Länder bremsen Lauterbach-Gesetz: „Sorgt für unnötige Verwirrung“
Der Bundesrat verzögert Karl Lauterbachs Krankenhausreform. Bei einem Teil-Gesetz fehlt bis heute die Einigung. Die größte Kritik kommt aus Bayern.
Karl Lauterbach hat sich viel vorgenommen. Der Gesundheitsminister will das deutsche Krankenhaussystem komplett umkrempeln. Seit Koalitionsbeginn tüftelt er an seiner Krankenhausreform, die sich aus mehreren Teilgesetzen zusammensetzt. Bei einem davon bremsen jedoch die Länder.
Lauterbachs Krankenhaus-Transparenzgesetz muss in den Vermittlungsausschuss
Lauterbach will neben Milliardenhilfen für die Kliniken den Aufbau eines „Transparenzverzeichnisses“: Patienten sollen online Auskunft darüber bekommen, wie gut welche Klinik in ihrer Nähe ist, also wie viel Erfahrung eine Klinik bei bestimmten Leistungen hat oder wie hoch die Komplikationsrate ist. Der Gegenwind für dieses Krankenhaus-Transparenzgesetz ist groß. Am Mittwoch muss das Vorhaben in den Vermittlungsausschuss. In diesem Gremium landen vom Bundestag beschlossene Gesetze, die im Bundesrat keine Mehrheit finden. Das Krankenhaus-Transparenzgesetz hatte die Ampel im Herbst 2023 mit ihrer Mehrheit im Bundestag beschlossen, doch der Bundesrat intervenierte.
Eigentlich ist der Gesetzentwurf des Bundes nicht zustimmungspflichtig; sein Verweis an den Vermittlungsausschuss verzögert aber das Inkrafttreten. Die im Bundesrat vertretenen Bundesländer kritisierten unter anderem bürokratische Mehrbelastungen und einen übermäßigen Eingriff des Bundes in Landeskompetenzen. Allen voran die unionsgeführten Bundesländer sind skeptisch. Die größte Kritik kommt aus Bayern.
„Lauterbach sorgt mit seinem Entwurf nicht für Transparenz, sondern für unnötige Verwirrung“
Noch einen Tag vor der Sitzung forderte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) die Bundesregierung zum Einlenken auf. Gerlach sagte am Dienstag in München: „Auch Bayern ist für mehr Transparenz – aber es war richtig, dass die Länder den Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gestoppt haben. Denn das Gesetz muss dringend nachgebessert werden. Lauterbach sorgt mit seinem Entwurf nicht für Transparenz, sondern für unnötige Verwirrung.“
Gerlach warnte zudem vor einer „Pleitewelle“ aufgrund der schwierigen Lage deutscher Krankenhäuser. Der Freistaat fordert dazu in einer gemeinsamen Bundesratsinitiative mit anderen Ländern ein Soforthilfeprogramm für die Krankenhäuser von mehr als fünf Milliarden Euro. Damit nennt die CSU-Politikerin einen der Hauptgründe für den Streit zwischen Bund und Ländern: das Geld. „Das Transparenzgesetz stellt keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung, sondern es zieht nur Zahlungen vor, die den Krankenhäusern ohnehin zustehen“, so die Ministerin auf Anfrage unserer Redaktion. „Lauterbach sollte jetzt sein Taktieren endlich beenden und konstruktiv mit den Ländern an den Details der Krankenhausreform weiterarbeiten.“
Krankenhausgesellschaft: „Appelliere an Länder, dem Transparenzgesetz nicht zuzustimmen“
Unterstützung erhält Bayern von der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Vor den Beratungen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Mittwoch rief DKG-Chef Gerald Gaß die Länder auf, das Gesetz zur Krankenhaustransparenz abzulehnen. „Ich appelliere an die Länder, dem Transparenzgesetz nicht zuzustimmen, wenn Lauterbach den notwendigen Inflationsausgleich weiterhin verwehrt“, sagte Gaß der Rheinischen Post.
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Auch Gaß nahm Bezug auf die finanzielle Situation deutscher Kliniken und warnte vor Dutzenden Insolvenzen. „Wenn die Kliniken nicht schnell einen Inflationsausgleich vom Bund bekommen, könnten in diesem Jahr 80 Kliniken Pleite gehen, so unsere Prognose. Das ist ein ungeordnetes Sterben, das zu Lasten der Mitarbeiter und Patienten geht.“ Auch Minister Lauterbach nimmt gerne Bezug aufs Kliniksterben und sagte etwa: „Wenn wir dieses Gesetz nicht durchgesetzt bekommen, dann ist ein Krankenhaussterben in Deutschland in großen Teilen schwer abwendbar.“
Die Gesetzlichen Krankenkassen hingegen begrüßen das Gesetz im Kern: „Mit diesem Gesetz besteht die echte Chance, zum Wohl der Patientinnen und Patienten mehr Transparenz und Klarheit in die Krankenhausversorgung zu bekommen“, sagt Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, zu IPPEN.MEDIA. Dennoch ist auch Lanz skeptisch. „Es bleibt jedoch die Sorge, dass am Ende des Vermittlungsausschusses einfach nur auf alle Krankenhäuser mit der Gießkanne mehr Geld verteilt wird und sich an den veralteten und teuren Strukturen und der Qualität der Versorgung nichts ändert. So schauen wir mit Hoffen und Bangen auf den Vermittlungsausschuss am Mittwoch.“ Das Gremium kommt am Mittwochabend zu den Beratungen zusammen.