich im Nahen Osten und in Afrika, wobei Afghanistan, Kuba, Iran und Nordkorea zu den zehn Ländern gehören, denen die strengsten Maßnahmen drohen. 

Was zwischenzeitlich nach Bekanntwerden dazu geführt hat, dass erste Überlegungen angestellt werden, die CSW in andere außeramerikanische Städte wie Genf oder Toronto zu verlagern. Insgesamt gewinnt man den Eindruck, dass die internationale Weltengemeinschaft gerade dabei ist, um die USA herum neue Allianzen zu bilden. Nicht nur was Frauenrechte anbelangt, sondern dass man versucht neue Kommunikationswege und Partnerschaften mit Ländern einzugehen, die bisher im Abseits gestanden sind. 

Ermutigend hingegen ist die Rolle, die lateinamerikanische Länder in der Debatte spielen. Sie setzen sich zunehmend aktiv für die Rechte von Frauen ein und zeigen eine klare Haltung für Gleichstellung und Schutz vor Gewalt.

António Guterres fordert entschlossenen Gegenangriff

António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, sprach in seiner Eröffnungsrede von einem weltweiten Rückschritt gegen die Fortschritte der Frauenrechtsbewegung. Seine Antwort darauf ist eindeutig: er plädiert für ein entschlossenen Gegenangriff: mit „pushback against pushback“. Frauen sollen lauter, bestimmter und unnachgiebiger für ihre Rechte kämpfen. Guterres geht es dabei nicht nur um Frauenrechte – es geht um Menschenrechte. In einer Welt, die zunehmend von Gewalt, Kriegsschauplätzen und permanenten Drohgebärden geprägt ist, sind Frauen besonders betroffen, aber auch diejenigen, die für Frieden eintreten und nachhaltige Veränderungen bewirken können.

Guterres warnte zudem vor den langfristigen Konsequenzen für Gesellschaften, die Frauenrechte untergraben. Staaten, die Gleichstellung nicht als zentrales Ziel verfolgen, laufen Gefahr, in Korruption, Instabilität und Gewalt zu versinken. Geschlechtergerechtigkeit ist keine Randnotiz, kein „Gedöns“, einer feministischen oder woken Bewegung – sie ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende, gerechte Gesellschaft.

Persönliche Reflexionen über Unsicherheiten in den USA

Ein persönlicher Moment der Reflexion ergab sich in einem Gespräch mit einer Amerikanerin in einer New Yorker Bar. Die Unsicherheit in den USA ist spürbar – nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich. Steigende Lebenshaltungskosten und unerschwingliche Krankenversicherungen verstärken das Gefühl eines drohenden gesellschaftlichen Niedergangs. Ihre Einschätzung zu den geringen Protesten gegen Trump war erfrischend direkt: "Viele Männer haben nicht den Mut aufzustehen, „sie hätten keine Eier in der Hose“! Es liegt an den Frauen, den Wandel herbeizuführen."

Diese Worte hallen nach. Was bedeutet das für uns Frauen? Wir müssen uns nicht an rückwärtsgewandte Parteien klammern, die ein veraltetes Familienbild propagieren. Wir müssen nicht auf Institutionen hören, die uns Verhütung und Abtreibung verwehren wollen. Wir müssen uns nicht mit Unternehmen zufriedengeben, die Gleichstellungsprogramme nur als PR-Strategie nutzen. Und wir müssen uns nicht mit Partnern abfinden, die uns kleinhalten wollen. Es ist an der Zeit, dass wir uns dieser Realität bewusst werden. Die Welt steckt in einem Krisenmodus – und, wie Guterres betonte, es liegt an den Frauen, ihre Stimmen zu erheben.

Deutschlands Verantwortung für Gleichstellung

Auch in Deutschland gibt es viel zu tun. Die Gewalt gegen Frauen – sei es im öffentlichen Raum oder hinter verschlossenen Türen – bleibt eine brennende Herausforderung. Hasskommentare, Drohungen und Femizide sind keine Randphänomene, sondern ernstzunehmende Bedrohungen für die Demokratie. Ohne Frauen gibt es keine Demokratie. Deutschland muss sich dringend seiner Verantwortung stellen und ernsthafte Maßnahmen für die Gleichstellung ergreifen. 

Die entscheidende Frage bleibt: Wird die neue Regierung den nötigen Wandel herbeiführen? Zweifel sind berechtigt. Doch wie Guterres sagt: "Mit Gegenwehr gegen den Rückschritt!"

Es liegt an uns Frauen, wie weit wir antidemokratische und rechte Parteien, unterstützen oder welche Lebenspartner wir wählen. Denn wir haben eine Wahl und dessen müssen wir uns bewusst werden.