Serie „So geht es Deutschland wirklich“ - Wir konfrontieren die Politik mit Ihren Sorgen – hier kommen die Antworten aus Berlin

Deshalb haben wir die wichtigsten Punkte herausgearbeitet, sortiert und als Fragen an die Parteien in Berlin weitergeleitet: an die früheren Ampel-Koalitionäre SPD, FDP und Grüne, außerdem CDU und CSU, die AfD und die Linkspartei sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

In insgesamt vier Teilen dokumentieren wir, was die Parteien uns geantwortet haben und wie sie zu bestimmten Themen stehen. Im heutigen ersten Teil geht es um das schwierige Verhältnis zwischen Bürgern und Politik. Konkret haben wir gefragt:

„Warum haben so viele Menschen das Gefühl, Politiker und Parteien würden mehr gegen die Interessen der Bürger arbeiten als für das Wohl der Bürger und des Landes – und wie wollen Sie diese besorgniserregende Entwicklung stoppen?

Außerdem:

„Wie will Ihre Partei mehr Nähe zu den Bürgern herstellen, um von deren Sorgen, Nöten und Forderungen zu erfahren?“

Lesen Sie hier die – allenfalls leicht gekürzten – Antworten:

CDU: „Wir haben aus unseren Fehlern gelernt“

Es ist Zeit, dass die Politik aufwacht und versteht: Die Herausforderungen sind gewaltig, jeder Tag zählt. Die nächste Bundesregierung muss vom ersten Tag an spürbar handeln und Ergebnisse liefern. Sie muss die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, wieder für Sicherheit sorgen, wieder Vertrauen in unseren Staat schaffen.

Das geht nur mit einer starken und stabilen Regierung. Das geht nur mit einem Bundeskanzler, der führt und vorangeht. Das geht nur mit den Menschen und nicht gegen sie.  

Ein verheerender Fehler der Ampel war, die Lage immer schönzureden. Sie hat so verspielt, was jede Regierung braucht: Vertrauen und Glaubwürdigkeit.

Wenn Menschen bewusst hinters Licht geführt werden, entsteht keine Nähe und keine Augenhöhe. Dann gehen sie zu Recht auf Abstand und resignieren aus verständlicher Enttäuschung.

Wir haben immer wieder gesagt: Auch wir haben in unserer Regierungszeit nicht immer alles richtig gemacht, aber wir haben aus unseren Fehlern gelernt. Die Politik muss bereit sein, sich den Problemen zu stellen, statt sie zu ignorieren.

CSU: „Werden Deutschland wieder in Ordnung bringen“

Wir wollen das Vertrauen der Bürger in die Demokratie wiederherstellen, indem wir den Staat wieder handlungsfähig machen und die Probleme lösen, die für die Menschen im Land am wichtigsten sind.

Insbesondere bei den Themen Migration, Wirtschaft und innerer wie äußerer Sicherheit braucht Deutschland eine echte Wende, die nur die Union mit konkreten Maßnahmen herbeiführen kann.

Gemeinsam als Union kämpfen wir für einen echten Politikwechsel. Mit Friedrich Merz als Bundeskanzler werden wir Deutschland wieder in Ordnung bringen. Drei Jahre, in denen die Ampel gestritten und keine Lösungen für die drängenden Probleme gefunden hat, haben Deutschland und dem Vertrauen der Bürger in Staat und Demokratie sehr geschadet. 

Die CSU ist Volkspartei, niemand kennt und vertritt die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Bayern so wie wir. Das zeigen auch der hohe Zuspruch und die Zufriedenheit der Menschen mit Markus Söder als Bayerns Ministerpräsident. Unsere Mandatsträger sind im ganzen Land unterwegs und mit den Menschen vor Ort im direkten Austausch.

SPD: „Wollen Vertrauen der Bürger zurückgewinnen“ 

Es ist die Kernaufgabe von Politik, die Probleme der Menschen zu lösen. Wir kämpfen für sichere Arbeitsplätze, für neues Wachstum für alle, für stabile Renten und Entlastungen für Familien.

Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen in Deutschland in Sicherheit leben können. Darauf liegt unser Fokus, nicht auf dem Deuten von Gefühlen. Wir sind davon überzeugt, wenn wir unsere Hausaufgabe erledigen, gewinnen wir mit sozialer Politik auch Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurück.

Wir gehen dafür raus ins Land. Bundeskanzler Olaf Scholz tourt gerade durch ganz Deutschland, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins direkte Gespräch über ihren Alltag und ihre Themen zu gehen. Er ist in über 50 Städten und Gemeinden in allen Bundesländern vor Ort. Dazu kommen weitere viele Dialogkonferenzen unserer Parteispitzen. Wir sind als SPD im ganzen Land auf Augenhöhe ansprechbar. 

FDP: „Wir müssen politische Prioritäten neu ordnen“

Es ist Zeit für einen Kurswechsel in Deutschland. Die Politik muss zeigen, dass sie liefern kann und die Probleme lösen, die die Menschen beschäftigen.

