US-Repräsentantenhaus stimmt für milliardenschwere Ukraine-Hilfen
Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt.
Washington – Nach monatelangem Hin und Her hat das US-Repräsentantenhaus am Samstag einem umfangreichen Hilfspaket für die Ukraine zugestimmt. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa. Die Parlamentskammer verabschiedete am Samstagnachmittag (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf, der rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher.
US-Repräsentantenhaus billigt Ukraine-Hilfspaket im Wert von 61 Milliarden Dollar
Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, hatten das Paket über Monaten hinweg blockiert. Da in der Kongress-Kammer keine Fraktionspflicht gilt, galt das Ergebnis im Voraus als offen. Der Entwurf wurde mit einer überparteilichen Mehrheit von 311 zu 112 Stimmen angenommen.
Im Plenum gab es nach der Abstimmung Applaus. Etliche Abgeordnete wedelten mit Ukraine-Flaggen und riefen „Ukraine, Ukraine“. Sie wurden zur Ordnung gerufen. Zahlreiche Republikaner votierten gegen die Hilfen, konnten aber die Annahme mithilfe der Demokraten von US-Präsident Joe Biden nicht verhindern. Den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, könnte die Abstimmung den Job kosten. Mehrere radikale Abgeordnete, die Ex-Präsident Donald Trump treu ergeben sind, stemmten sich gegen die Ukraine-Hilfe.
Ukraine-Krieg: US-Regierung will ATACMS-Raketensystem an die Ukraine liefern
Kiew ist mehr als zwei Jahre nach der russischen Invasion in die Ukraine weiterhin stark von westlichen Waffenlieferungen abhängig. Vor allem Artilleriemunition und Luftabwehrsysteme werden im Ukraine-Krieg händeringend benötigt. Die USA gelten als größter Unterstützer der ukrainischen Regierung im Kampf gegen Wladimir Putins Russland.
Das Paket sieht etwa 23 Milliarden US-Dollar für die Aufstockung des US-Militärbestands vor. Das Geld geht somit indirekt an die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus ihren Beständen ausstatten. Der Rest ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe vorgesehen. Letztere ist als Darlehen angelegt. Zudem heißt es in dem Text, US-Präsident Biden solle der Ukraine „so bald wie machbar“ weittragende Raketensysteme vom Typ ATACMS zur Verfügung stellen. Kiew hofft seit langem auf das Waffensystem, dessen Raketen vom Boden aus auf Ziele am Boden abgefeuert werden. (fd/dpa)