Die Stadt Weilheim will im Bereich des einstigen Starlight-Kinos Versammlungsstätten ausschließen. Die AfD kündigt an, ihr Projekt „Kulturzentrum“ dort trotzdem umzusetzen.
Weilheim – Mit der Änderung zweier Bebauungspläne will die Stadt Weilheim in Bereichen rund um Färbergasse und Schützenstraße weitere Versammlungsstätten oder „Anlagen für sportliche und kulturelle Zwecke“ ausschließen. Davon wäre auch das Vorhaben der AfD betroffen, im ehemaligen Starlight-Kino ein „Kulturzentrum“ einzurichten (wir berichteten). Dazu äußert sich die Partei nun in einer Presseerklärung, die der AfD-Kreisverband im Auftrag des Landtagsabgeordneten Benjamin Nolte verschickt hat. Die Bebauungsplan-Änderung, „mit der offenkundig versucht wird, unser geplantes Vorhaben zu verhindern“, so heißt es darin, „hat keine Relevanz für unsere Planungen“.
Landratsamt sei seitens der AfD „seit Monaten über unser Vorhaben informiert“
Erst mit ordnungsgemäßem Satzungsbeschluss (geplant für die Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag, 22. Januar) sowie formeller Bekanntmachung würden die vorgesehenen Bebauungsplan-Änderungen samt Veränderungssperre rechtlich bindend, betont die AfD, „beides liegt aktuell nicht vor“. Und: „Das zuständige Landratsamt ist seit Monaten über unser Vorhaben informiert. Unabhängig davon haben wir vorsorglich noch einmal eine Nutzungsänderung angezeigt.“
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Weiter schreibt die Partei: „Kurzfristige planungsrechtliche Eingriffe, die erkennbar allein der Verhinderung eines konkret bekannten Projekts dienen, bewegen sich zudem an der Grenze dessen, was bauplanungsrechtlich zulässig ist. Bauleitplanung unterliegt dem Abwägungsgebot und darf nicht als Instrument zur nachträglichen Blockade politisch unerwünschter Nutzungen eingesetzt werden.“ Das Argument fehlender Autostellplätze nennt die AfD „sehr verwunderlich, wollte die Stadt doch ursprünglich das ehemalige Starlight-Kino selbst anmieten, um hier Veranstaltungsräumlichkeiten zu schaffen“. Gemeint ist damit wohl das durch die Vermietung an die AfD gescheiterte Projekt Weilheimer Kulturschaffender, in den früheren Kinoräumen eine Kulturbühne zu betreiben; diese Idee hatte das Rathaus unterstützt.
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Zur nun geplanten Bebauungsplan-Änderung erklärt Nolte: „Die Vorgänge sind so durchsichtig wie lästig. Wir nehmen das allerdings entspannt zur Kenntnis, denn wer glaubt, uns damit aufzuhalten, überschätzt die Wirkung solcher Manöver deutlich. Sie können Bebauungspläne ändern, verschieben und neu zeichnen, bis Sie schwarz werden.“ Unter dem Vorgehen des Rathauses zu leiden hätten „vor allem die anderen Anwohner und Eigentümer, die von der Veränderungssperre betroffen sind“.