Wegen Migration aus Belarus: Polen will Asylrecht aussetzen
Ansage an die EU: Ministerpräsident Donald Tusk will in Polen das Recht auf Asyl zeitweise aussetzen. Er reagiert damit auf die steigende Migration aus Belarus.
Warschau – Die Nachricht dürfte noch für Aufregung in der Europäischen Union sorgen: Polen will die illegale Migration begrenzen – und dafür das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen. Das sei eines der Elemente seiner neuen Migrationsstrategie, sagte der liberalkonservative Regierungschef Donald Tusk der Nachrichtenagentur PAP zufolge in Warschau. „Ich werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern.“ Details nannte er noch nicht.
Migration: Polen will Recht auf Asyl aussetzen
„Wir werden die illegale Migration nach Polen auf ein Minimum reduzieren“, versprach Tusk. Die neue Migrationsstrategie will er am Dienstag dem Kabinett vorstellen. In Bezug auf den EU-Migrationspakt drohte Tusk an, keine europäischen Ideen respektieren oder umsetzen zu wollen, die die Sicherheit seines Landes gefährdeten. Konkret wurde er auch hierbei nicht.
Kreml-Herrscher Wladimir Putin und Belarussen-Diktator Alexander Lukaschenko warf Tusk vor, mit Migranten Druck auf sein Land auszuüben. Das stehe „im Widerspruch zum Wesen des Rechts auf Asyl“.
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