Deal mit Trump: Putin-Gesandter bestätigt Gespräche mit USA – doch es gibt ein Problem
Die USA und Russland verhandeln über Seltene Erden. Das teilte ein russischer Offizieller mit. Allerdings gibt es dabei mehrere Probleme.
Washington/Moskau – Es läuft nicht rund für den US-Präsidenten Donald Trump. Der Rohstoff-Deal zwischen der Ukraine und den USA ist wieder ins Stocken geraten, in Grönland mehrt sich der Protest gegen Trumps Übernahme-Pläne und Europa scheint sich von US-Waffen abzuwenden. Aus Russland kommen jedoch andere Töne.
USA wollen Seltene Erden aus Russland – „ein besonderes Gebiet für Kooperation“
Offenbar haben die USA und Russland bereits mit Diskussionen über Projekte begonnen, die mit russischen Seltenerdmineralien zu tun haben. Das zumindest hatte Kirill Dmitriev, Chef des russischen Wohlstandsfonds, gegenüber der russischen Zeitung Izvestia mitgeteilt. „Seltenerdmetalle sind ein besonderes Gebiet für Kooperation, und natürlich haben wir Diskussionen über verschiedene Seltenerdmetalle und (andere) Projekte in Russland begonnen“, zitierte ihn die Zeitung. Dmitriev ist außerdem als präsidialer Repräsentant für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern tätig.
Es gebe bereits mehrere Unternehmen, die ein Interesse an den Projekten gezeigt hätten, führte Dmitriev weiter aus. Er war zudem einer der Unterhändler gewesen, die im Februar mit einem Team der Administration von US-Präsident Donald Trump gesprochen hatten. Diesen Gesprächen ab 18. Februar folgten zwei weitere Diskussionsrunden – ein Meeting am 24. März sollte einen zumindest teilweisen Waffenstillstand herbeiführen. Eine dritte Runde soll noch im April stattfinden und sowohl politische Probleme als auch wirtschaftliche Zusammenarbeit behandeln.
All das fügt sich in zwei Kernvorhaben der Trump-Administration ein: Erstens will Trump sich als Friedenspräsident etablieren und in der Ukraine für dauerhafte Waffenruhe sorgen, zweitens hat er es auf Seltene Erden und andere wichtige Metalle und Mineralien abgesehen. In diesem Rahmen hatte Trump sich schon an die Ukraine gewandt, die über einen größeren Vorrat solcher Metalle verfügt, und auch Grönland und die Arktis befinden sich im Fadenkreuz des neuen US-Präsidenten. Der Kreml-Chef Wladimir Putin hatte im Februar verlauten lassen, dass Russland mit den USA zusammenarbeiten wird, um Seltenerd-Projekte zu entwickeln – wobei auch die besetzten Gebiete der Ukraine eine Rolle spielen sollen.
Ukraine will sich aus Abkommen zu Seltenen Erden zurückziehen – „große Probleme zu erwarten“
Die Gespräche mit der Ukraine scheinen dagegen eher schleppend zu verlaufen. Verschiedene Medien berichteten, dass sich Trump vor einem Rückzug des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus den US-Ukraine-Verhandlungen sorgt. „Ich sehe, dass er versucht, aus dem Abkommen über Seltene Erden auszusteigen“, hatte Trump am Sonntag (30. März) vor Journalisten im Präsidentenflugzeug Air Force One gesagt. „Und wenn er das tut, dann hat er ein paar Probleme. Große, große Probleme.“
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Bei diesen Verhandlungen gibt es jedoch einige grundsätzliche Probleme. Kiew will Sicherheitsgarantien, und besteht darauf, solche in einem Rohstoffabkommen festzuschreiben. Konkret würden solche Garantien Friedenswächter einschließen – am liebsten hätte Selenskyj militärische Unterstützung durch West-Soldaten in der Ukraine. Trump wiederum versucht, der Ukraine so wenig Zugeständnisse wie möglich zu machen. Einer der früheren Vorschläge aus dem Weißen Haus hatte vorgesehen, dass die Ukraine ihre Rohstoffe quasi kostenlos abgibt, als Entschädigung für bereits geleistete Militärhilfe aus Washington.
Ende Februar war der Deal vorübergehend geplatzt – Selenskyj war ins Weiße Haus gereist, um die Unterschrift zu leisten, und hatte sich einem Angriff durch Trump und den Vizepräsidenten JD Vance entgegensetzen müssen. Kurz darauf hatte die Ukraine erklärt, trotzdem am Rohstoff-Deal festhalten zu wollen. „Wir sind gerade dabei, Abkommen zur Freigabe von Mineralien, Seltenen Erden und vielen anderen Dingen an verschiedenen Orten auf der ganzen Welt, einschließlich der Ukraine, zu unterzeichnen“, sagte Trump am 20. März im Weißen Haus. Über Putin hatte sich Trump vorher „stinksauer“ geäußert.
Abhängigkeit von China bei Seltenen Erden – Russland will das ändern
Russland versucht bereits seit mehreren Jahren, seine Kapazitäten beim Abbau von Seltenerdmineralien zu erweitern. Diese sind unverzichtbar für die Verteidigungsindustrie, die Telekommunikationsbranche und für den Sektor Erneuerbare Energien. Bis 2030 wollte Russland damals der größte Produzent (nach China) sein – das hatte ein Kreml-Insider damals gegenüber Reuters angegeben. Wichtig dabei: Nicht alle dieser kritischen Rohstoffe sind Seltene Erden.
Laut dem Thinktank Carnegie Politica hat Russland mehrere große Probleme, was den Ausbau von Seltenen Erden angeht: Viele der russischen Lagerstätten für Seltenerdmetalle befänden sich in Regionen, die keinen guten Anschluss an große Handelsrouten hätten, außerdem fehlt der Zugang zu wichtiger Technologie (woran auch westliche Sanktionen schuld sind) und, noch wichtiger, es besteht eine Frage nach den Eigentumsrechten. Russland hatte innerhalb der vergangenen drei Jahre bewiesen, dass es nicht davor scheut, ausländische Investoren zu enteignen – unter diesen Bedingungen würden Investoren sich bei Seltenerdmetall-Projekten eher zurückhalten.
Und zuletzt gelte es, Chinas Rolle bei alldem zu bedenken. Das „Reich der Mitte“ ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass Russlands Wirtschaft nach mehreren heftigen Sanktionswellen vergleichsweise stabil geblieben war. China, das den Markt für die Extraktion von Seltenen Erden dominiert, dürfte daran gelegen sein, den Status Quo zu erhalten. Ob Putin dieses verbündete Land vor den Kopf stoßen wird, nur um sich für vier Jahre mit Trump zu einigen, ist fraglich. (Laernie mit Reuters und AFP)