Richter entscheidet: Haftbedingungen für Klette knallhart – Fluchtgefahr bei RAF-Terroristin
Sie gilt als eine der bekanntesten Inhaftierten in Deutschland: RAF-Terroristin Daniela Klette. Sie klagte bereits über ihre Haftbedingungen – vergebens.
Verden/Vechta – Wiederholt sich die Geschichte? Als die ersten RAF-Terroristen in den 1970er-Jahren inhaftiert wurden, sorgten vor allem die strengen Haftbedingungen für Aufsehen. So verbrachte etwa Ulrike Meinhof 238 Tage in einem leergeräumten Trakt in Köln-Ossendorf. In ihrer Zelle brannte Tag und Nacht Neonlicht, der Fenstergriff war abmontiert – alles war weiß gestrichen. Selbst der Anstaltspsychologe gab zu, dass der Eintritt von psychischen und psychosomatischen Störungen auf lange Sicht unvermeidlich sei, berichtete einst der Spiegel. Diese und andere Fälle zeigten schnell eine beachtliche Wälle der Solidarität in der Bevölkerung – und brachte Sympathisanten zur RAF. 50 Jahre später sitzt eine weitere Terroristin der Rote Armee Fraktion in Haft – isoliert und überwacht: Daniela Klette.
Videoüberwacht und isoliert: JVA bescheinigt RAF-Terroristin Daniela Klette eine Fluchtgefahr
Die Ende Februar 2024 gefasste RAF-Terroristin Klette hatte sich über ihren Anwalt über die Haftbedingungen im Frauengefängnis Vechta beschwert. Sie werde fast ganztägig videoüberwacht und zudem komplett isoliert, hieß es. Jetzt entschied ein Ermittlungsrichter: Die knallharten Bedingungen sollen Bestand haben. Die 65-Jährige bleibt weiterhin streng isoliert von anderen Gefangenen. Auch die Videoüberwachung in ihrer Zelle wurde genehmigt, wie ein Sprecher des Amtsgerichts Verden bestätigte. Eine Sprecherin des niedersächsischen Justizministeriums erklärte zudem, dass die JVA zu dem Schluss gekommen sei, dass eine erhöhte Fluchtgefahr bestehe – ein Standpunkt, der vom Gericht unterstützt wurde. Zudem betont der Sprecher des Amtsgerichts Verden: Klette seit zwar von anderen Insassen in der JVA Vechta getrennt – es gebe jedoch andere Möglichkeiten für Gespräche.
Warum befindet sich Klette in Untersuchungshaft? Die Ermittler beschuldigen Klette, die Ende Februar in Berlin festgenommen wurde, des versuchten Mordes, Sprengstoffanschlägen und bewaffneten Raubüberfalls. Sie gehörte wie ihre Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub, nach denen weiterhin gefahndet wird, der sogenannten dritten Generation der linksextremistischen RAF an. Die RAF erklärte sich 1998 für aufgelöst, nachdem sie bis 1991 zahlreiche Anschläge verübt und Menschen getötet hatte. Klette sitzt derzeit in Untersuchungshaft im Frauengefängnis in Vechta.
RAF-Terroristin Klette genieße weiterhin „große Solidarität aus bestimmten Kreisen“
Warum besteht die Annahme einer Fluchtgefahr? Die Justizministeriumssprecherin erklärte die vermutete Fluchtgefahr: „Ein Grund dafür ist sicherlich, dass die Beschuldigte mutmaßlich Mitglied der dritten Generation der RAF war und 30 Jahre lang im Untergrund lebte. Zudem erfährt sie nach wie vor große Solidarität aus bestimmten Kreisen und es wird sogar ihre Freilassung gefordert.“ Außerdem seien Garweg und Staub weiterhin flüchtig, und im Falle einer Verurteilung drohe Klette eine erhebliche Freiheitsstrafe. All das unterscheide sie von anderen Untersuchungshäftlingen. Es werde jedoch fortlaufend überprüft, ob die Haftbedingungen weiterhin gerechtfertigt sind.
Unterdessen hatte der Chef des niedersächsischen Landeskriminalamts, Friedo de Vries, die Arbeit seiner Ermittler bei der Fahndung nach drei früheren RAF-Terroristen verteidigt. „Derzeit kann ich nicht erkennen, dass uns ein Fehler unterlaufen ist“, sagte de Vries der Neuen Osnabrücker Zeitung. Am 26. Februar war die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin gefasst worden, verantwortlich für den Einsatz waren sogenannte Zielfahnder des LKA Niedersachsen. Später war bekannt geworden, dass sie vor ihrer Festnahme noch einen Komplizen warnen konnte. „Bei Einsätzen dieser Art findet immer eine Nachbereitung statt“, so de Vries. „Das wird auch hier der Fall sein, das ist Teil unserer professionellen Arbeit.“ Bei Klette wurden große Mengen Bargeld, Gold und sogar Kriegswaffen gefunden.
Meine news
Solidarität mit Daniela Klette: Kundgebung für RAF-Terroristin am 14. April 2024
Am 14. April soll in der Nähe des Gefängnisses erneut eine Kundgebung stattfinden, um Solidarität mit der früheren Terroristin zu zeigen. Laut einem Stadtsprecher sind 50 bis 100 Teilnehmer angemeldet. An der ersten Kundgebung für Klette vor dem Frauengefängnis in Vechta Mitte März nahmen laut Polizei etwa 35 Menschen teil, während etwa 130 an einer Gegendemonstration beteiligt waren.