Papier zeigt den Plan: Merz will endlich Wachstum „Made in Germany“ – doch dann kommt der Winter
Krisen in der Welt und in der eigenen Partei: Bei der CDU-Klausurtagung wollte der Kanzler das Land auf Wirtschaftskurs bringen. Doch es kam ganz anders.
Berlin/Mainz – Eigentlich wollte Friedrich Merz nach dem Besuch bei der CSU in Seeon nun auch seinen CDU-Bundesvorstand auf den Schwerpunkt 2026 für Deutschland einschwören: die Wirtschaft endlich wieder in Schwung bringen. Unter dem Motto Wachstum „Made in Germany“ wollte die CDU rund um den Kanzler ein breites Programm für die Ökonomie beschließen. Doch dazu kam es nicht – der Wintereinbruch durch Sturmtief „Elli“ hat die Kanzler-Pläne vorerst auf Eis gelegt.
„Aufgrund der eindringlichen Wetterwarnungen und der damit verbundenen Gefahrenlage sowie den angekündigten Zug- und Flugausfällen, sehen wir uns leider gezwungen, unsere Jahresauftaktklausur am kommenden Freitag und Samstag abzusagen“, hieß es von der CDU am Donnerstag. Eigentlich sollte der Parteivorstand zwei Tage lang in Mainz zusammenkommen. Auf dem Tisch lag die sogenannte Mainzer Erklärung. Ein Papier mit allerlei Vorschlägen zur Stärkung der Wirtschaft – darunter eine vorgezogene stufenweise Reduzierung der Körperschaftssteuer. Außerdem soll eine Vereinfachung der Gewerbesteuer Unternehmen entlasten. Ebenso will die CDU die Luftverkehrssteuer und die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen senken und Überstundenzuschläge von der Steuer befreien.
Deutschland in der Wirtschaftskrise – was Merz und die CDU tun wollen
Der Parteivorstand wird den Entwurf nun vorerst nicht von Angesicht zu Angesicht besprechen. Zwar beschreibt die CDU darin kaum wirklich neue Ideen; viele sind bereits im Koalitionsvertrag verankert, andere gelten als eher schwer umsetzbar: Die frühere Reduktion der Körperschaftssteuer soll nur kommen, wenn Bund und Länder auch die finanziellen Mittel dazu haben. Dennoch hätte das Mainzer Papier zumindest ein Zeichen setzen sollen: Deutschland und die Bundesregierung sind nun voll auf Wirtschaftskurs. Das betonte der Kanzler zum Jahresauftakt bereits vor der Unionsfraktion im Bundestag.
Auch sein Besuch bei der Schwesterpartei CSU in Seeon stand unter dem Motto der Wirtschaft. Und selbst die SPD rückt das Thema bei ihrer (nicht abgesagten) Klausur in Berlin ins Zentrum. Viele Koalitionsmitglieder wünschen sich vom Kanzler schon lange ein klares Signal, sich künftig mehr auf innenpolitische Probleme zu konzentrieren. Mainz hätte dafür stehen können. Jüngst feuerte Merz – wohl nach parteiinternen Konflikten – seinen Büroleiter Jacob Schrot und setzte mit Philipp Birkenmaier einen ausgewiesenen Wirtschaftsfachmann ein.
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Ob die Klausur in einem anderen Rahmen nachgeholt wird, war zunächst unklar. Auch ohne das Zusammenkommen ist das Ziel klar: Deutschland aus der Rezession raus und rein in die Konjunktur zu bringen. Doch die vielen Krisen und Kriege der Welt von Venezuela über Grönland bis Ukraine bündeln weiterhin Ressourcen des Kanzlers. Am Wochenende fliegt er nach Indien. Was die schwarz-rote Koalition 2026 tatsächlich umsetzt, um die Wirtschaft zu stärken, und ob es Früchte tragen wird, bleibt abzuwarten. Klar ist angesichts roter Zahlen vieler Unternehmen und reihenweisem Stellenabbau aber, dass sich schnell etwas tun muss. Die jüngste ifo-Konjunkturprognose vom Dezember sagt Deutschland für 2026 nur ein Wachstum von 0,1 Prozent voraus. (Quellen: Eigene Recherche, ifo, CDU)