Derzeit haben viele den Eindruck, der Staat ist nur stark beim Reglementieren ihres Lebens und Verteilen ihres Steuergelds, aber mit dem Schutz der inneren Sicherheit und dem Erhalt unserer Wirtschaftsleistung überfordert. Wenn sich das nicht ändert, besteht die Gefahr, dass sich die Bürgerinnen und Bürger von den Parteien der Mitte abwenden werden.

Ein spürbarer Wechsel ist möglich, aber er geht nicht von alleine. Dafür müssen wir unsere politischen Prioritäten neu ordnen und einen mutigen Reformkurs beschreiten. Das gelingt am besten mit einer schwarz-gelben Regierung, die für neues Wirtschaftswachstum sorgt, die Einwanderung begrenzt und staatlichen Übergriffen Einhalt gebietet.

In den Wochen vor der Wahl veranstalten die Freien Demokraten zahlreiche Kundgebungen in ganz Deutschland. Allein unser Parteivorsitzender Christian Lindner tritt in über 70 Städten auf, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen.

Wir besuchen zudem zahlreiche kleine, mittlere und große Betriebe im ganzen Land, tauschen uns mit Handwerkerinnen, Angestellten und Selbstständigen aus. So sind wir nah dran an den Themen, die die Menschen wirklich beschäftigen.

Grüne: „Künftig keine Zankereien, sondern Problemlösungen“

Politik ist in einer Demokratie dafür da, die Interessen der Menschen in die Tat umzusetzen. Das Wohl des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger ist zu jeder Zeit das oberste Ziel. Die demokratischen Parteien der Mitte, CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP, ringen im Bund, in den Ländern und den Kommunen um die besten Lösungen für unser Land.

Wir Politikerinnen und Politiker verfehlen dieses Ziel, wenn das Gefühl entsteht, dass wir uns mehr mit dem Streit um Details, mit dem schnelleren Tweet oder persönlichen Anfeindungen beschäftigen. Das muss in der nächsten Legislatur aufhören - keine Zankereien, sondern Problemlösungen, mit Transparenz, Debatte und Kompromissen.

Und dazu gehört auch: bei allen Meinungsverschiedenheiten müssen wir in der demokratischen Mitte fähig sein, Herausforderungen - bei der inneren Sicherheit, der Wirtschaft, der sozialen Gleichheit - ohne die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften anzugehen.

AfD: „Haben Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen“

Mut zur Wahrheit. Bereits in der Gründungszeit hat sich die AfD dieses Credo gegeben. Und auch heute bleibt es für uns die Richtschnur unseres politischen Programms, das uns zugleich von allen anderen Parteien unterscheidet. Es erfordert Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Es ist nicht wohlfeil und nicht populär.

Mut zur Wahrheit erfordert auch Durchhaltevermögen und ehrliche Überzeugung. Wir sind unseren Positionen treu geblieben – und das ist der Kern auf dem Vertrauen der Bürger aufbaut.

Der AfD kann man mangelnde Bürgernähe wirklich nicht vorwerfen. Wir sind als eine Stammtischpartei, in einem urdemokratischen Akt der Zusammenkunft freier Bürger geboren. Wir stehen ein für volksnahe direkte Demokratie.

Jeder, der an den Versammlungen unserer Gliederungen miterlebt hat, weiß, wie ehrlich und wie hitzig da diskutiert wird. Deswegen haben wir das Ohr ganz nah an den Sorgen, Nöten und Forderungen der Bürger.

Und deswegen fordern wir in unserem Programm konsequent Volksentscheide, Meinungsfreiheit und eine Reform des Parlamentsrechts ein, mit denen die Prozesse politischer Willensbildung für alle Bürger transparenter und niedrigschwelliger gestaltet werden sollen.       

Linkspartei: „Unterstützen Menschen bei Alltagssorgen“

Die große Mehrheit kann wieder Vertrauen in die Politik fassen, wenn sie merken, dass sich ihre Lebenslage verbessert. Da sind sie von der Ampel enttäuscht worden.

Der zahnlose Mietendeckel hat nichts an steigenden Mieten geändert, die versprochene „Neubauoffensive“ ist schlicht verpufft, Investitionen in die Infrastruktur sind ausgeblieben. Das angekündigte „Klimageld“ zum Ausgleich der Belastungen durch die klimafreundliche Energiewende ist nicht gekommen.

Die Menschen haben zurecht das Gefühl, dass es um ihre sozialen Interessen gar nicht geht.

Wir sind schon im Herbst an die Haustüren gegangen, als Neuwahlen noch gar nicht auf der Tagesordnung standen. Wir haben die Menschen gefragt, was sie bewegt und umtreibt – und die wichtigsten Themen haben wir im Wahlkampf aufgegriffen: explodierende Mieten, steigende Lebensmittelpreise, Verarmung auf der einen und rasant wachsende Vermögen auf der anderen Seite.

Wir gehen nicht nur im Wahlkampf zu den Menschen, mit unserer Initiative „Die Linke hilft“ versuchen wir, Menschen ganz konkret bei ihren Alltagssorgen zu unterstützen.