Streit um Parkplätze in Bernbeuren: Gemeinderat behandelt Bauantrag – „Wollen Lösung finden“
Der Gemeinderat in Bernbeuren hat sich mit dem Bauantrag beschäftigt, den der Unternehmer Engelbert Keller zu 70 Parkplätzen eingereicht hatte. Dafür, dass das Thema vorab für Unmut sorgte, wurde es schnell abgehandelt.
Bernbeuren – Am Dienstagabend zog es einige Bernbeurener in den Sitzungssaal des Rathauses. Viele dürften vor allem wegen eines Punkts zu der öffentlichen Gemeinderatssitzung gekommen sein: dem Bauantrag von Lackierer Engelbert Keller. Der Unternehmer hatte bekanntlich einen Antrag für 70 Parkplätze vor seinem Firmengebäude am Straßfeld eingereicht.
Die Stellflächen, die Keller ohne Genehmigung und teils auf gemeindlichem Grund gebaut hat, sorgten im Vorfeld schon für reichlich Unmut zwischen ihm und dem Rathaus. Zuletzt stand Keller wegen des Falls vor dem Verwaltungsgericht in München, wo ihm der Rückbau der Parkplätze angeordnet wurde. Für ihn ist das kein faires Vorgehen, immerhin seien ihm die Stellflächen vom früheren und heutigen Gemeinderat noch zugesichert worden, wie er sagt. Allerdings nur mündlich. Seitens der Gemeinde gab es dazu noch keine öffentliche Stellungnahme.
Streit um Parkplätze in Bernbeuren: Gemeinderat behandelt Bauantrag
Auch in der Sitzung am Dienstag wurde das Thema nur sehr knapp behandelt. Aus dem Gremium gab es keine einzige Wortmeldung; Bürgermeister Karl Schleich erläuterte lediglich, warum der Bauantrag nicht genehmigungsfähig sei, ohne auf die Hintergründe einzugehen. Man könne dem Antrag demnach nicht zustimmen, weil es keinen gültigen Bebauungsplan gebe, die Fläche im Außenbereich liege und weder eine Privilegierung vorhanden noch die Erschließung gesichert sei. Insgesamt würden die Parkplätze zu einer unerwünschten Zersiedelung im Ort führen, sagte Schleich. Das Gremium lehnte den Bauantrag einstimmig ab.
Trotzdem, betonte der Rathauschef, wolle man als Gemeinde „natürlich Gewerbetreibende im Ort unterstützen“. Mit dem Landratsamt werde es noch einmal Gespräche zu der Angelegenheit geben, in die auch Engelbert Keller einbezogen werden soll. „Wir wollen eine zufriedenstellende Lösung finden“, sagte Schleich. „So wie‘s jetzt ist, ist‘s aber nicht genehmigungsfähig.“
Baugebiet in Sitzung nicht angesprochen
Keller, der selbst nicht zur Sitzung gekommen war, zeigt sich ebenfalls gesprächsbereit. „Für konstruktive Gespräche bin ich natürlich immer offen“, sagt der Unternehmer auf Nachfrage. „Und ich würde natürlich auch kein Gewerbegebiet blockieren.“
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Die Pläne für das Gewerbe-, Wohn- und Mischgebiet am Schornfeld wieder aufzunehmen, wäre schließlich eine Möglichkeit, die Parkplätze baurechtlich zu legalisieren. Ein solches Baugebiet hatte man bekanntlich 2019/2020 angestoßen, seither aber nicht mehr öffentlich ins Gespräch gebracht. Auch in der Gemeinderatssitzung war es kein Thema – zumindest nicht im öffentlichen Teil. Und so gingen viele Zuhörer nach Hause, ohne recht viel Neues erfahren zu haben.