Wird Klimaschutz im Landratsamt Landsberg gestrichen?
Soll das Klimaschutzmanagement im Landratsamt Landsberg komplett wegfallen? Im Stellenplan für die Kreistagssitzung am kommenden Dienstag sind zumindest keine Stellen dafür mehr vorgesehen. Ein Unding, sagen die Grünen. Und beantragen stattdessen, eine der beiden Stellen im Bereich „Persönlicher Referent des Landrats“ zu streichen.
Landkreis Landsberg – Eigentlich sollen im Klimamanagement des Landkreises ‚nur‘ 1,2 Vollzeitstellen (VZ) gestrichen werden. So beschreibt es Kreistagsfraktionssprecher der Grünen Dr. Peter Friedl in dem Antrag, den die Fraktion jetzt gestellt hat. Denn entgegen der im Kreisausschuss beschlossenen 1,2-Stellenstreichung - als Empfehlung an den Kreistag - seien in den Unterlagen für die Kreistagssitzung nicht nur 1,2, sondern die gesamten 2 VZ fürs Klimaschutzmanagement weggefallen.
Klimaschutz im Landratsamt Landsberg gestrichen? Nicht durch Beschluss des Kreisausschusses abgedeckt
Dass im Klimaschutzmanagement Stellen gestrichen werden, liegt einerseits daran, dass Klimaschutzmanagerin Andrea Ruprecht auf eigenen Wunsch gekündigt hat. Zudem sollen, so Landratsamtssprecher Wolfgang Müller, die Aufgaben des Klimaschutzmanagements in die gemeinsame Klima- und Energieagentur Klima3 der Landkreise Landsberg, Starnberg und Fürstenfeldbruck verlagert werden. Das Problem der ‚unterschiedlichen Zählung‘ ist laut Müller wie folgt entstanden: Die 0,8-Stelle von Ruprecht sei bereits in der empfohlenen Streichliste der Verwaltung enthalten gewesen – demnach blieben nur noch die 1,2 Stellen im Klimaschutzmanagement, die der Kreisausschuss empfiehlt zu streichen. Und somit blieben letztendlich im Klimaschutzmanagement keine Stellen mehr übrig. Dem entgegnet Friedl, dass der Vorschlag der Verwaltung auf Streichung von 0,8 Stellen vom Kreisausschuss nicht beschlossen worden sei. „Dass die Stelle von Frau Ruprecht (0,8 VZ), welche das Klimaschutzmanagement dieses Jahr auf eigenen Wunsch verlies, nicht nachbesetzt werden soll, ist durch den Empfehlungsbeschluss vom 3. 12. nicht abgedeckt.“
Abgesehen davon wehrt sich die Grünenfraktion generell gegen eine komplette Auflösung des Klimaschutzmanagements. Denn aufgrund des Klimawandels sei vor allem wichtig, mögliche Anpassungen an Hitzewellen, Starkregen und Überflutungen direkt vor Ort zu finden. „Die Kommunen spielen dabei eine Schlüsselrolle als Akteure, Entscheidungsträger und Weichensteller“, schreibt Friedl im Antrag. Sie seien in diesem Feld der „erste Ansprechpartner“. Das Klimaschutzmanagement kümmere sich zudem um die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts für den Landkreis von 2013 wie beispielsweise eine klimaneutrale Verwaltung bis 2028. Weiterhin liege eine Aufgabe in der „Vernetzung der Akteure in den Gemeinden“. Und schließlich sei das Klimaschutzmanagement im Landratsamt auch die ‚Kontaktstelle‘ zu Klima3. Die Agentur kümmere sich dabei vor allem um klimaneutrale Energie- und Wärmeplanungs-Beratung, sei somit also „kein Substitut für ein Klimaschutzmanagement auf Landkreisebene“ wie im Kreisausschuss gesagt worden sei. Diese Ansicht teilten auch die beiden anderen betroffenen Landkreise, so Friedl. Denn dort werde weiterhin ein eigenes Klimaschutzmanagement mit eigenen Stellen betrieben.
Grüne im Kreistag Landsberg: Statt beim Klimaschutz bei „Persönlicher Referent des Landrats“ ansetzen
Einsparungen Im Stellenplan seien nötig, ist auch die Grünenfraktion überzeugt – aber eben nicht auf Kosten des Allgemeinwohls. „Klimaschutz und insbesondere Klimaanpassung betreffen das Leben der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises heute und in Zukunft massiv.“ Um zu sparen, schlagen die Grünen vor, eine VZ der beiden Stellen im Bereich Kommunikation und Social Media im Haushalt „Persönlicher Referent des Landrats“ zu streichen. Es gebe bereits fünf Stellen in der Presseabteilung, deshalb sei nicht ersichtlich, weshalb zwei persönliche Kommunikationsmitarbeiter des Landrats nötig seien. Auch diese Stellen seien eine freiwillige Aufgabe, „die in ihrer Priorität hinter der existenziellen Bedeutung des Klimaschutzes und der Klimaanpassung zurücksteht“, so Friedl. Eine Vollzeitstelle müsse für die persönliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit vollkommen ausreichen.
Die Stellen in den beiden Bereichen seien ähnlich eingruppiert. Die durch den Wegfall der Kommunikationsstelle freigewordenen Mittel könnten zur Finanzierung der 1,2 VZ im Klimaschutzmanagement herangezogen werden. Durch den Wegfall von Ruprechts Stelle habe man hier ja bereits Sparmaßnahmen ergriffen. Die Grünenkreistagsfraktion beantragt deshalb für die Sitzung des Kreistags am 17. Dezember 1,2 VZ für das Klimaschutzmanagement zu beschließen. Zudem soll eine der beiden VZ im Bereich Persönlicher Referent des Landrats gestrichen werden.
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