Lindner schließt vorzeitiges Ampel-Ende nicht aus: FDP sei „nicht das Problem“
Die Ampel steckt schon länger in einer Krise. FDP-Chef Lindner schließt ein Scheitern der Koalition nicht aus und fordert Mut für einen Neuanfang.
Berlin – Die aktuelle Ampel-Situation könnte den Wunsch nach vorgezogenen Bundestagswahlen verstärken. Zwei Lampen der Ampel-Koalition flackern. Am 25. September hat der Vorstand der Grünen den Rücktritt verkündet. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte daraufhin ein Ende der Ampel-Koalition. „Ich bleibe dabei: An Neuwahlen führt kein Weg vorbei“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Auch die FDP schwankt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt ein vorzeitiges Scheitern der Ampel-Koalition nicht aus. „Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit. Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein“, sagte der FDP-Chef im Podcast des Nachrichtenportals „Table.Briefings“. „Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt.“
Das Ampel-Problem: Den Mut haben, „eine neue Dynamik zu entfachen“
Nach der Landtagswahl in Brandenburg beschuldigte die FDP die Ampel-Koalition für die desaströsen Zahlen. Zu Spekulationen aus der FDP über einen möglichen Ausstieg aus der Ampel um Weihnachten herum sagte Lindner am Tag nach der Brandenburg-Wahl, jetzt werde von allen Mut verlangt: Mut, auch in einer kontroversen Koalition Arbeit zu leisten, wenn Gutes fürs Land bewegt werden könne, oder aber Mut, Konsequenzen zu ziehen, wenn man die Grenzen des Möglichen erreiche. „Dann ist Mut, eine neue Dynamik zu entfachen“, so der FDP-Chef am 23. September.
Einen Grund zum Rücktritt nach den Wahlniederlagen sehe Lindner nicht. Die schlechten Umfragewerte für die FDP hätten nichts mit eigenen Fehlern zu tun, so der FDP-Chef in dem Podcast. „Wir stehen als Blockierer da. Aber unsere Wähler sagen mir: Ihr macht zu viel Rot-Grün. Das Programm und die Werte der FDP sind nicht das Problem.“ Er traue sich weiterhin zu, die FDP zu führen und bei der Bundestagswahl zu einem guten Wahlergebnis zu führen.
Wenn die Ampel-Koalition scheitert: Vorgezogene Bundestagswahl?
Vize-FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält neben dem baldigen Scheitern der Ampel-Koalition eine vorgezogene Neuwahl für möglich. Die Partei stehe geschlossen zusammen und werde mit Selbstbewusstsein und einem starken Spitzenkandidaten, Lindner, in den Wahlkampf gehen, sagte er den Funke-Medien und fügte hinzu: „Wann immer sie stattfinden wird.“
Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet keine Auswirkungen auf die Ampel-Koalition. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte am 25. September mit, dass es „keinerlei Auswirkungen auf die Koalition“ habe, dass die Grünen-Spitze zurücktritt. Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen sagte dem ZDF, dass die Ampel nicht so schnell auseinander brechen werde. Die Ampel sei „zu schwach, um auseinanderzugehen“. (dpa/lw)