Heizungsgesetz abschaffen? Verbrauchern drohen höhere Kosten: „Fatale Entwicklung“
Forderungen nach einer Heizungsgesetz-Reform reißen nicht ab. Nun gibt es Warnung an die künftige Merz-Regierung: Die jüngsten Vorschläge könnten auf Kosten der Bürger gehen.
Berlin – Erneut ist das Heizungsgesetz in aller Munde. Für Diskussionsstoff sorgte der Vorschlag der Unterhändler, die eine Abschaffung des Heizungsgesetzes, wie die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes häufig genannt wird, vorschlagen. Auch bei den weiteren Phasen der Koalitionsverhandlungen dürfte die Zukunft des Heizungsgesetzes auf der Agenda der Union und SPD stehen. Am Freitag, 28. März, wollen die Parteien ihre Gespräche fortsetzen. Aus der Umweltbranche gibt es klare Forderungen an die künftige Regierung – und Warnungen.
Heizungsgesetz abschaffen? Neuer Vorstoß sorgt für Wirbel
Zunächst einmal, was die Unterhändler für das Heizungsgesetz vorgeschlagen haben: Wie das Portal Table Media berichtete, einigte sich die Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen darauf, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Der Bericht wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Kreisen der Arbeitsgruppe bestätigt. Das bedeutet aber keine endgültige Einigung, über das Papier beraten nun die Chefverhandler der Parteien. Generell stehen zudem Vorschläge aus den Arbeitsgruppen unter Finanzierungsvorbehalt.
Laut Portal soll ein neues Gesetz geschaffen werden, das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzberatung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht. Das würde bedeuten, dass im Gebäudeenergiegesetz (GEG) vor allem viel kritisierte kleinteilige Regelungen zum Heizungstausch abgeschafft werden. Die Heizungsförderung solle fortgesetzt werden, heißt es.
Diskussionen über das Heizungsgesetz – Reform hätte Folgen für Energiepreise
Umweltexperten warnen indes vor der falschen Schwerpunktsetzung bei den Diskussionen. Insbesondere der Fokus auf Emissionseffizienz im Gebäudeenergiegesetz ist vielen ein Dorn im Auge. „Beide Koalitions-Parteien sind auf das Getöse der Wohnungswirtschaft hereingefallen und offenbaren damit, dass sie das Energiesparen als eines der Grundprinzipien der Energiewende vergessen haben. Das ist eine fatale Entwicklung“, sagte Paula Brandmeyer, stellvertretende Bereichsleiterin Energie & Klimaschutz, Deutsche Umwelthilfe auf Anfrage von IPPEN.MEDIA.
Auch in einer Erneuerbaren-Welt müssten Ressourcen bedacht verteilt und dürften nicht verschwendet werden. „Dem Gebäudesektor mit seinem enormen Energie- bzw. Wärmebedarf kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Bleibt hier der Push seitens der neuen Bundesregierung in Richtung Energieeffizienz aus, zahlen Verbraucherinnen und Verbraucher die höheren Heizkosten“, warnte Brandmeyer.
„Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen leben viel häufiger in energetisch schlechten Gebäuden als der gesellschaftliche Durchschnitt. Sie sind besonders betroffen von volatilen Öl- und Gaspreisen und einer steigenden CO₂-Bepreisung. Ein Energieeffizienz-feindliches Verhandlungsergebnis trifft langfristig die Ärmsten in unserer Gesellschaft und gefährdet die Energiewende als Ganzes.“
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Heizungsgesetz reformieren – was die künftige Regierung beachten muss
Immer wieder gibt es Forderungen, das Heizungsgesetz zu reformieren oder zu vereinfachen. In einem Gutachten des ifeu-Instituts für Energie- und Umweltforschung im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH), unterstützt von der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB), konnte die Schlüsselrolle der Energieeffizienz für eine erfolgreiche Energiewende sowie die langfristige Bezahlbarkeit von Heizkosten belegt werden.
„Wir brauchen einen klaren Kurswechsel in der Gebäudepolitik. Nur wenn die Gebäude in Deutschland ordentlich saniert werden, ist sichergestellt, dass alle Menschen auch in Zukunft ihre Heizkosten bezahlen können und die Klimaziele erreicht werden“, resümierte Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH. Es sei alarmierend, dass Union und SPD dieses Thema in den Koalitionsgesprächen bislang sträflich vernachlässigen.
„Denn es ist unstrittig, dass der Heizungstausch in vielen Fällen alleine nicht ausreicht. Fakt ist: Energieeffizienz ist die Grundlage einer sozial gerechten Wärmewende. Wir fordern die Verhandlerinnen und Verhandler auf, jetzt sicherzustellen, dass mit dem Sondervermögen für den Klimaschutz eine Sanierungswelle angestoßen wird, um in den kommenden vier Jahren die Kehrtwende für die Menschen in Deutschland zu schaffen.“
Heizungsgesetz ist umstritten – wie geht es weiter nach Bildung der GroKo?
Das neue Gebäudeenergiegesetz (umgangssprachlich auch Heizungsgesetz genannt) ist seit Anfang 2024 in Kraft. Vorausgegangen waren lange und harte Verhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition. Ziel ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen. Diesen fördert der Staat mit Milliardensummen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden.