„Unsinnig“: SPD weist Merz‘ Wohnkosten-Kürzung bei Bürgergeld zurück
SPD-Generalsekretär widerspricht Merz‘ Kürzungsplänen. Die Debatte um Wohnkosten spitzt sich zu. Sozialverbände warnen vor katastrophalen Folgen.
Berlin – In der Debatte um Wohnkosten stellt sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gegen den Kürzungsplan von Friedrich Merz. „Wir müssen endlich aufhören, zu glauben, dass wir den Staat auf Kosten der Bürgergeldbezieher sanieren könnten. Das ist schlichtweg falsch“, sagte Klüssendorf dem Nachrichtenportal t-online. „Wir haben ein Existenzminimum in Deutschland, an dem niemand rütteln kann.“
Friedrich Merz hatte im Sommerinterview der ARD vorgeschlagen, für Bürgergeld-Beziehende Zuschüsse zu den Wohnkosten zu reduzieren und eine Wohn-Pauschale in den Raum gestellt. Auch Wohnungsgrößen wolle er überprüfen lassen, sagte der Bundeskanzler. Dadurch könne der Bund mehrere Milliarden Euro einsparen.
Linke will Wohnkosten-Übernahme bei Bürgergeld beibehalten
Die Opposition positioniert sich gegen weniger Übernahmen von Wohnkosten. „Solange steigende Mieten noch immer ein Armutsrisiko darstellen, müssen alle Berechtigten Anspruch auf ausreichendes Wohngeld sowie auf die Übernahme der Kosten der Unterkunft haben“, sagt Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Linken im Bundestag. „Kein Miethaushalt in diesem Land darf mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Bruttowarmmiete aufwenden müssen.“
2024 gaben in Deutschland laut Statistischem Bundesamt 12 Prozent der Bevölkerung einen zu hohen Anteil ihres Einkommens für Wohnkosten aus. In diesen Haushalten waren über 40 Prozent des Einkommens für Wohnen fällig. Im EU-weiten Vergleich liegen nur in Griechenland und Dänemark mehr Menschen über dieser Schwelle.
Durchschnittlich 475 Euro für Wohnkosten bei Bürgergeld
Auch Sozialverbände über Kritik an dem Vorstoß von Friedrich Merz. „Die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, bei den Wohnkosten kräftig sparen zu wollen, entbehrt jeder Grundlage“, sagt VdK-Präsidentin Bentele. „Schon jetzt ist die Lage für viele Mieterinnen und Mieter katastrophal. Die Jobcenter und Sozialämter übernehmen die Wohnkosten bisher bis zu einer Obergrenze, die fast immer zu niedrig für die lokalen Wohnungsmärkte angesetzt ist.“
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Wer Bürgergeld empfängt, kann sich vom Jobcenter die Kosten fürs Wohnen und Heizen erstatten lassen. Die zulässigen Grenzwerte hängen vom Wohnort und der Anzahl der Personen im Haushalt ab. Laut taz erhalten Alleinstehende derzeit im Schnitt 475 Euro für ihre Unterkunft. Darin enthalten sind Betriebs- und Heizkosten. (dafi)